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Regierungsrat Ernst Walch am OSZE-Ministertreffen

Vaduz (ots)

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa (OSZE) will den Kampf gegen den internationalen Terrorismus
unter Führung der Vereinten Nationen fortsetzen und verstärken. Die
Aussenminister der 55 OSZE- Teilnehmerstaaten, darunter Regierungsrat
Ernst Walch, verabschiedeten am 7. Dezember in Porto, Portugal, die
OSZE- Charta zur Bekämpfung des Terrorismus sowie die Umsetzung der
konkreten Aktivitäten der OSZE zur Terrorismusbekämpfung. So soll die
OSZE insbesondere ihre Aktivitäten im Polizeibereich, bei der
Grenzsicherheit, bei der Bekämpfung des Menschenhandels und der
Terrorismusfinanzierung weiterverfolgen. Die Minister unterstrichen
zudem die Bedeutung der Respektierung der Demokratie und der
Rechtsstaatlichkeit, der Förderung der Menschenrechte und der
Toleranz, um dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen.
Regierungsrat Walch betonte in seiner Rede, dass Liechtenstein im
Rahmen der Terrorismusbekämpfung alles unternommen habe, um seinen
Finanzplatz in Ordnung zu halten. «Liechtenstein hat seine
Bereitschaft zur Zusammenarbeit unter Beweis gestellt und dafür auch
Anerkennung erhalten. Liechtenstein hat dafür erhebliche Ressourcen
aufgebaut und zur Verfügung gestellt. Ich bin der Ansicht, dass es
jetzt wichtig ist, alle Staaten auf gleichen Standard zu bringen,
bevor neue Verpflichtungen eingegangen werden. Wird dieser nicht
einheitlich verlangt, ergeben sich Wettbewerbsnachteile für jene, die
eine lückenlose Compliance ernst nehmen. Dabei ist es uns als
wirtschaftsliberales Land ein Anliegen, die Bürokratie schlank und
effizient zu halten», so der liechtensteinische Aussenminister.
Der Ministerrat hat weiter eine Reihe von Beschlüssen zu den
Konflikten in der OSZE-Region, zur Reform und zur Stärkung der
Organisation sowie zur politischen Arbeit der OSZE im kommenden Jahr
gefasst. So sollen sich die OSZE-Teilnehmerstaaten verstärkt der
Bekämpfung des Menschenhandels sowie der Förderung von Toleranz und
Nicht-Diskriminierung widmen. Die Wirtschaftliche Dimension der OSZE
soll gestärkt werden. Um den neuen Bedrohungen für die Sicherheit und
Stabilität entgegen treten zu können, soll im Rahmen der OSZE eine
umfassende Strategie entwickelt werden. In der OSZE soll ausserdem
jährlich eine Konferenz abgehalten werden, die sich Sicherheitsfragen
widmet. Die Minister beauftragten den Ständigen Rat der OSZE zudem
mit der Überprüfung der Wahlnormen und der Rolle der OSZE im Bereich
friedenserhaltender Operationen. Portugal übergibt den Vorsitz der
OSZE mit Beginn des neuen Jahres an die Niederlande. 
   Regierungsrat Walch nutzte den Ministerrat auch für  
verschiedene informelle Gespräche mit anderen Aussenministern.

Kontakt:

Presse- und Informationsamtes
des Fürstentums Liechtenstein (pafl)
Tel. +423/236'67'22
Fax +423/236'64'60
Internet: http://www.presseamt.li

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