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Beschlüsse der Landtagssitzung vom 27./28. Juni 2001

Vaduz (ots)

Als Traktandum 38 wurde in die Tagesordnung
aufgenommen: Entschädigung der Mitglieder der Beschwerdekommission
1.  Das Protokoll der Landtagssitzung vom 16./17. Mai 2001 wurde
genehmigt
2.  Als Ad-hoc-Vorsitzender der Verwaltungsbeschwerde-Instanz wird
dem Landesfürsten Dieter Wachter, Vaduz, vorgeschlagen
3.  Als Ad-hoc-Richter für den Beschwerdefall StGH 2001/3 wurde
Andreas Batliner, Vaduz gewählt
4.  Wahl der Beschwerdekommission in Verwaltungssachen: 
   Thomas Nigg, Triesen (Präsident)
   Bettina Kaiser, Balzers (Vizepräsidentin)
   Gerald Marxer, Mauren
   Dagobert Oehri, Schaan
   Thomas Hasler, Vaduz
   Elmar Hasler, Gamprin (Ersatzmitglied)
   Roger Quaderer, Schaan (Ersatzmitglied)
5.  Ein Nachtragskredit zur Durchführung von Veranstaltungen des
London Philharmonic Orchestra im Rahmen des Gedenkprogramms zum 100.
Todestag von Josef Gabriel Rheinberger in Höhe von GBP 180' 000 wurde
bewilligt
6.  Ein Ergänzungskredit für den Neubau der Liechtensteinischen
Musikschule in Eschen in Höhe von CHF 250'000.- wurde bewilligt und
als dringlich erklärt
7.  Nachtragskredite (III/2001) in Höhe von insgesamt CHF
843'000.- wurden bewilligt und als dringlich erklärt
8.  Der Jahresbericht 2000 der EWR-Kommission wurde zur Kenntnis
genommen
9.  Der Bericht der Delegation bei den Parlamentarierkommissionen
der EFTA/EWR-Staaten für das Jahr 2000 wurde zur Kenntnis genommen
10. Dem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2000 wurde zugestimmt,
der Regierung die Entlastung erteilt und der Verwaltung Dank
ausgesprochen
11. Die Landesrechnung für das Jahr 2000 wurde genehmigt sowie der
Verwendung des Ertragsüberschusses in Höhe von CHF 457'082'911.-
zugestimmt
12. Der Bericht über die Justizpflege für das Jahr 2000 wurde zur
Kenntnis genommen
13. Dem Jahresbericht 2000 der AHV-IV-FAK-Anstalten wurde
zugestimmt sowie den Organen unter Verdankung ihrer Dienste die
Entlastung erteilt
14. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2000 der
Liechtensteinischen Gasversorgung wurden genehmigt, und den
verantwortlichen Organen unter Verdankung der geleisteten Dienste
Entlastung erteilt
15. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2000 der LKW
wurden genehmigt, der Gewinnverwendung wurde zugestimmt und den
verantwortlichen Organen unter Verdankung der geleisteten Dienste
Entlastung erteilt
16. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2000 der
Liechtenstein Bus Anstalt (LBA) wurden genehmigt und den
verantwortlichen Organen unter Verdankung der geleisteten Dienste
Entlastung erteilt
17. Der Geschäftsbericht der Liechtensteinischen Landesbank AG für
das Jahr 2000 wurde zur Kenntnis genommen
18. Der Geschäftsbericht 2000 der Liechtensteinischen Post AG
wurde zur Kenntnis genommen
19. Die Abänderung des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien
(LGBl. 2000 Nr. 254) wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet
20. Die Anlagen I und II zum Zollvertrag (Stand: 31.12.1999)
wurden zur Kenntnis genommen
21. Dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den
Vereinigten Mexikanischen Staaten vom 27.11.2000 wurde zugestimmt
22. Dem Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik
Mazedonien vom 19.06.2000 wurde zugestimmt
23. Den Aenderungen zum Freihandelsbkommen der EFTA-Staaten mit
Slowenien und zum Freihandelsabkommen mit Marokko wurde zugestimmt
24. Dem Beschluss Nr. 17/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
(Richtlinie über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten
Diensten und von Zugangskontrolldiensten) wurde zugestimmt
25. Dem Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofes vom
17. Juli 1998 wurde zugestimmt
26. Dem Beschluss Nr. 47/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
(betr. Entbündelung der Teilnehmeranschlüsse) wurde zugestimmt
27. Dem Beschluss Nr. 44/2001 und Beschluss Nr. 45/2001 des
Gemeinsamen EWR-Ausschusses (betr. Kreditinstitute und E-Geld-
Institute) wurde zugestimmt
28. Der Erteilung einer Konzession an die Cablecom Multimedia GmbH
zur Veranstaltung und Verbreitung von Fernsehprogrammen wurde
zugestimmt
29. Als neue Landrichter werden dem Landesfürsten vorgeschlagen: 
   Nicole Netzer, Schaan
   Dieter Santner, Bregenz 
   Wilhelm Ungerank, Feldkirch
Folgenden Einbürgerungsgesuchen wurde vorbehaltlich der Zustimmung
des Landesfürsten zugestimmt:
30. Frau Nguyen Thi Phuong, geb. 1965, Vaduz
   31. Frau Nguyen Thi Phuong, geb. 1955, Schaan
   32. Herr Nguyen Van Muc und Frau Nguyen Thi La, Vaduz
   33. Frau Gould Jean Ellen, Vaduz
   34. Frau Gajic Mirjana, Vaduz
   35. Familie Aktas Faysal und Bessi mit Kindern Matthias und 
Andy, Vaduz
36. Das Datenschutzgesetz (DSG) wurde in 1. Lesung beraten
37. Das Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die
Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV-
Ausführungsgesetz - EWIVG), die Abänderung des Personen- und
Gesellschaftsrechts sowie die Abänderung des Gesetzes über die
Ausübung der Gerichtsbarkeit und die Zuständigkeit der Gerichte in
bürgerlichen Rechtssachen wurde in 1. Lesung beraten
38. Dem Regierungsvorschlag betreffend die Entschädigung der
Mitglieder der Beschwerdekommission wurde zugestimmt

Kontakt:

Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl)
Tel. +423/236 67 22
Fax: +423/236 64 60
Nr. 320

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