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pafl: Regierung legt Schengen-Abkommen dem Landtag zur Ratifizierung vor - weiterer Schritt zur europäischen Integration

Vaduz (ots)

Vaduz, 4. Juni (pafl) - Die Regierung hat am
Dienstag, 3. Juni 2008, die Vertragstexte zur Beteiligung 
Liechtensteins an den Abkommen von "Schengen" und "Dublin" dem 
Landtag zur Ratifizierung vorgelegt. Die Vorlage folgt der 
Paraphierung der Vertragstexte am 21. Juni 2006 und deren 
Unterzeichnung durch Regierungschef Otmar Hasler in Brüssel am 28. 
Februar 2008. Gleichzeitig mit der Ratifizierung sollen das Polizei-,
Waffen- und Datenschutzgesetz sowie das Ausländer- und 
Flüchtlingsgesetz angepasst werden. Dazu gehört auch die 
entsprechende Erweiterung der finanziellen und personellen Ressourcen
der betroffenen öffentlichen Stellen.
Durch das Abkommen von "Schengen" und "Dublin" wird der Beitritt 
zum "Schengen-Raum" geregelt. Dies beinhaltet unter anderem die 
Grenzöffnung für den Personenverkehr und eine verstärkte 
Zusammenarbeit in den Bereichen Visumsvergabe, Justiz und Polizei. 
Durch das Assoziierungsprotokoll "Dublin" wird Liechtenstein 
verstärkt an der europäischen Zusammenarbeit im Asylbereich 
beteiligt. Auch der Bereich Rechtshilfe im Fiskalbereich wird 
ausgeweitet. Liechtenstein wird z. B. in Steuerbetrugsfällen 
umfassend Rechtshilfe auf Basis des Schengen-Besitzstandes leisten.
"Wir gehen davon aus, dass das Abkommen in absehbarer Zeit in 
Kraft treten wird", so Regierungschef Otmar Hasler. "Liechtenstein 
ist ein Teil der europäischen Familie. Wir haben bereits in den 
vergangenen Jahren über 98 Prozent des in den EWR übernommenen 
EU-Rechtsbestandes umgesetzt und wollen auch hinsichtlich des 
Abkommens von "Schengen" und "Dublin" die notwendigen gesetzlichen 
Anpassungen im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger rasch 
umsetzen", fuhr Hasler fort.
Das Fürstentum Liechtenstein ist seit 1995 Mitglied des 
Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) und hat seit einer bereits 1923 
vereinbarten Zollunion keine Grenzkontrollen zur Schweiz.

Kontakt:

Stabsstelle für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
Tel: +423 236 74 61
press@liechtenstein.li
www.liechtenstein.li

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