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pafl: Gemeinsamer Standpunkt zur europäischen Energie- und Klimaschutzpolitik

Vaduz (ots)

Vaduz, 13. November (pafl) - Der ECOFIN-Rat der
EU-Finanz- und Wirtschaftsminister hat am 13. November 2007 in 
Brüssel getagt. Dieses traditionsgemässe jährliche Treffen wurde im 
Beisein der Regierungskollegen aus den EFTA-Staaten abgehalten. 
Liechtenstein war durch eine Delegation unter Leitung des 
Wirtschafts- und Energieministers, Regierungschef-Stellvertreter 
Klaus Tschütscher, vertreten. Themen der Zusammenkunft waren 
"Klimaschutz und Energieeffizienz".
Der EWR ist mit 470 Mio. Einwohnern einer der grössten 
Energiemärkte der Welt. Energie und Klimaschutz bedeuten deshalb für 
Europa eine grosse Herausforderung und beinhalten vielfache 
Unsicherheiten. Beinahe 80 Prozent des Bedarfs werden nach wie vor 
mit Öl, Gas und Kohle gedeckt, obwohl die Preise für diese 
Primärenergieträger in den letzten zwei Jahren stark gestiegen sind 
und grosse Abhängigkeit von Importen besteht.
Die EU hat im März 2006 in einem "Grünbuch" drei Ziele gesetzt: 
nachhaltige Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und Liefersicherheit. 
Mit der Definition von Schlüsselbereichen wird eine kohärente 
Energie-, Umwelt- und Klimaschutzpolitik angepeilt. Erfolgreich kann 
sie nur sein, wenn Europa eine effektivere internationale Rolle 
spielt und mit Partnern rund um die Welt die gemeinsamen Probleme 
angeht.
Die EFTA-Staaten sind als wirtschaftlich erfolgreiche Länder 
einerseits in hohem Masse auf Energie angewiesen. Angesichts der 
interessanten und komplexen Ausgangssituation konnten die Teilnehmer 
des Ministertreffens einen anregenden und aufschlussreichen 
Informationsaustausch führen. Im Rahmen der Diskussionen legten die 
einzelnen EU- und EFTA-Minister dar, welche Massnahmen in den 
jeweiligen Ländern zwischenzeitlich ergriffen wurden.
Für Liechtenstein führte Regierungschef-Stellvertreter Klaus 
Tschütscher aus, dass sich auch die Politik in Liechtenstein sehr 
intensiv mit den Themen Energie, Umwelt- und Klimaschutz 
auseinandersetze. Damit Liechtenstein die Kyoto-Ziele erfüllen und 
gleichzeitig die Energieeffizienz im eigenen Land erhöhen könne, habe
die Regierung bereits einige Massnahmen ergriffen und werde dies auch
weiterhin tun. So werde dem liechtensteinischen Parlament 
beispielsweise im Dezember dieses Jahres das neue 
Energieeffizienzgesetz zur Behandlung vorgelegt. Dieses Gesetz ziele 
unter anderem darauf ab, die Nutzung erneuerbarer Energien in 
Liechtenstein auszubauen und zu verbessern.
Weiters habe, so Regierungschef-Stellvertreter Tschütscher, die 
liechtensteinische Regierung im September 2007 eine nationale 
Klimaschutzstrategie beschlossen, welche die zukünftige Politik 
Liechtensteins in Klimaschutzfragen festlege. Dabei habe die 
Regierung ein klares Bekenntnis dazu abgelegt, an einem 
Nachfolgeprojekt zum Kyoto-Vertrag teilzunehmen, aber auch nationale 
Zielsetzungen zur CO2-Reduktion festzusetzen. Damit wolle sich 
Liechtenstein für die Zeit nach 2012 vorbereiten und seine 
zukunftsgerichtete Klimaschutzpolitik weiterführen. Liechtenstein 
werde sich zudem am marktorientierten European Trading System 
beteiligen und alles daran setzen, dass dieses System ein Erfolg 
wird. Liechtenstein möchte dabei den Teilnehmern am System ein 
optimales Umfeld für den Handel bieten.
Abschliessend verlieh Regierungschef-Stellvertreter Klaus 
Tschütscher seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Themen Energie-, 
Umwelt- und Klimaschutzpolitik auch weiterhin auf der Tagesordnung 
der EU- und EFTA-Minister bleibe und die Staaten der EU und der EFTA 
als Vorbild für die restliche Welt eine Vorreiterrolle spielen.

Kontakt:

Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein
Tel. +423 236 67 21
info@pia.llv.li

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