Tous Actualités
Suivre
Abonner Fürstentum Liechtenstein

Fürstentum Liechtenstein

pafl: 116. Ministersession des Europarats in Strassburg

(ots)

Vaduz, 19. Mai (pafl) -

Am 18. und 19. Mai fand in
Strassburg unter dem Vorsitz des rumänischen Aussenministers 
Ungureanu die 116. Ministersession des Europarats statt. Die 
liechtensteinische Delegation wurde von Aussenministerin Rita 
Kieber-Beck geleitet. Weitere Delegationsmitglieder waren der 
Ständige Vertreter beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, und 
Andrea Hoch, Stellvertreterin des Ständigen Vertreters.
Am Abend des 18. Mai fand auf Einladung des Generalsekretärs des 
Europarats, Terry Davis, ein informelles Treffen der Aussenminister 
mit dem UNO-Sondergesandten über die Zukunft des Kosovo, dem 
früheren finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari, statt. Dieser 
berichtete über den Stand der Entwicklung im Kosovo und die 
Aussichten auf eine baldige Entscheidung über den Status dieser 
Provinz (Autonomie innerhalb Serbiens oder Unabhängigkeit).
An der Ministersession am 19. Mai wurde zum ersten Mal Bilanz 
gezogen über die Umsetzung der am 3. Europaratsgipfel in Warschau in 
2005 getroffenen Entscheidungen. Im Vordergrund standen dabei die 
Konsolidierung des Europaratssystems zum Schutz der Menschenrechte 
und die Beziehungen zwischen dem Europarat und der Europäischen 
Union.
In Bezug auf die Festigung und Stärkung des Systems zum Schutz der 
Menschenrechte beschlossen die Minister, das umfassende Reformpaket 
intensiv weiter zu verfolgen. Die verschiedenen Massnahmen auf 
nationaler und europäischer Ebene sollen insbesondere die Effizienz 
des mit Beschwerden überlasteten Europäischen Gerichtshofs für 
Menschenrechte sicherstellen. Durch die verbesserte Implementierung 
und Bekanntmachung der Europäischen Menschenrechtskonvention auf 
nationaler Ebene sowie eine raschere Umsetzung der Urteile erhofft 
man sich eine Reduktion der Klagen beim Gerichtshof. Die im 
Protokoll Nr. 14 der EMRK vorgesehenen Reformen sollen zu einer 
Erhöhung der Kapazität des Gerichtshofs in der Bearbeitung von 
Fällen führen. Das Protokoll tritt erst in Kraft, wenn es von allen 
Mitgliedsstaaten des Europarats ratifiziert worden ist. Derzeit 
haben 40 Staaten, darunter Liechtenstein, das Protokoll ratifiziert.
Der zweite Hauptdiskussionspunkt betraf die künftige Ausgestaltung 
der Beziehungen zwischen dem Europarat und der EU. In einem ersten 
Entwurf einer Partnerschaftsvereinbarung ist vorgesehen, dass die 
beiden Organisationen in den Schwerpunktbereichen Menschenrechte, 
Rechtsstaatlichkeit, Förderung der Demokratie und gute 
Regierungsführung sowie im Kampf gegen Diskriminierung, Rassismus 
und Xenophobie stärker zusammenarbeiten. Dabei wird klar vermerkt, 
dass der Europarat auch in Zukunft die europäische Referenz für 
Menschenrechte darstellen soll.
Zum Abschluss der 116. Ministersession übergab Rumänien den Vorsitz 
im Ministerkomitee des Europarats für das nächste halbe Jahr an 
Russland.

Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
  • 19.05.2006 – 15:02

    pafl: Regierungschef-Stellvertreter Tschütscher am Gouverneursrat in London

    (ots) - Vaduz, 19. Mai (pafl) - Der Gouverneursrat der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung führt am Montag, 22. Mai, in London seine Jahrestagung durch. Als Gouverneur des Fürstentums Liechtenstein nimmt Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher, Inhaber des Ressorts Wirtschaft, an ...

  • 19.05.2006 – 10:36

    pafl: Erstellung Fussgänger-Mittelinsel an der Zollstrasse / Bagudaweg

    (ots) - Beginn der Bauarbeiten am Montag, 22. Mai 2006 Vaduz, 19. Mai (pafl) - Die Gemeinde Vaduz beabsichtigt, den Bagudaweg von der Zollstrasse bis zum Wäldliweg neu zu erstellen. Im Zuge der Anpassungen auf der Zollstrasse (im Bereich Betonwerk Gerster) wird das Land Liechtenstein den bestehenden Fussgängerübergang mit einer Mittelinsel versehen. ...

  • 19.05.2006 – 10:34

    pafl: Moderner Geschäftsverkehr mit dem Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt

    (ots) - Vaduz, 19. Mai (pafl) - Die Regierung hat eine Vernehmlassungsvorlage zur Modernisierung des Geschäftsverkehrs mit dem Grundbuch- und Öffentlichkeitsregisteramt sowie zur Teilrevision verschiedener Rechtsformen und Rechtsbereiche des Personen- und Gesellschaftsrechtes verabschiedet. Die Regierung beabsichtigt, mit der Vorlage den in den vergangenen ...