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pafl: Beitrag an die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

(ots)

Vaduz, 26. Mai (pafl) -

Die Regierung hat einen Bericht und
Antrag betreffend den Staatsbeitrag an die Kosten der 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung für 2005 verabschiedet und 
beim Landtag beantragt, den Staatsbeitrag für die erwachsenen und 
jugendlichen Versicherten für 2005 auf 43 Mio. Franken festzulegen. 
Die Kinder sind in der Grundversicherung prämienbefreit, da der 
Staat hier die entsprechenden Leistungen übernimmt.
Mit dem auf den 1. Januar 2004 abgeänderten 
Krankenversicherungsgesetz (KVG) wurde nicht mehr im Gesetz selber 
festgelegt, dass die Staatsbeiträge für die übrigen Versicherten 
(Erwachsene und Jugendliche) einem festen Prozentsatz der 
Gesamtkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 
entsprechen. Neu legt der Landtag diese Beiträge auf Antrag der 
Regierung unter Berücksichtigung der Kostenentwicklung in der 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Finanzlage des 
Landes jährlich bis spätestens im Juni des Vorjahres fest. Dabei 
werden die bisher ausgerichteten Staatsbeiträge zur Prämienreduktion 
im Hausarztsystem zu einer entsprechenden Erhöhung der 
Staatsbeiträge zugunsten der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung als Ganzes führen. Der vom Landtag 
festgelegte Beitrag bezieht sich auf ein bestimmtes Bemessungsjahr 
und ist daher nicht identisch mit dem im Landesvoranschlag für ein 
bestimmtes Rechnungsjahr aufgeführten Betrag. Letzterer setzt sich 
nämlich aus Akontozahlungen für das laufende Rechnungsjahr und aus 
einer Saldozahlung (Schlusszahlung) für das Vorjahr zusammen.
Bei der Berechnung des Staatsbeitrages für die übrigen Versicherten 
für das Bemessungsjahr 2005 wurde von folgenden Eckwerten 
ausgegangen: Die Bruttoleistungen in der OKP werden sich auf 112,8 
Mio. Franken im Jahre 2005 belaufen. Bei Nettoleistungen von 102,7 
Mio. Franken wird für den Staatsbeitrag 2005 mit einem Betrag von 43 
Mio. Franken gerechnet. Die Regierung beantrage daher, der Landtag 
wolle den Staatsbeitrag an die Kosten der OKP für die erwachsenen 
und jugendlichen Versicherten für das Bemessungsjahr 2005 auf 43 
Mio. Franken festlegen.
Gesamthaft werden sich die Staatsbeiträge an die OKP im Budgetjahr 
2005 voraussichtlich auf rund 50 Mio. Franken belaufen, nachdem die 
entsprechenden Subventionen im Jahre 2004 insgesamt 51.5 Mio. 
Franken betrugen.

Kontakt:

Ressort Wirtschaft
Cornelia Marxer
Tel. +423 / 236 61 79

oder
Alex Biedermann
Tel. +423 / 236 74 26

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