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Leistungsvereinbarungen: Gutachten wird Klarheit schaffen

Vaduz (ots)

Die Regierung hat vor geraumer Zeit mit drei
liechtensteinischen Medien Leistungsvereinbarungen mit konkret
definierten Aufträgen abgeschlossen. In jährlicher Abfolge werden
diese Leistungsvereinbarungen neu verhandelt, die Inhalte geprüft und
allenfalls angepasst. Während die Regierung innerhalb der
Finanzkommission des Landtages - dies selbstverständlich vor
Abschluss dieser Vereinbarungen - und auch im Rahmen des jährlich
erscheinenden Rechenschaftsberichtes vollständige Auskunft über die
Höhe der Abgeltung an die Medien erteilt hat, wird von verschiedenen
Interessensgruppen Einsicht in den Inhalt der Leistungsvereinbarungen
in Form von Akteneinsicht gefordert. Die Regierung hat in ihrer
Sitzung vom 1. Oktober beschlossen, ein Gutachten zur Prüfung der
Frage erstellen zu lassen, ob eine Akteneinsicht gewährt werden kann.
Das Gutachten, welches vom Rechtsdienst erstellt wird, wird eine
verbindliche Auskunft erteilen, ob den einzelnen
Interessensvertretern die Inhalte der Leistungsvereinbarungen offen
gelegt werden können. Von zentraler Bedeutung bei der Erstellung des
Gutachtens wird die Abwägung zwischen Informationsgesetz und
Datenschutzgesetz sein.
Privates und öffentliches Interesse
Die Gutachter des Rechtsdienstes werden sich vor allem mit der
Frage nach der Abwägung zwischen öffentlichem und privatem Interesse
zu beschäftigen haben. Während Leistungsvereinbarungen einerseits mit
einem gewissen öffentlichen Interesse nach Information verbunden
sind, steht diesem öffentlichen Interesse andererseits ein ebenso
schützenswertes privates Interesse gegenüber, da es sich bei den
Medien, mit welchen die Regierung Leistungsvereinbarungen
abgeschlossen hat, um private Unternehmen mit schützenswerten Daten
handelt.

Kontakt:

Verkehr und Kommunikation/
Regierungschef-Stellvertreterin Rita Kieber-Beck
Sachbearbeitung: Ressort Kommunikation
Tel. +423/236'60'21

Presse- und Informationsamtes
des Fürstentums Liechtenstein (pafl)
Tel. +423/236'67'22
Fax +423/236'64'60
Internet: http://www.presseamt.li

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