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EFD: Fiskaleinnahmen 2002: Unter Budget

Bern (ots)

01. Nov 2002 (EFD) Die anhaltende Konjunkturschwäche
und die Börsenbaisse werden ein Loch in die Bundeskasse reissen. In 
den Monaten Juli bis September hat sich die Situation merklich 
verschlechtert. Aller Voraussicht nach werden die Fiskaleinnahmen 
2002 deutlich unter den budgetierten Werten liegen. Hingegen lassen 
die nichtfiskalischen Einnahmen Mehrerträge erwarten. In welchem 
Ausmass sich diese Entwicklungen im Rechnungsergebnis niederschlagen 
werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht verlässlich bestimmt 
werden. Unter Ausschluss des ausserordentlichen Erlöses aus dem 
Verkauf von Swisscom Aktien (3,7 Mrd) wird für das Jahr 2002 ein 
gegenüber dem Voranschlag wesentlich höheres Defizit erwartet.
Die Fiskaleinnahmen des Bundes werden 2002 aller Voraussicht nach 
deutlich niedriger ausfallen als im Budget veranschlagt. Bereits zur 
Jahresmitte waren die ersten Spuren der schleppenden Konjunktur und 
der anhaltenden Börsenbaisse im Bundeshaushalt erkennbar. Bei der 
Stempelsteuer, der Verrechnungssteuer, der Mehrwertsteuer, der 
Mineralölsteuer, der Tabaksteuer und der Automobilsteuer zeichneten 
sich nach dem ersten Halbjahr 2002 Mindereinnahmen ab. Hingegen lag 
die direkte Bundessteuer noch vollumfänglich auf Budgetkurs.
In den Monaten Juli bis September hat sich die konjunkturelle Lage 
zunehmend verdüstert. Die Konjunkturforschungsinstitute und die 
Banken haben ihre Wachstumsprognosen für 2002 und 2003 sukzessive 
nach unten revidiert, der Wirtschaftsaufschwung wurde um ein Jahr 
verschoben.
Aufgrund der Eingänge nach drei Quartalen und der verhaltenen 
Konjunkturaussichten muss im Vergleich zur Juli-Schätzung mit 
weiteren Einbussen gerechnet werden. Bei der direkten Bundessteuer 
und der Mehrwertsteuer hat sich die Lage markant verschlechtert. Die 
Unsicherheiten bei der Verrechnungssteuer sind weiterhin sehr hoch. 
Die Einnahmen aus dieser Steuer sind sehr volatil und können sich 
von Monat zu Monat noch stark ändern.
Die Entwicklung der nichtfiskalischen Einnahmen präsentiert sich 
hingegen stabiler und vor allem erfreulicher. Bereits die Juli- 
Schätzung zeigte, dass die Budgetwerte voraussichtlich übertroffen 
werden. Ins Gewicht fallen insbesondere die nicht budgetierte 
Ausschüttung der Swisscom an ihre Aktionäre aufgrund der 
Nennwertreduktion ihrer Aktien und die höhere Darlehensrückzahlungen 
im Rahmen der Exportrisikogarantie (ERG).
Ausgabenseitig steht die Höhe der vom Parlament bewilligten 
Nachtragskredite I (601 Mio) und der vom Bundesrat beantragten 
Nachtragskredite II (649 Mio) fest. Ins Gewicht fallen vor allem die 
Nachtragskredite für die Expo.02 (178 Millionen) und für die 
Finanzierung der Bundesbeiträge an die Kantone zur Verbilligung der 
Krankenkassenprämien (111 Mio). Die Darlehen an die Unternehmen der 
Milchwirtschaft schlagen mit 101 Millionen zu Buche und die Beiträge 
an die Milchproduzenten mit 63 Millionen. Im Gesamtbetrag enthalten 
ist auch die Kreditübertragung aus dem Vorjahr für die 
Aufrechterhaltung des Flugbetriebes der Swissair in Höhe von 150 
Millionen, welche voraussichtlich jedoch nicht beansprucht wird. 
Über die übrigen zu erwartenden Kreditreste (nicht ausgeschöpfte 
Budgetkredite) können zur Zeit keine Angaben gemacht werden.
Die Erlöse aus dem Verkauf von Swisscom Aktien in Höhe von 3,7 
Milliarden werden das Ergebnis der Finanzrechnung verbessern. Diese 
Einnahmen sind jedoch als ausserordentlich zu betrachten und stehen 
deshalb nicht zur Finanzierung von laufenden Ausgaben zur Verfügung. 
Sie sollen für den Schuldenabbau verwendet werden.
Hinweis: Hochrechnungen der Einnahmen aufgrund der Anteile des 
Vorjahreswertes am Gesamtergebnis sind nicht zulässig. Diese Anteile 
weisen von Jahr zu Jahr beachtliche Schwankungen auf: Im Mittel der 
Jahre 1991 bis 2001 lag der Anteil bei 76,5 Prozent, mit einem 
Tiefstwert von 72,9 Prozent (1998) und einem Höchstwert von 80,1 
Prozent (2001).
Auskunft:
Peter Saurer, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 09
FISKALEINNAHMEN des Bundes, 1. bis 3. Quartal 2002 (pdf)
http://www.efd.admin.ch/d/dok/medien/medienmitteilungen/2002/11/fiska
leinnahmen.pdf
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Kommunikation
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CH-3003 Bern
http://www.efd.admin.ch

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