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pafl: Finanzplanung 2010 bis 2014: Bericht und Antrag an den Landtag verabschiedet

Vaduz (ots)

Vaduz, 28. Oktober (pafl) - Nachdem vor dem
Hintergrund der Auswirkungen der globalen Finanz- und 
Wirtschaftskrise sowie dem laufenden Strukturwandel des 
liechtensteinischen Finanzplatzes mit dem Voranschlag 2010 ein 
deutlicher Einbruch der Erträge prognostiziert werden musste, 
zeichnet sich auch in der weiteren Finanzplanungsperiode keine 
Erholung ab. Die Finanzplanung 2010 bis 2014 zeigt deshalb aufgrund 
der formulierten Prämissen und ohne Berücksichtigung von 
einschneidenden Korrekturmassnahmen einen erheblichen Handlungsbedarf
auf, um das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes wieder zu 
erreichen. Im Bereich der laufenden Aufwendungen wird mit den 
formulierten Prämissen ein durchschnittliches Wachstum von 1,3 
Prozent prognostiziert, während für die Ertragsseite lediglich mit 
einem durchschnittlichen Wachstum von 1,1 Prozent gerechnet werden 
kann. Damit wird zwar ein weiteres Auseinanderdriften der laufenden 
Aufwendungen und Erträge verhindert, allerdings vermögen die Erträge 
das Aufwandvolumen bei weitem nicht zu decken. Ohne einschneidende 
Korrektur- und Gegenmassnahmen seitens der Regierung und des 
Landtages müsste für die Jahre 2010 bis 2014 mit einem kumulierten 
Finanzierungsfehlbetrag von über -800 Millionen Franken gerechnet 
werden, womit ein grosser Teil der staatlichen Reserven abgebaut 
würde.
"Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise 
werden die strukturellen Mängel und Defizite in unserem 
Staatshaushalt deutlich sichtbar. Diese gilt es nun mit Augenmass und
der notwendigen politischen Konsequenz auszugleichen", sagte 
Regierungschef Klaus Tschütscher.
Finanzpolitische Zielsetzung der Regierung ist es, die Vorgaben 
und Eckwerte des bestehenden Finanzleitbildes bis zum Ende des 
fünfjährigen Planungszeitraums wieder zu erreichen. In einem Zeitraum
von fünf Jahren soll damit wieder ein ausgeglichenes Resultat für die
laufende Haushaltrechnung, ein Netto-Ertragswachstum, ein hoher 
Selbstfinanzierungsgrad, ein entsprechender Deckungsgrad der 
Verbindlichkeiten sowie ein Reservevolumen zwischen dem Ein- bis 
Dreifachen der jährlich laufenden Aufwendungen bis zum Ende des 
Planungszeitraums vorliegen.
Vor diesem Hintergrund setzt sich die Regierung für 
ausgabenseitige Korrekturen ein, um Liechtenstein sowohl für 
Unternehmen als auch für Privatpersonen als attraktiven Standort und 
Wohnsitz zu erhalten. Gleichzeitig sollen jedoch durch die 
Modernisierung des Steuerrechts sowie die "Initiative Neugeschäft" 
auf der Einnahmenseite des Landeshaushalts strukturelle 
Verbesserungen erreicht werden.
Zur Zielerreichung hat die Regierung ein mehrjähriges umfassendes 
Sanierungsprojekt beschlossen, mit welchem in den kommenden Jahren 
entsprechende Massnahmenpakete ausgearbeitet und umgesetzt werden 
sollen. Auf Grundlage der Finanzplanung 2010 bis 2014 geht es dabei 
um einen nachhaltigen Sanierungsbedarf in der Grössenordnung von 
mindestens 160 Millionen Franken. Bereits im ersten Halbjahr 2010 
plant die Regierung dem Landtag dazu ein erstes grösseres 
Massnahmenpaket zu unterbreiten. Erste gesetzgeberische 
Massnahmenvorschläge für eine Reduktion des Ausgabenvolumens werden 
dem Landtag schon für die Dezembersitzung zur Umsetzung vorgelegt.

Kontakt:

Stabsstelle Finanzen
Thomas Lorenz, Leiter
T +423 236 61 14

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