Tous Actualités
Suivre
Abonner Fürstentum Liechtenstein

Fürstentum Liechtenstein

Beschlüsse des Landtags vom 21./22. und 23. November 2002

Vaduz (ots)

1.  Das Protokoll der Landtagssitzung vom 11./12./13. September 
       2002 wurde genehmigt.
2.  Als stellvertretender Präsident des Kriminalgerichts wurde  
       Landrichter Wilhelm Ungerank, Schaan, gewählt.
3.  Ein Kredit von jährlich je CHF 175'000 für die Jahre 2003 und 
       2004 zugunsten des Vereins «International School Rheintal,  
       Liechtenstein - St. Gallen - Vorarlberg» wurde bewilligt.
4.  Der Ausrichtung eines jährlichen, auf drei Jahre beschränkten 
       Landesbeitrages ab 2003 an das Liechtenstein-Institut, 
       Bendern, in Höhe von CHF 750'000 wurde zugestimmt.
5.  Für die Fertigstellung des Personennamenbuches wurde ein  
       Ergänzungskredit in Höhe von CHF 567'500 bewilligt (ohne  
       Druckkosten).
6.  Nachtragskredite (VI) in Höhe von insgesamt CHF 4'336'000  
       wurden bewilligt.
7.  Dem Verwaltungskostenvoranschlag 2003 der AHV/IV/FAK- 
       Anstalten wurde die Zustimmung erteilt.
8.  Stellenplan 2002/2003: Der Schaffung von 23.80 Stellen bei  
       der Regierung, der Landesverwaltung, den Gerichten und dem  
       Landtagssekretariat sowie von 7.20 Stellen bei den 
       selbständigen Stiftungen des öffentlichen Rechts wurde 
       zugestimmt.
9.  Die nachgeführte Fassung 2002 des Hochbautenberichts wurde  
       zustimmend zur Kenntnis genommen.
10. Das Strassenbauprogramm 2003 wurde genehmigt sowie dem  
       Finanzbeschluss mit Aufwendungen in Höhe von insgesamt CHF 7 
       Mio. zugestimmt.
11. Lehrstellenplan für das Schuljahr 2003/2004: Der Schaffung  
       von drei Lehrstellen an den liechtensteinischen Schulen wurde 
       zugestimmt sowie die Auflösung von vier Lehrstellen zur 
       Kenntnis genommen.
11a Dem Voranschlag 2003 der Liechtenstein Bus Anstalt (LBA)  
       wurde zugestimmt.
12. Der Bericht der Regierung zur Finanzplanung 2003 - 2007  
       wurde zur Kenntnis genommen.
13. Dem Landesvoranschlag 2003 wurde zugestimmt sowie das  
       Finanzgesetz in 1. und 2. Lesung beraten, verabschiedet und 
       als dringlich erklärt. Die Teuerungsrate für das 
       Staatspersonal wurde auf 1 Prozent festgesetzt.
14. Dem Voranschlag 2003 der Liechtensteinischen Kraftwerke  
       wurde die Zustimmung erteilt.
15. Dem Voranschlag 2003 der Liechtensteinischen Gasversorgung  
       wurde zugestimmt. Sonderinvestitionen in Höhe von CHF 1.05 
       Mio. wurden genehmigt.
16. Der Neuregelung der Entschädigung des Präsidenten der  
       Landessteuerkommission wurde zugestimmt.
17. Agrarpaket 2001: Die Abänderungen des Direktzahlungsgesetzes, 
       des Abgeltungsgesetzes, des Gesetzes zur Förderung der
       Alpwirtschaft, des Berg- und Hanglagengesetzes und des 
       Gesetzes über die Förderung von Investitionen in der 
       Landwirtschaft (FILG) wurden in 2. Lesung beraten und  
       verabschiedet. Nachtragskredite in Höhe von insgesamt CHF 
       550'000 wurden genehmigt.
18. Dem Beschluss Nr. 85/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses  
       wurde zugestimmt (Richtlinie 98/5/EG zur Erleichterung der  
       ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen  
       Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben 
       wurde).
19. Die Abänderungen des Rechtsanwaltsgesetzes (RAG), des  
       Treuhändergesetzes (TrHG), des Personen- und 
       Gesellschaftsrechts (PGR), der Zivilprozessordnung (ZPO), der 
       Strafprozessordnung (StPO), des 
       Landesverwaltungspflegegesetzes (LVG) und des  
       Staatsgerichtshofgesetzes (StGHG) betreffend die Umsetzung der
       Richtlinie 98/5/EG (Niederlassungsrichtlinie) "Niederlassung 
       von Rechtsanwälten im EWR" wurden in 2. Lesung beraten und  
       verabschiedet.
20. Dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der  
       Republik Singapur vom 26. Juni 2002 wurde zugestimmt.
21. Dem sechsten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft  
       im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und  
       Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen 
       Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) wurde 
       zugestimmt.
22. Dem sechsten Rahmenprogramm als Beitrag zur Verwirklichung  
       des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002 - 
       2006) wurde zugestimmt sowie ein Verpflichtungskredit in Höhe 
       von 2.8 Mio. EURO genehmigt.
23. Dem Beschluss Nr. 90/2002 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses  
       wurde zugestimmt (Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen  
       Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung 
       der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme)
24. Traktandum verschoben (Kenntnisnahme der Grundsatzerklärung 
       vom 2. Oktober 2002 zur nationalen Telekommunikationspolitik).
25. Traktandum von der Regierung zurückgezogen (Feststellung der 
       Notwendigkeit der zwangsweisen Enteignung der Schaaner  
       Parzelle Nr. 108 im Zusammenhang mit der Realisierung der  
       Zentrumsplanung Schaan).
Folgenden Einbürgerungsgesuchen wurde vorbehaltlich der  
   Zustimmung des Landesfürsten zugestimmt:
26.   Veli Atsiz, Schaan
27.   Vone Nguyen, Schaan
28.   Sak Nguyen, Schaan
29.   Dragan Todorovic, Schaan
30. Die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechtes  
       (PGR) - IAS-Verordnung wurde in 1. Lesung beraten.
31. Die Abänderung des PGR sowie weiterer damit  
       zusammenhängender Gesetze (Totalrevision des  
       Öffentlichkeitsregisterrechts) wurde in 1. Lesung beraten.
32. Die Abänderung des Gewerbegesetzes (Strafbestimmungen)  
       wurde in 1. Lesung beraten.

