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pafl: Kontrollierte Liberalisierung des Postmarktes angestrebt

(ots)

Vaduz, 12. März (pafl) -

Die Regierung hat einen Bericht
und Antrag zur Änderung der EG-Richtlinie 97/67/EG zuhanden des 
Landtags verabschiedet. Die Richtlinie enthält gemeinsame 
Vorschriften über die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste 
und über die Verbesserung der Dienstqualität. Damit soll die 
angestrebte stufenweise und kontrollierte Liberalisierung des 
Postmarktes weiter vorangetrieben werden. Die neue Post-Richtlinie 
zielt auf die weitere sukzessive, kontrollierte Liberalisierung bei 
gleichzeitiger Erhaltung des Post-Universaldienstes ab. Die 
Vorschriften der ursprünglichen Richtlinie über die Bereitstellung 
eines Universaldienstes bleiben dabei in Kraft.
Die nächsten Phasen der Liberalisierung sollen durch eine allgemeine 
Senkung der Gewichtsgrenze für Dienste, die für die Anbieter von 
Universaldienstleistungen reserviert werden können, und einer 
gleichzeitigen vollständigen Liberalisierung des Marktes für 
abgehende grenzüberschreitende Postsendungen realisiert werden. Die 
Senkung der Gewichtsgrenze ermöglicht einerseits mehr Wettbewerb, 
gewährleistet aber andererseits, dass der Universaldienst 
aufrechterhalten wird. Ausserdem legt die Richtlinie Schritte fest, 
die zu einem späteren Zeitpunkt unternommen werden müssen, um den 
Binnenmarkt für Postdienste zu vollenden.

Kontakt:

Peter Kindle
Tel.: +423/236 60 21
peter.kindle@rfl.llv.li

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