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pafl: Ministertreffen der 56 OSZE-Teilnehmerstaaten in Helsinki, Finnland

Vaduz (ots)

Vaduz, 5. Dezember (pafl) - Das 16. Ministertreffen
der 56 Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und 
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fand auf Einladung des finnischen 
Aussenministers und derzeitigen OSZE-Ratsvorsitzenden, Alexander 
Stubb, am 4. und 5. Dezember in Helsinki statt. Liechtenstein wurde 
auch dieses Jahr wieder durch Regierungsrätin Rita Kieber-Beck 
vertreten. Der Delegation gehörten weiters Botschafterin Maria-Pia 
Kothbauer und Domenik Wanger an.
Der Ministerrat ist das politische Führungsorgan der OSZE, welches
jeweils am Ende eines Vorsitzjahres Bilanz über die laufenden 
Arbeiten der Organisation zieht und Beschlüsse für künftige 
Tätigkeiten fällt.
Das Treffen wurde an historischer Wirkungsstätte abgehalten. 1973 
fand unter liechtensteinischer Mitwirkung das erste 
Vorbereitungstreffen zur KSZE (Konferenz über Sicherheit und 
Zusammenarbeit in Europa, welche 1994 in die OSZE umgewandelt wurde) 
statt. Am 1. August 1975 konnten schliesslich die Schlussakte der 
KSZE zu einer umfassenden Sicherheit unterzeichnet werden. Seit jeher
verfolgt die OSZE das Ziel, das gute Verhältnis und die 
Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmerstaaten in Sicherheitsfragen zu
fördern. In der OSZE geniessen die Mitgliedstaaten gleiche Rechte und
Pflichten.
Das diesjährige Ministerratstreffen befasste sich mit einer Reihe 
aktueller aussenpolitischer Themen. Dabei standen die Georgienkrise 
sowie die zukünftige Rolle der OSZE in Fragen der europäischen 
Sicherheit und die Überwindung noch bestehender Konflikte auf der 
Tagesordnung. Zu diesen Fragen gab es im Rahmen eines Mittagessens 
einen offenen Dialog zwischen den Ministerinnen und Ministern.
In ihrer Erklärung betonte Regierungsrätin Rita Kieber-Beck, dass 
die Welt vor grossen wirtschaftlichen Herausforderungen stehe: "In 
einem solchen Umfeld stehen die Rechtsstaatlichkeit, die Einhaltung 
der Menschenrechte, der Ausgleich der Interessen, 
gutnachbarschaftliche Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den
Staaten auf dem Prüfstein. Liechtenstein hat in den vergangenen 
Monaten wiederholt auf die Gleichbehandlung aller Staaten und auf die
Rechtsstaatlichkeit, insbesondere auch in Fragen des wirtschaftlichen
Interesses, hingewiesen."
Der OSZE-Ministerrat hat Dokumente zu einer Reihe von Fragen 
verabschiedet. Dazu zählen unter anderem Beschlüsse zu Kleinwaffen, 
zur Rechtsstaatlichkeit, zur Terrorismusbekämpfung und zum 
Menschenhandel. Zudem wurde eine Erklärung aus Anlass des 60. 
Jahrestages der Deklaration der Menschenrechte verabschiedet.
Am 1. Januar 2009 übernimmt Griechenland für ein Jahr den Vorsitz 
in der OSZE. Der Fokus der griechischen Präsidentschaft wird auf der 
Weiterführung der Lösung der Konflikte im OSZE-Raum liegen.
Am Rande des OSZE-Aussenministerrates führte Regierungsrätin 
Kieber-Beck bilaterale Gespräche mit der Aussenministerin von Island,
Ingibjörg Solrun Gísladottir, sowie der stellvertretenden Ministerin 
Kanadas für politische Angelegenheiten, Colleen Swords. Zudem fand 
ein erster Gedankenaustausch zwischen Andorra, dem Heiligen Stuhl, 
Island, Monaco, Montenegro, Liechtenstein und San Marino über eine 
vertiefte Zusammenarbeit im Rahmen der OSZE und der Vereinten 
Nationen in Wien statt.

Kontakt:

Domenik Wanger
Tel.: +43 664 113 66 44

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