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pafl: 115. Ministersession des Europarats in Strassburg

(ots)

Vaduz, 17. November (pafl) -

Am 16. und 17. November
2005 fand in Strassburg unter dem Vorsitz des portugiesischen 
Aussenministers, Diego Freitas do Amaral, die 115. Session des 
Ministerkomitees des Europarats statt. Liechtenstein war durch 
Regierungsrätin Rita Kieber-Beck vertreten. Weitere Mitglieder der 
liechtensteinischen Delegation waren Botschafter Roland Marxer, 
Leiter des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten, und der Ständige 
Vertreter beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt.
Als zentrales Thema diskutierten und analysierten die 
Aussenminister die bisherigen Folgearbeiten aufgrund der Beschlüsse 
des Dritten Gipfeltreffens des Europarats am 16. und 17. Mai 2005 in 
Warschau, die auf eine stärkere Betonung der gesamteuropäischen 
Rolle des Europarats abzielen.
Im Mittelpunkt der Debatten standen folgende vier Themen:
Schutz der Menschenrechte
Die Sicherstellung des Systems des Europarats zum Schutz der 
Menschenrechte auch in der Zukunft hat höchste Priorität angesichts 
der Überlastung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 
infolge der ständig wachsenden Beschwerdeflut. Das von Liechtenstein 
bereits ratifizierte, aber noch nicht in Kraft getretene Protokoll 
Nr. 14 zur EMRK sieht Massnahmen, insbesondere eine raschere 
Erledigung der Beschwerdefälle vor. Ein vom Ministerkomitee des 
Europarats eingesetzter Rat der Weisen soll Vorschläge machen, wie 
die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs langfristig verbessert und 
gestärkt werden kann. Auch das Amt des Menschenrechtskommissars des 
Europarats soll aufgewertet und mit grösseren finanziellen Mitteln 
ausgestattet werden.
Festigung der Demokratie
Zur Festigung der Demokratie, auch auf örtlicher Ebene, soll eine 
stärkere Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen gefördert werden. 
Die entscheidende Rolle der Parlamente und die Bedeutung der Good 
Governance und der kommunalen Selbstverwaltung soll wieder stärker 
betont werden. Die Aussenminister erörterten diesbezügliche 
Anregungen des ersten Treffens des Europäischen Forums über die 
Zukunft der Demokratie, das am 3. und 4. November in Warschau 
stattgefunden hat.
Bürgernahes Europa
Bei dem Bemühen um ein menschlicheres, bürgernahes Europa geht es 
um mehr Sicherheit für die Bürger, unter Einhaltung der 
Menschenrechte auch gegenüber Straftätern, um die Verhinderung der 
sozialen Ausgrenzung gewisser Bevölkerungsgruppen, um eine gute 
Schulbildung und Gesundheitsfürsorge für alle. Auch Gewalt gegen 
Frauen, einschliesslich häuslicher Gewalt, soll bekämpft werden, und 
der Kinderschutz wurde besonders betont.
Verbesserte Zusammenarbeit mit EU, OSZE und UNO
Die verbesserte Zusammenarbeit des Europarats mit der EU, der 
OSZE und der UNO darf nicht nur auf Willenserklärungen beschränkt 
bleiben, sondern muss sich auch in der Praxis auswirken. Der 
Generalsekretär des Europarats berichtete über eine am Abend des 16. 
November abgehaltene Gesprächsrunde der Aussenminister und 
Aussenministerinnen mit dem Premierminister Luxemburgs, Jean-Claude 
Juncker. Premierminister Juncker war anlässlich des Dritten 
Gipfeltreffens in Warschau beauftragt worden, ein Memorandum zur 
besseren Zusammenarbeit zwischen EU und Europarat auszuarbeiten.
Zum Abschluss der Ministersession stellte der rumänische 
Aussenminister, Mihai-Razvan Ungureanu, der nach Portugal für 
Rumänien den Vorsitz im Ministerkomitee übernimmt, die Schwerpunkte 
seiner Präsidentschaft im nächsten halben Jahr vor. Die Umsetzung 
der Beschlüsse des Dritten Gipfeltreffens des Europarats in Warschau 
wird auch in den nächsten sechs Monaten im Vordergrund stehen.

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