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Caritas Schweiz: Eidg. Abstimmung vom 28. November - Zweimal Nein, Stichfrage für Gegenvorschlag

Luzern (ots)

Die Initiative "für die Ausschaffung krimineller
Ausländer" ist diskriminierend und verletzt das Völkerrecht. Daher 
sagt Caritas Schweiz Nein zu dieser Vorlage, über die am 28. November
abgestimmt wird. Auch den direkten Gegenvorschlag lehnt Caritas ab, 
da er ausländerfeindlich und in Bezug auf den Katalog an Straftaten 
willkürlich ist. Für den Fall, dass beide Vorlagen angenommen werden 
sollten, empfiehlt Caritas die Annahme des Gegenvorschlags.
Das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer erlaubt 
heute schon den Widerruf von Bewilligungen, wenn ausländische 
Staatsangehörige zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt 
werden, gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen oder 
auf Sozialhilfe angewiesen sind. Zusätzliche Verschärfungen, wie sie 
Initiative und Gegenvorschlag einführen möchten, schaffen neue 
Umsetzungsprobleme und haben oftmals im Einzelfall unnötige Härte zur
Folge.

Kontakt:

Caritas Schweiz
Stefan Gribi, Leiter Information
Tel.: +41/41/419'22'37
E-Mail: sgribi@caritas.ch

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