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pafl: pafl: Landesvoranschlag 2007

(ots)

Vaduz, 24. Oktober (pafl) -

Die wirtschaftliche
Entwicklung des Landes präsentiert sich aktuell äusserst positiv. 
Davon profitieren auch die öffentlichen Haushalte, indem für das 
laufende wie auch für das kommende Jahr teilweise beträchtliche 
Steuerzuwächse angenommen werden dürfen. So wird das aktuelle 
Rechnungsjahr des Landeshaushaltes trotz einem budgetierten 
Finanzierungsfehlbetrag in Höhe von CHF 49 Mio. voraussichtlich 
ausgeglichen abschliessen. Bezieht man den Erlös aus den im Frühjahr 
2006 getätigten Verkäufen von Aktien der Liechtensteinischen 
Landesbank AG in die Hochschätzung mit ein, so erwartet die 
Regierung für das laufende Jahr einen Finanzierungsüberschuss von 
deutlich über CHF 300 Mio. Diese erfreuliche Entwicklung findet auch 
im Voranschlag 2007 ihren Niederschlag. So geht die Regierung davon 
aus, dass der Cash Flow der Laufenden Rechnung von CHF 48 Mio. im 
Voranschlag 2006 auf CHF 76 Mio. im kommenden Jahr verbessert werden 
kann. Aufwandseitig führen verschiedene Massnahmen zu einer 
bescheidenen Steigerungsrate von 1.1 %, was die Bemühungen der 
Regierung, das Wachstum der Aufwandseite möglichst einzudämmen, 
deutlich unterstreicht. Trotz dieser erfreulichen Verbesserung im 
Vorjahresvergleich reicht der Cash Flow der Laufenden Rechnung noch 
nicht aus, um die Nettoinvestitionen für das kommende Jahr zu 
finanzieren.
Ausgeglichener Laufender Haushalt
Der Voranschlag für das Jahr 2007 weist in der Laufenden Rechnung 
bei einem Ertrag von CHF 816 Mio. und Aufwendungen von CHF 770 Mio. 
einen Cash Flow von rund CHF 47 Mio. aus. Nach Vornahme von 
Abschreibungen auf das Verwaltungsvermögen in Höhe von CHF 74 Mio. 
schliesst die Laufende Rechnung für die ordentliche Staatstätigkeit 
wohl noch mit einem Aufwandüberschuss von CHF 27 Mio. ab, welcher 
jedoch im Vorjahresvergleich um rund CHF 31 Mio. verbessert werden 
kann. Nach Einbezug des Finanzergebnisses von netto CHF 29 Mio. 
ergibt sich für die Laufende Rechnung ein Ertragsüberschuss von CHF 
1.6 Mio. im kommenden Jahr.
Deutlicher Ertragszuwachs
Dank einer starken Steigerung im Bereich der Steuern und Abgaben 
von 7.2 % gegenüber dem Vorjahresbudget erhöhen sich die Erträge aus 
der ordentlichen Staatstätigkeit um CHF 41 Mio., was einer 
Wachstumsrate von 5.3 % entspricht. Dabei sind es in erster Linie 
die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, der Kapital- und Ertragssteuer 
sowie den Stempelabgaben, welche für das kommende Jahr auf deutlich 
höherem Niveau erwartet werden. Leicht tiefer als im Voranschlag 
2006 figurieren die Vermögenserträge, was auf geringere Erlöse aus 
dem gezielten Verkauf von Liegenschaften resultieren, welche nicht 
oder nicht mehr der Wahrnehmung von Kernaufgaben des Staates dienen.
Die realisierten Erträge aus der Bewirtschaftung der Poolanlagen 
sollten nach Einschätzung der Regierung im kommenden Jahr die Höhe 
von CHF 34 Mio. erreichen. Diese Position ist äusserst schwierig 
planbar, ist sie doch zu einem hohen Anteil von der internationalen 
Börsen- und Währungsentwicklung abhängig.
Bescheidener Aufwandzuwachs
Der Regierung ist es erfreulicherweise gelungen, die Steigerung 
des Aufwands aus ordentlicher Staatstätigkeit im Voranschlag 2007 
gegenüber dem Vorjahresbudget auf tiefe 1.1 % zu begrenzen. Dies in 
erster Linie als Resultat zweier mit der letztjährigen Finanzplanung 
angekündigten Massnahmen, nämlich der Sanierung der 
Finanzierungsseite der Invalidenversicherung einerseits sowie der 
Anhebung des Landesanteils an der Kapital- und Ertragssteuer 
andererseits. In der vorstehenden Tabelle fallen vor allem die 
grossen Veränderung beim Personalaufwand sowie bei den laufenden 
Beiträgen auf, was jedoch in erster Linie darauf zurückzuführen ist, 
dass ab Budget 2007 die Personalaufwendungen im Primarschul- und 
Kindergartenbereich neu unter dem Personalaufwand der Landesrechnung 
geführt werden, währenddem sie bis anhin als Subventionsposition an 
die Gemeinden und damit unter den laufenden Beiträgen figurierten.
Mit dem Voranschlag 2007 beantragt die Regierung dem Landtag eine 
Teuerungszulage von 2 % für das Staatspersonal, nachdem die 
Konsumentenpreise per Ende August 2006 gegenüber dem letztmaligen 
Ausgleich um 2.4 % angestiegen waren. Des Weiteren soll die 
Gesamtlohnsumme der Landesverwaltungsangestellten um 2 % erhöht 
werden, womit der fixe Besoldungsanteil eine Aufwertung von 
durchschnittlich 1.5 % erfahren wird und 0.5 % für die Erhöhung des 
variablen Leistungsanteils, also für Boni zur Verfügung stehen 
sollen.
Investitionsrechnung
Die Nettoinvestitionen des Jahres 2007 belaufen sich bei Ausgaben 
von CHF 109 Mio. und Einnahmen von CHF 15 Mio. auf rund CHF 95 Mio. 
Ihnen stehen aus der Laufenden Rechnung Finanzierungsmittel in Höhe 
von CHF 76 Mio. gegenüber, so dass der Investitionshaushalt mit 
einem Finanzierungsfehlbetrag von CHF 19 Mio. abschliesst. Mit dem 
Cash Flow der Laufenden Rechnung können die Nettoinvestition zu 80 % 
aus dem laufenden Haushalt finanziert werden. Mit einem Volumen von 
CHF 35 Mio. bilden die Investitionsbeiträge die gewichtigste 
Ausgabenkategorie, gefolgt von den staatlichen Hochbauausgaben in 
Höhe von 34 Mio. Während bei den Investitionsbeiträgen die 
Subventionen für Grossprojekte der Gemeinden sowie die 
Hochbausubventionen für Alters- und Pflegeheime dominieren, nehmen 
im Hochbaubereich die beiden Projekte für den Bau des Schulzentrums 
Mühleholz II (CHF 13 Mio.) sowie die Erstellung des Landtagsgebäudes 
mit Parkierung und Vorplatzgestaltung (CHF 11 Mio.) die 
Hauptpositionen ein.

Kontakt:

Stabsstelle Finanzen
Thomas Lorenz
Tel.: +423/236 61 14
thomas.lorenz@sf.llv.li

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