Kontakt:

Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl)
Tel. +423/236'67'22
Fax +423/236'64'60
Internet: http://www.presseamt.li
Nr. 635

Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
  • 25.11.2002 – 01:00

    Grenzen überschreiten - Grenzen setzen

    Vaduz (ots) - Im Rahmen des Interreg-Projektes "Grenzen überschreiten - Grenzen setzen" will Liechtenstein zusammen mit Vorarlberg und dem Kanton Graubünden gegen die Tabuisierung von Gewalt in Ehe und Partnerschaft vorgehen. Das Länder übergreifende Projekt wird anfangs 2003 von den Gleichstellungsbüros zusammen mit den Frauenhäusern mit einer Sensibilisierungskampagne lanciert. Gewalt an Frauen in ...

  • 22.11.2002 – 14:08

    Hintergrundinformationen zum Besuch von Bundesrat Joseph Deiss am 25. November 2002 in Vaduz

    Vaduz (ots) - Wie in den Medien bereits mitgeteilt wurde, weilt Bundesrat Joseph Deiss, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, am 25. November zu einem Besuch in Vaduz. Der Besuch findet auf Einladung von Regierungsrat Ernst Walch statt, der seinerseits am 16. Oktober 2001 Bundesrat Deiss in Bern zu einem Arbeitsbesuch ...

  • 22.11.2002 – 14:08

    Holocaust-Forschung aus internationaler und jüdischer Sicht

    Erste Veranstaltung der Liechtensteiner Freunde von Yad Vashem Vaduz (ots) - Prof. Dr. David Bankier von der Hebrew University in Jerusalem und Prof. Dr. Dan Michman von der Bar Ilan University in Ramat Gan, zwei international renommierte Holocaust-Forscher, sprechen am 27. November in Vaduz über die Holocaust-Forschung aus internationaler und jüdischer ...