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pafl: Unterzeichnung der Vereinbarung betreffend Sicherheitsfonds zur betrieblichen Personalvorsorge

(ots)

Vaduz, 15. Dezember (pafl) -

Regierungschef-Stellvertreter
Klaus Tschütscher, Inhaber des Ressorts Wirtschaft, wird am 19. 
Dezember 2006 in Bern zusammen mit Bundesrat Pascal Couchepin die 
Vereinbarung zwischen der liechtensteinischen Regierung und dem 
Schweizerischen Bundesrat über die Wahrnehmung der Aufgaben des 
liechtensteinischen Sicherheitsfonds unterzeichnen. Die 
Verhandlungen zum Abschluss der Vereinbarung konnten Ende November 
abgeschlossen werden.
Auf der Grundlage der Vereinbarung werden die liechtensteinischen 
Vorsorgeeinrichtungen für die Sicherstellung der gesetzlichen und 
reglementarischen Leistungen im Falle der Zahlungsunfähigkeit dem 
schweizerischen Sicherheitsfonds (Stiftung Sicherheitsfonds BVG) 
angeschlossen. Der Sicherheitsfonds nimmt zudem die Funktion der 
Zentralstelle 2. Säule gemäss dem Gesetz über die betriebliche 
Personalvorsorge (BPVG) wahr. Der Anschluss der liechtensteinischen 
Vorsorgeeinrichtungen an den schweizerischen Sicherheitsfonds 
schützt die Interessen der Versicherten bei Insolvenz einer 
Vorsorgeeinrichtung und sichert damit deren über viele Jahre 
angesparte Altersguthaben.
Die Vereinbarung muss sowohl in Liechtenstein wie auch in der 
Schweiz vom Parlament genehmigt werden. Die entsprechende Vorlage 
ist für das Frühjahr 2007 vorgesehen. Gemäss gesetzlichem Auftrag 
ist bis 1. Januar 2007 ein Sicherheitsfonds zu errichten. Es ist 
daher vorgesehen, die Vereinbarung ab diesem Datum vorläufig 
anzuwenden. Dem Landtag wurde der Beschluss zu dieser vorläufigen 
Anwendung zur Genehmigung in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2006 
vorgelegt.

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