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pafl: Abschluss der Landesrechnung 2002

Vaduz, 30. April (pafl) -

(ots)

Wertschriftenverluste absorbieren ordentlichen Ertragsüberschuss

Im Umfeld einer stark abgeflachten
Wirtschaftsentwicklung und tief greifender Kurseinbrüche an den 
Finanzmärkten präsentiert sich das Ergebnis der Landesrechnung über 
die ordentliche Staatstätigkeit in einem guten Bild. Obwohl die 
Steuer- und Abgabenerträge die budgetierten Erwartungen verfehlten, 
konnte im operativen Bereich dank erheblicher Minderausgaben ein 
Ertragsüberschuss von 31.4 Mio. erzielt werden. Diesem zufrieden 
stellenden Ergebnis aus der ordentlichen Staatstätigkeit stehen 
indessen Vermögensverluste aus der externen Bewirtschaftung der 
Reservekapitalien in Höhe von 77.9 Mio. gegenüber, welche im 
Gesamtresultat des laufenden Haushalts zu einem Aufwandüberschuss 
von 46.5 Mio. führten. Durch dieses negative Ergebnis wurde auch der 
Deckungsgrad des Investitionshaushalts nachhaltig tangiert, 
schliesst doch die Investitionsrechnung trotz geringerer Ausgaben 
mit einem Finanzierungsfehlbetrag von 57.2 Mio. Franken ab.
Laufende Rechnung
Die Folgen einer weltweit verschlechterten Konjunkturlage und die 
massiven Kurseinbrüche an den Börsen sind auch am Staatshaushalt 
nicht spurlos vorübergegangen. Nach einer langen Reihe von 
Rechnungsperioden mit stets steigenden Einnahmen und wiederkehrenden 
Sondererlösen mussten im Jahre 2002 empfindliche Ertragseinbussen 
und Kapitalverluste hingenommen werden, welche zu einem negativen 
Ergebnis der Jahresrechnung führten. Bei den Fiskalabgaben wurden 
die budgetierten Erwartungen um 13.7 Mio. verfehlt. Besonders ins 
Gewicht fielen vor allem die Mindereinnahmen aus den Stempelabgaben 
von 30 Mio., welche auf die Kursverluste und den abgeflachten 
Wertpapierhandel zurückzuführen sind. Aufgrund der stark 
rückläufigen Gewinne der tätigen Verbandspersonen waren auch 
Mindereinnahmen von 20 Mio. bei der Kapital- und Ertragssteuer zu 
verzeichnen. Um rund 10 Mio. geringere Erträge brachte auch die 
Mehrwertsteuer ein, bei der sich die abgeschwächte Nachfrage nach 
Konsumgütern und Dienstleistungen negativ auswirkte. 
Erfreulicherweise konnte ein Teil dieser Mindereinnahmen durch 
höhere Erträge aus der Couponsteuer (+24 Mio.), der Erbschaftssteuer 
(+10 Mio.) und der Grundstückgewinnsteuer (+7 Mio.) aufgefangen 
werden. Als Folge des abgeflachten Zinsenniveaus und geringerer 
Dividendenausschüttungen blieben auch die Vermögenserträge um rund 6 
Mio. hinter den Erwartungen des Voranschlags zurück. Als Positivum 
stehen den Mindereinnahmen aber auch geringere Ausgaben gegenüber. 
Der budgetierte Ausgabenrahmen von 691 Mio. konnte gesamthaft um 36 
Mio. unterschritten werden. Bei den Ausgaben des Eigenkonsums 
(Personalkosten, Sachaufwand, Passivzinsen) ergaben sich 
Kreditrestanzen von rund 17 Mio. Um 7 Mio. geringer als budgetiert 
fielen auch die Aufwendungen für die Subventionen, 
Beitragsleistungen und Defizitanteile aus. Als Folge der geringeren 
Steuereinnahmen ermässigte sich schliesslich auch der Mittelbedarf 
für die Finanzzuweisungen an die Gemeinden um rund 12 Mio. Im 
