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Entlastungsprogramm Bund 2003 - Gemeinsame Plattform des Individualverkehrs und des öffentlichen Verkehrs zu den Sparmassnahmen des Bundes

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Bern (ots)

Nachstehende Organisationen haben in einer
gemeinsamen Eingabe zum Entlastungsprogramm des Bundesrates in einem
ersten Schritt Stellung genommen:
  • Die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV)
  • Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren-Konferenz (BPUK)
  • Schweizerischer Städteverband
  • Schweizerischer Gemeindeverband
  • Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr LITRA
  • Schweizerischer Strassenverkehrsverband (FRS)
  • PostAuto Schweiz
  • Touring Club Schweiz (TCS)
Die Organisationen und Institutionen erachten die vom Bundesrat
beantragten Kürzungen als zu undifferenziert und können auch nicht
nachvollziehen, dass im Bereich Verkehr - verglichen mit den anderen
Bereichen - überdurchschnittlich gespart werden soll. Sie
unterstreichen die hohe volkswirtschaftliche und unmittelbar wirksame
beschäftigungspolitische Bedeutung von Investitionen in die
Infrastrukturen Schiene und Strasse. Da nun aber mit Blick auf die
finanzielle Situation des Bundes der politische Wille zu sparen
überwiegt, schlagen sie gezieltere Sparmassnahmen vor, mit dem Ziel
ein Minimum an Wachstumskräften zu stärken und das
Gesamtverkehrssystem Schweiz (Schiene und Strasse) so leistungsfähig
und attraktiv als möglich zu erhalten.
Mit Ihren konstruktiven Vorschlägen würde der Strassenverkehr an
die Sanierung des Bundeshaushaltes insgesamt 230 Mio. Franken
beitragen. Beim öffentlichen Verkehr werden  Einsparungen von
insgesamt 212 Mio. Franken vorgeschlagen. Auch mit diesen
alternativen Sparvorschlägen würde die Politik im Bereich Verkehr den
Beginn einer Trendwende einleiten, deren Auswirkungen auf die
Volkswirtschaft heute noch nicht in allen Teilen abschätzbar sind.
Weitergehende Kürzungen würden indessen die Angebotsqualität beim
öffentlichen Verkehr  und die Leistungsfähigkeit der
Strasseninfrastruktur stark beeinträchtigen. Ein leistungsfähiges
Verkehrsnetz auf Strasse und Schiene ist aber nicht nur wichtig für
wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftlichen Wohlstand. Durch
seine Verästelungen in die Randregionen trägt es auch zu einer
ausgewogenen Siedlungsentwicklung bei und hat damit eine staats- und
regionalpolitische Bedeutung.
Hinweis: Den Text der gemeinsamen Plattform kann im pdf-Format unter 
      www.newsaktuell.ch/d/story.htx?nr=100464062 kostenlos   
         heruntergeladen werden.

Kontakt:

Dr. George Ganz
Geschäftsführer und Delegierter der BPUK und der KöV, Zürich,
Tel. +41/1/ 342'23'00

Rudolf Zumbühl
Politik und Wirtschaft TCS, Genf,
Tel. +41/22/417'27'20
Mobil +41/79/332'33'25

Urs Geissmann
Direktor Schweizerischer Städteverband, Bern
Tel. +41/31/356'32'32
Mobil +41/78/737'13'04

Tony Lüchinger
Informationsdienst öV LITRA, Bern
Tel. +41/31/328'32'32
P +41/62/961'62'75

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