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pafl: Liechtenstein unterstützt die Wahlbeobachtung im Kosovo

Vaduz (ots)

Vaduz, 10. Oktober (pafl) - Die Regierung hat in
ihrer Sitzung vom 10. Oktober 2007 beschlossen, den Europarat für die
Durchführung der Wahlbeobachtung bei den Parlaments- und 
Gemeindewahlen im Kosovo mit einem Beitrag von 10'000 Euro zu 
unterstützen.
Am 17. November 2007 finden im Kosovo bereits zum fünften Mal 
Wahlen statt. Die Parlaments- und Gemeindewahlen wurden letztes Jahr 
verschoben, mit der Begründung, man wolle die Klärung der Statusfrage
abwarten. Eine solche hat sich zwar bis zum heutigen Zeitpunkt nicht 
ergeben. Eine erneute Verschiebung der Wahlen wäre allerdings als 
Affront gegen die Menschen im Kosovo zu verstehen gewesen und hätte 
zudem die Legitimität des Parlaments in Frage gestellt.
Für die Organisation und die Durchführung der Wahlen ist die 
OSZE-Mission im Kosovo zusammen mit der zentralen Wahlkommission der 
provisorischen Selbstverwaltung verantwortlich. Wie bereits bei 
früheren Wahlen wurde der Europarat angefragt, die Organisation der 
Wahlen durch die OSZE zu überprüfen. Da die Entscheidung zur 
Durchführung der Wahlen von der UN-Verwaltung erst Anfang September 
dieses Jahres getroffen wurde, sind im Budget des Europarats keine 
Mittel für die Wahlbeobachtung vorgesehen. Liechtenstein zeigt sich 
daher solidarisch mit den anderen Mitgliedstaaten des Europarates und
unterstützt die Wahlbeobachtung, welche als Basis für die Überprüfung
der Gültigkeit der Wahlresultate dient.

Kontakt:

Amt für Auswärtige Angelegenheiten
Andrea Hoch
Tel.: +423 236 60 62

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