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OECD-Entwicklungshilfeausschuss hat beschlossen, Hilfe an am wenigsten entwickelte Länder von Lieferbindung abzukoppeln

Bern (ots)

Nach zähen, fast drei Jahre dauernden Verhandlungen
haben die Mitgliedsländer des Entwicklungshilfeausschusses (DAC) der
OECD am 26. April in Paris eine Empfehlung verabschiedet, wonach die
Hilfe an die am wenigsten entwickelten Länder von der Lieferbindung
abgekoppelt werden soll. Die Schweiz hat sich aktiv dafür eingesetzt,
dass dieser Prozess erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Diese
Abkoppelung ist eine wichtige Massnahme zur Stärkung von Qualität und
Effizienz der Hilfe.
Die DAC-Mitgliedsländer haben an ihrem hochrangigen Treffen in
Paris am 25. und 26. April eine Empfehlung verabschiedet, wonach sie
ihre Hilfe an die am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed
Countries, LDC) von Lieferbindungen abkoppeln wollen; die Frist für
die formelle Zustimmung dazu läuft bis am kommenden 11. Mai. Ab dem
1. Januar 2002 muss gemäss Empfehlung der Kauf von Gütern und
Dienstleistungen, welche von der öffentlichen Entwicklungshilfe
zugunsten der LDC (zur Zeit sind es 48) finanziert werden,
international ausgeschrieben werden und darf nicht mehr auf nationale
Lieferfirmen beschränkt sein. Aufgrund dieser Empfehlung sollen die
LDC von den Vorteilen der Marktöffnungsmechanismen bei den
Auftragsvergaben profitieren können. Die Schweizerische
Entwicklungspolitik muss nicht geändert werden, da sie heute schon
die Forderung nach Abkoppelung der Lieferbindung für die LDC erfüllt.
Dagegen eröffnet die Empfehlung Schweizer Unternehmen neue
geschäftliche Möglichkeiten.
Die Schweiz ist befriedigt von diesem einstimmig gefassten
Beschluss, der ein grosser Erfolg ist und das Ergebnis der 1998
eingeleiteten diesbezüglichen Bemühungen des DAC. Er zeigt den festen
Willen der DAC-Mitgliedsländer, eine qualitativ gute und effiziente
Hilfe höher zu werten als kurzfristige geschäftliche Vorteile. Dieser
Geste kommt im Hinblick auf die Konferenz über die LDC vom 14. bis
20. Mai in Brüssel besondere Bedeutung zu. Die Abkoppelung der
Entwicklungshilfe von der Lieferbindung ist ein konkreter Schritt zur
Realisierung einer Entwicklung, welche auf eine wirkliche
Partnerschaft zwischen Geber- und Empfängerländern aufbaut. Letztere
sollen eine grössere Verantwortung für ihre eigene Entwicklung
wahrnehmen, und die Geberländer ihrerseits eine kohärentere Politik
der Zusammenarbeit im Bereich der Armutsbekämpfung anstreben.
Die für Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Minister haben in
Paris ausserdem Leitlinien und politische Erklärungen zur Reduktion
der Armut, zur Beziehung zwischen Handel und Entwicklung, zur
nachhaltigen Entwicklung und zur Konfliktprävention verabschiedet.
Vorangegangen war eine Grundsatzdiskussion über die grossen
Herausforderungen, mit denen die internationale Zusammenarbeit zur
Zeit konfrontiert ist, und darüber, wie der DAC und seine
Mitgliedsländer am besten darauf reagieren können. Die Diskussion
konzentrierte sich auf die Frage der Kohärenz der Politiken
hinsichtlich der Armutsbekämpfung sowie auf Empfängerländer mit wenig
leistungsfähigen Entwicklungsanstrengungen.
Das hochrangige Treffen ist die wichtigste jährliche Zusammenkunft
des DAC. Die Minister für Zusammenarbeit und die Leiter der
Entwicklungsbehörden treffen sich, um grundsätzliche Fragen der
Entwicklungszusammenarbeit zu diskutieren und die künftige
Ausrichtung der Arbeiten des Ausschusses festzulegen. Die Schweizer
Delegation wird im Turnus von der Direktion für Entwicklung und
Zusammenarbeit (DEZA) und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (seco)
geleitet. Dieses Jahr hatte DEZA-Direktor Botschafter Walter Fust die
Leitung inne. Der Delegation gehörten ferner Serge Chappatte an, Chef
der Sparte Entwicklungspolitik und multilaterale Zusammenarbeit der
DEZA, sowie Michel Mordasini, Chef Koordination Operationelles des
seco, und Botschafter Wilhelm B. Jaggi, Chef der Schweizer Delegation
bei der OECD.

Kontakt:

Andreas Stuber, Pressesprecher der DEZA, Kommunikation/Information,
Tel. +41 31 323 08 63

Alan E. Kocher, Chef des seco, Tel. +41 31 322 29 02

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