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pafl: Tatsächlich nur 5 Franken Mehrbelastung

(ots)

Regierung empfiehlt, den Staat von NBU-Subvention zu entlasten

Vaduz, 1. April 2004 - Das Netz der sozialen Sicherheit ist in 
Liechtenstein sehr gut ausgebaut. Eine Abschaffung der NBU- 
Subvention ändert an den ausgezeichneten Leistungen gar nichts. Und 
die Mehrbelastung beträgt nur wenige Franken pro Monat. Die 
Subvention der Freizeitversicherung NBU dient auch keinem sozialen 
Ziel. Die Regierung empfiehlt daher, am Wochenende der Abschaffung 
der NBU-Subvention zuzustimmen und damit die stark steigenden 
Sozialausgaben um eine undifferenzierte Ausgabe zu entlasten.
Einer Modellfamilie mit 4000 Franken Monatseinkommen werden rund 
20 Prozent Steuern und Sozialversicherungsabgaben abgezogen. Nach 
Berechnungen des Amtes für Soziale Dienste kann die Modellfamilie 
das Einkommen mit staatlichen Leistungen um rund 1'000 Franken 
aufbessern, beispielsweise mit Kindergeld, Mietbeihilfe oder durch 
Verbilligung der Krankenkassa-Prämien. Zusammen mit der Steuer- 
Rückvergütung stehen der Modellfamilie letztlich 4376 Franken im 
Monat zur Verfügung. Das Beispiel zeigt, dass das System der 
sozialen Sicherheit funktioniert. Eine soziale Sicherheit, die 
täglich - jeden einzelnen Tag im Jahr - 468'000 Franken beansprucht.
Nur knapp die Hälfte der Bevölkerung profitiert
Und die NBU? Die NBU betrifft weniger als die Hälfte der 
Bevölkerung, nämlich alle in Liechtenstein tätigen Arbeitnehmerinnen 
und Arbeitnehmer, aber keine Hausfrauen, Rentner oder andere Nicht- 
Erwerbstätige. Da die Prämie - sie ist lohnabhängig - mit einem 
Drittel subventioniert ist, profitieren höhere Einkommen stärker vom 
Landesbeitrag als niedrige.
4 Millionen Franken Subvention ins Ausland
Von der NBU-Subvention profitieren auch Grenzgänger-Zupendler mit 
etwa 4 Millionen Franken. Übrigens auch von weiteren Staatsgeldern 
in Millionenhöhe. Allein nach Österreich fliessen beispielsweise mit 
den AHV- und IV-Leistungen jährlich ca. 9 Millionen Franken 
Staatsbeiträge. Nicht von der NBU-Subvention profitieren hingegen 
die Grenzgänger-Wegpendler. Wer in Liechtenstein wohnt, aber im 
Ausland arbeitet, erhält keine NBU-Subvention.
Mögliche Prämienänderung erst ab 2007
Nachdem in den letzten Jahren die Erträge der Versicherungen aus 
der NBU deutlich höher lagen als die Unfallkosten, hat die Regierung 
auf Antrag der Versicherungsgesellschaften für 2004 bis 2006 eine 
Prämiensenkung von etwa 30 Prozent genehmigt. Eine Prämienänderung 
könnte daher erst 2007 wieder anfallen.
Zumutbare 4,15 Franken Mehrbelastung
Die angebliche Mehrbelastung von 200 - 400 Franken bei 
Abschaffung der Subvention ist falsch! Beispiel Modellfamilie: Wer 
4000 Franken verdient, dem sind letztes Jahr 47,35 Franken NBU-
Prämie vom Lohn abgezogen worden. Bei Abschaffung der Subvention 
wären es jetzt 51,50 Franken NBU-Abzug, also zumutbare 4,15 Franken 
mehr. Die Abschaffung der NBU-Prämiensubvention ist daher eine 
sozialverträgliche Korrektur und die frei werdende Mittel können 
sinnvoller Weise gezielt für die steigenden Sozialausgaben 
eingesetzt werden.
Facts
-	Die Subventionierung der NBU ist nicht mehr zeitgemäss
-	Die NBU-Subvention wird undifferenziert ausgeschüttet
-	Die Schweiz hat die NBU-Subvention bereits 1967 abgeschafft
-	Die NBU-Subvention ist ungerecht
-	Nur knapp die Hälfte der Bevölkerung profitiert von der NBU-
Subvention
-	Höhere Einkommen profitieren mehr als niedrige
-	Nicht Erwerbstätige wie Hausfrauen, Rentner, Studenten sind 
benachteiligt
-	Rund 4 Millionen Franken Subvention fliessen jährlich ins 
Ausland
-	Die NBU-Subvention entspricht nicht sozialen Zielsetzungen
-	Die monatliche Mehrbelastung von 5 Franken ist zumutbar
-	Ein Ja zur Abschaffung entlastet den Staat um mind. 7 
Millionen Franken pro Jahr
-	Staatseinnahmen nehmen ab (2000-2004: - 11%)
-	Sozialausgaben pro Tag: 468'000 Franken

Kontakt:

Stabsstelle für Kommunikation
und Öffentlichkeitsarbeit
Julia Pilgrim
Tel.: +423-236 62 87

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