Endergebnis resultierte aus dem ordentlichen Verkehr ein 
Ertragsüberschuss von 31 Mio., während das Budget unter 
Berücksichtigung der notwendigen Abschreibungen noch von einem 
Ertragsüberhang von 8 Mio. ausgegangen war. Dank der Minderausgaben 
und Krediteinsparungen konnte deshalb im operativen Bereich ein 
zufrieden stellendes Rechnungsresultat erreicht werden. Nicht zu 
befriedigen vermag im Gegensatz hiezu aber das Ergebnis der externen 
Vermögensbewirtschaftung, welches einen Nettoabgang in Höhe von 77.9 
Mio. aufweist und den Überschuss des ordentlichen Geschäftsverkehrs 
in einen Aufwandüberschuss von 46.5 Mio. Franken umwandelte. 
Schmerzlich in Erscheinung treten dabei vor allem die realisierten 
Verluste von 92.8 Mio., welche aus dem Verkauf von Wertpapieren 
hinzunehmen waren. Sie führten zusammen mit den Abschreibungen auf 
die Niederstwerte anstelle eines indexierten Verlustes von -4.8% zu 
einer Minusperformance von 6.8% auf dem Portfolio. Der Wert der 
Vermögensanlagen der Reservenbestände ist, bewertet gemäss dem 
Niederstwertprinzip, knapp unter die Milliardengrenze abgesunken.
Investitionshaushalt
Die Investitionsrechnung weist die Ausgaben für die Schaffung von 
Vermögenswerten und die Begründung von Ansprüchen aus. 
Gleichgestellt sind den Eigeninvestitionen auch die 
Investitionsbeiträge an Bauvorhaben Dritter. Die Finanzierung 
erfolgt einerseits durch Darlehensrückzahlungen und andererseits 
durch die Mittel, welche im laufenden Haushalt nicht zur 
Ausgabendeckung benötigt werden.
Die Nettoinvestitionen des Berichtsjahres belaufen sich bei 
Ausgaben von 89.8 Mio. und Einnahmen von 14.9 Mio. auf rund 74.8 
Mio. Franken. Sie liegen damit um 17.5 Mio. unter den Limiten des 
Voranschlags. Ursache für die Unterschreitung des Kreditrahmens 
bilden in erster Linie zeitliche Verzögerungen bei der Projektierung 
und Ausführung von Bau- und Anschaffungsvorhaben. Bei den 
staatlichen Hochbauten ergaben sich Minderausgaben von 8.9 Mio., da 
zahlreiche Projekte nicht im angenommenen Umfang vorangetrieben 
werden konnten. Um 3.3 Mio. geringer als erwartet fielen auch die 
Ausgaben für Mobilien,Ausstattungen und EDV-Projekte aus, nachdem 
sich bei der Einrichtung von Zusatzräumlichkeiten tiefere Ausgaben 
ergaben und einzelne EDV-Lösungen nicht termingerecht abgewickelt 
werden konnten. Die Minderausgaben für Darlehen von rund 2 Mio. sind 
in erster Linie auf die Abnahme der privaten Bautätigkeit 
zurückzuführen, indem sich die Anträge für die Förderung des 
Wohnungserwerbs stark verminderten.
Dass sich das Ergebnis der Investitionsrechnung trotz der 
geringeren Nettoinvestitionen von einem budgetierten 
Deckungsüberschuss von 10 Mio. in einen Fehlbetrag von 57 Mio. 
wandelte, ist der Abnahme der Mittel aus der Selbstfinanzierung 
zuzuschreiben und findet seine Begründung im erlittenen Verlust des 
laufenden Haushalts. Ohne das negative Ergebnis aus der 
Vermögensbewirtschaft würde sich der Selbstfinanzierungsgrad der 
Investitionen auf 128% belaufen.

Kontakt:

Stabsstelle Finanzen
Gerold Matt
Tel.: +423/236 61 10

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