Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
TCS: Stellungnahme zur Vernehmlassung Publikumsintensive Einrichtungen (PE)
Vernier/Bern (ots)
Kontingentierung von Parkplätzen: TCS fordert Moratorium für alle behördlichen Interventionen, bis eine politische Neubeurteilung der Rolle von Einkaufszentren vorliegt
Der TCS lehnt die Empfehlungen des Bundesamts für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) sowie des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) betreffend Publikumsintensive Einrichtungen (PE) ab. Die Forderung, im Interesse der Luftreinhaltung die Parkplätze von Fachmärkten und Einkaufszentren zu kontingentieren und mit Gebühren zu belegen, ist kontraproduktiv. Sie fördert lediglich den Suchverkehr und erhöht deshalb die Umweltbelastung und stellt die Existenz von Einkaufszentren in Frage.
Der TCS vertritt den Standpunkt, dass die von BUWAL und ARE vorgeschlagenen, angeblich im Interesse der Umwelt notwendigen Verkehrsbeschränkungsmassnahmen bei PE (Einkaufs-zentren, Fachmärkte, Freizeitparks) jeglicher demokratischer Legitimierung entbehren und zudem der Umwelt mehr schaden als nützen. Es handelt sich um einseitige und fragwürdige Massnahmen, bei denen gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Interessen völlig ausgeklammert werden. Um ein Einkaufszentrum wirtschaftlich betreiben zu können, ist eine bestimmte Besucherfrequenz erforderlich.
Die einseitigen, mit der Luftreinhaltung begründeten und erst noch auf veralteten Grundlagen basierenden Massnahmen tragen den Bedürfnissen der mobilen Bevölkerung, für die das Einkaufen in grossen Zentren längstens eine Selbstverständlichkeit ist, keineswegs Rechnung. Die vorgeschlagenen Fahrtenreduktionen und die geplante Parkplatz-kontingentierung bzw. -reduktion erschweren den Zugang zu Einkaufszentren und Fach-märkten und anderen PE wie Freizeitparks, etc., und fördern deshalb den Suchverkehr, womit der Umweltschutzgedanken pervertiert wird.
Für den TCS ist inakzeptabel, dass man zudem mit Hilfe von neuen Normen die zulässige Anzahl von Parkplätzen bestehender und neuer Einkaufszentren massiv reduzieren will. Dies, um Einsprachen entgegenzukommen, womit aber die Existenz von Einkaufszentren mangels Kunden in Frage gestellt wird. Der TCS fordert ein Moratorium für solche neuen Normen, bis klar ist, in welche Richtung sich das Parlament in Sachen Verbandsbeschwerderecht bewegt.
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