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Beschlüsse der Landtagssitzung vom 16./17. Mai 2001

Vaduz (ots)

Renate Wohlwend (FBP) wurde als Abgeordnete vereidigt
1.  Das Protokoll der Landtagssitzung vom 22./23. November 2000
wurde genehmigt
2.  Das Protokoll der Landtagssitzung vom 13./14. Dezember 2000
wurde genehmigt
3.  Das Protokoll der Sitzung LA 3/01 vom 27. März 2001 wurde
genehmigt
4.  Das Protokoll der Eröffnungssitzung vom 29. März 2001 wurde
genehmigt
5.  Das Protokoll der Landtagssitzung vom 5. April 2001 wurde
genehmigt
6.  Die Beantwortung der Interpellation betreffend Bekämpfung der
Geldwäscherei in Liechtenstein wurde zur Kenntnis genommen
7.  Als Landtagsvertreter wurden in die Baukommission
Landtagsgebäude gewählt: Klaus Wanger (FBP), Rudolf Lampert (FBP),
Walter Vogt (VU), Peter Wolff (VU), Paul Vogt (FL)
7a  Der Stellenplan der FIU wird auf 6 Stellen festgelegt. Der
Schaffung von 4 neuen Stellen wird zugestimmt und je eine
Ersatzstelle beim Regierungssekretariat und bei der Landespolizei
bewilligt
8.  Für die Uebergangsfrist der Frankaturungültigerklärung von
Briefmarken vor dem 1. Januar 1996 wurde ein Ergänzungskredit von 5
Mio. Franken sowie ein Nachtragskredit für das Jahr 2001 von 4.2 Mio.
Franken genehmigt
9.  Für die Teilnahme des Fürstentums Liechtenstein an der EXPO
2000 in Hannover wurde ein Ergänzungskredit und eine
Kreditüberschreitung in Höhe von 325'000 Franken genehmigt
10. Nachtragskredite II/2001 in Höhe von insgesamt 2.7 Mio.
Franken wurden bewilligt
11. Der Bericht der Delegation bei der Parlamentarischen
Versammlung des Europarates für das Jahr 2000 wurde zur Kenntnis
genommen
12. Der Bericht der Delegation bei der Parlamentarischen
Versammlung der OSZE für das Jahr 2000 wurde zur Kenntnis genommen
13. Der Bericht der Delegation bei der Interparlamentarischen
Union für das Jahr 2000 (Bericht des Exekutivkomitees) wurde zur
Kenntnis genommen
14. Das Gesetz über den Versicherungsvertrag
(Versicherungsvertragsgesetz; VersVG) wurde in 2. Lesung beraten und
verabschiedet
15. Abänderung des Raumplanungsgesetzes sowie des Gesetzes über
die Baulandumlegung (RPK): Der Kommissionsbericht wurde im Sinne
einer 1. Lesung gelesen
16. Dem Beschluss Nr. 4/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
(Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) wurde zugestimmt
17. Dem Beschluss Nr. 8/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wurde
zugestimmt (Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den
Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue PKW)
18. Die Abänderung des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien
(LGBl. 2000 Nr. 254) wurde in 1. Lesung beraten
19. Die Abänderung des Gesetzes über die Betriebliche
Personalvorsorge wurde in 1. Lesung beraten
20. Die Abänderung des Jugendgesetzes wurde in 1. Lesung beraten
21. Die Abänderung des Gesetzes über die Pensionsversicherung für
das Staatspersonal wurde in 1. Lesung beraten
22. Die Abänderung des Gesetzes über die Bürgergenossenschaften
(Erstreckung der Verfallsfrist) wurde in 1. und 2. Lesung beraten,
verabschiedet und als dringlich erklärt

Kontakt:

Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl),
Tel. +423/236 67 22, Fax +423/236 64 60.
Nr. 247

Plus de actualités: Fürstentum Liechtenstein
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  • 17.05.2001 – 17:07

    Wiederholung der Landtagssendung

    Vaduz (ots) - Die Tonübertragung der Landtagssitzung vom Mittwoch und Donnerstag, 16. und 17. Mai 2001 wird am Samstag und Sonntag, 19./20. Mai 2001, nochmals im Landeskanal ausgestrahlt. Die Wiederholung beginnt an beiden Tagen um 8.30 Uhr. Die Zeittafel mit der Abfolge der behandelten Traktanden kann im Teletext abgerufen werden. ots Originaltext: pafl Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl), Tel. ...

  • 17.05.2001 – 11:53

    Bestellung von ad-hoc-Richter

    Vaduz (ots) - Liechtenstein ist verpflichtet, für den EFTA-Gerichtshof und die EFTA-Ueberwachungsbehörde zusätzlich zum ordentlichen Richter bzw. Kollegiumsmitglied Carl Baudenbacher zwei ad-hoc-Richter zu benennen. Nachdem die Mandate dieser ad-hoc-Richter ausgelaufen sind bzw. im September 2001 auslaufen, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 15. Mai 2001 beschlossen, folgende Personen dem ESA-Court-Commitee für eine Mandatsperiode von drei Jahren vorzuschlagen: ...

  • 16.05.2001 – 16:24

    SDK/IKV-Konferenz vom 17. und 18. Mai 2001 in Vaduz

    Vaduz (ots) - Am 17. und 18. Mai 2001 werden die Jahrestagungen der Schweizerischen Sanitätsdirektorenkonferenz (SDK) und der Interkantonalen Vereinigung für die Kontrolle der Heilmittel (IKV) in Vaduz stattfinden. Die Schweizerische Sanitätsdirektorenkonferenz wurde im Jahre 1919 gegründet. Sie dient den sechsundzwanzig für das Gesundheitswesen zuständigen kantonalen Regierungsmitgliedern als ...