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EVD: Bundesgesetz über den Binnenmarkt: Ergebnis der Vernehmlassung

Bern (ots)

Ende Juni wurde die Vernehmlassung zum Bundesgesetz
über den Binnenmarkt abgeschlossen. Währenddem die Reaktionen der 
Kantone auf die Vorlage ein gemischtes Bild ergeben, befürworten die 
grossen politischen Parteien sowie die wichtigsten 
Wirtschaftsverbände die Revision mehrheitlich. Insgesamt überwiegen 
die positiven Stellungnahmen zum Revisionsentwurf. Deshalb wird 
dieser bei der Ausarbeitung der Botschaft weitgehend unverändert 
übernommen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. August vom Ergebnis der 
Vernehmlassung zum Bundesgesetz über den Binnenmarkt (BGBM) Kenntnis 
genommen. Gleichzeitig hat er das EVD beauftragt, bis Ende dieses 
Jahres eine Botschaft vorzulegen.
Bei den Kantonen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, fielen die 
Reaktionen zur vorgeschlagenen Revision unterschiedlich aus. Eine 
Mehrheit der Kantone unterstützt allerdings grundsätzlich sowohl die 
Ziele als auch den Inhalt der Vorlage. Vereinzelt Kritik geäussert 
wurde gegen das geplante Beschwerderecht der Wettbewerbskommission 
(WEKO) und die Amtshilfe. Ablehnend bzw. überwiegend ablehnend 
stehen der Revision die Kantone AR, FR, GE, TG, VD und VS gegenüber.
Sie befürchten insbesondere, dass sich mit der Öffnung des 
Marktzugangs Personen in den betroffenen Berufen vermehrt in den 
Kantonen und Gemeinden niederlassen könnten, deren Vorschriften am 
wenigsten streng sind.
Die Revision stösst hingegen bei den grossen Parteien auf Zustimmung 
(CVP, FDP, SP, SVP). Die CVP möchte bei der Öffnung des Marktzugangs 
sogar noch weiter gehen, und die FDP verlangt, dass ein über das 
Beschwerderecht hinausgehendes Verfügungsrecht der WEKO geprüft 
wird. Die SVP unterstützt die vorgeschlagene Revision, spricht sich 
allerdings gegen das Beschwerderecht der WEKO aus. Auch die SP hat 
die Revisionsvorlage überwiegend positiv aufgenommen. Auf Ablehnung 
stösst die Vorlage einzig bei den Grünen.
Die meisten Spitzenverbände der Wirtschaft stimmen der Revision 
vollumfänglich (namentlich economiesuisse, Schweizerischer 
Bauernverband, Travail.Suisse) bzw. mehrheitlich (Schweizerischer 
Gewerbeverband, Verband Freier Berufe) zu. Einzig der Schweizerische 
Gewerkschaftsbund lehnt die Vorlage aufgrund grundsätzlicher Zweifel 
an der Tauglichkeit des BGBM ab.
Bei den branchenspezifischen Organisationen reicht das Echo von 
mehrheitlich zustimmend (namentlich Tourismus-Verband, Bauenschweiz) 
bis ablehnend (namentlich Centre Patronale, GastroSuisse). Die 
Kritik richtet sich dabei insbesondere gegen die Schritte zur 
Öffnung des Marktzugangs.
Aufgrund der überwiegend positiven Aufnahme des Revisionsentwurfs 
wird dieser bei der Ausarbeitung der Botschaft weitgehend 
unverändert übernommen.
Für weitere Auskünfte:
Boris Zürcher, GS EVD, Tel. 031 322 20 14

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