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Meinungsaustausch über den liechtensteinischen Vorsitz im Europarat

Vaduz (ots)

Der Politische Ausschuss der Parlamentarischen
Versammlung des Europarats tagte am 11. Juni in Vaduz. Dieser
Ausschuss befasst sich mit den politischen Aktivitäten des Europarats
und spielt eine wichtige Rolle bei der Aufnahme neuer Mitglieder in
die Organisation. Um die Zusammenarbeit mit den Regierungen, welche
im Ministerkomitee vertreten sind, zu fördern, hält der Politische
Ausschuss zu Beginn jeder Präsidentschaft eine Sitzung in jenem Land
ab, welches den Vorsitz im Ministerkomitee übernommen hat. Am 11.
Juni fanden sich Parlamentarier aus den 43 Mitgliedstaaten in Vaduz
ein und nahmen an einem Meinungsaustausch über die Prioritäten des
liechtensteinischen Vorsitzes teil. Von Seiten Liechtensteins
stellten Regierungsrat Ernst Walch und Botschafter Josef Wolf die
Bereiche vor, denen Liechtenstein während seines halbjährigen
Vorsitzes im Ministerkomitee besondere Aufmerksamkeit schenken will.
Im Mittelpunkt der Debatte standen die Bemühungen um eine
Verbesserung der finanziellen Ausstattung des Europarats, die Rolle
des Konsensprinzips für die Entscheidungsfindung und die
Handlungsfähigkeit des Ministerkomitee sowie die Rückbesinnung auf
die ethischen und spirituellen Werte, welche laut Satzung des
Europarats die Basis für dessen Aktivitäten bilden. Die
Parlamentarier stimmten mit dem liechtensteinischen Vorsitz darin
überein, dass die prekäre Finanzlage des Europarats ihn darin
hindere, seine Rolle bei der Verhütung von Konflikten und dem
Wiederaufbau kriegsgeschädigter Gesellschaften voll wahrzunehmen. Die
Tatsache, dass der Haushalt des Europarats trotz der steten Aufnahme
neuer Mitglieder seit mehreren Jahren ein reelles Nullwachstum
aufweist, erachtete der Ausschuss als äusserst bedenklich. Es wurde
daher begrüsst, dass der liechtensteinische Vorsitz die Ueberwindung
der Haushaltsblockade zu einer seiner Prioritäten erklärt hat.
Ebenfalls grosse Zustimmung fanden die Ausführungen Botschafter Wolfs
über die Bedeutung, welche die Erhaltung einer europäischen
Wertegemeinschaft für das Zusammenwachsen Europas spiele. Die
Entstehungsgeschichte des Europarats zeige die besondere Bestimmung,
welche ihm die Gründerväter in dieser Beziehung gegeben hätten. Der
liechtensteinische Vorsitz wird diesem Aspekt besondere
Aufmerksamkeit schenken.
Am Meinungsaustausch mit dem Politischen Ausschuss nahmen auch
Vertreter Lettlands und Litauens teil. Liechtenstein hat den Vorsitz
von Lettland übernommen und wird ihn im November an Litauen
weitergeben. Die Anwesenheit der Delegationen dieser beiden Länder
ermöglichte daher, die Kontinuität zu unterstreichen, welche die
Aktivitäten des Europarats gerade auch im politischen Bereich prägen
sollen.

Kontakt:

Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl)
Tel. +423/236 67 22
Fax: +423/236 64 60
Nr. 291

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