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EWR-Ministerrat in Luxemburg

Vaduz (ots)

Die Herbsttagung des EWR- Ministerrates wurde am 22.
Oktober in Luxemburg abgehalten. Aussenminister Ernst Walch vertrat
Liechtenstein beim Treffen. In den Beratungen wurde die übliche
Bestandsaufnahme des EWR- Abkommens gemacht, dessen Funktionieren als
insgesamt positiv beurteilt wurde. Das Treffen behandelte im Weiteren
die bevorstehende EU-Erweiterung und damit auch die Frage der
notwendigen Vorbereitung zur Ausdehnung des EWR-Abkommens auf die
neuen EU Mitgliedsländer. Diese Vorbereitungen sind schon weit
gediehen, um eine gleichzeitige Ratifikation der EU- und der EWR-
Erweiterung zu erreichen.
Dem eigentlichen Treffen ging der Gedankenaustausch zu politischen
Fragen voraus, unter anderem zur aktuellen Situation im Irak und die
Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag. Der
liechtensteinische Aussenminister stellte die Frage der Behandlung
nationaler Listen von Terrorismusorganisationen bei
Finanztransaktionen zur Diskussion. Die Wichtigkeit eines
entsprechenden Gedanken- und Informationsaustausches ergab sich aus
den folgenden Interventionen. Die EU-Seite berichtete ferner über
ihre Bemühungen im israelisch-palestinensischen Konflikt,
insbesondere im humanitären Bereich. Die humanitäre Situation wurde
dabei als ausgesprochen besorgniserregend bezeichnet.

Kontakt:

Presse- und Informationsamt
des Fürstentums Liechtenstein (pafl)
Tel. +423/236'67'22
Fax +423/236'64'60
Internet: http://www.presseamt.li

Nr. 564 23. Oktober 2002

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