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Moritz Leuenberger eröffnet Verfahren zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls

Bern (ots)

"Wir werden unsere Aufgaben hier in Marrakesch
erfüllen, davon bin ich überzeugt. Und deshalb werde ich das
Verfahren zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls in der Schweiz
einleiten", kündigte heute Bundespräsident Moritz Leuenberger an.
Anlässlich der 7. Weltklimakonferenz in Marrakesch betonte
Leuenberger vor den versammelten Ministern und Delegierten, es dürfe
sich "kein Land seiner globalen Verantwortung entziehen".
Der Bundespräsident plädierte für einen erfolgreichen Abschluss
der Verhandlungen in Marrakesch. "Es ist ein pionierhaftes
Unterfangen, bei dem global und mit allen verhandelt wird", sagte er.
Ausserdem hielt  Moritz Leuenberger fest, dass "kein Land die
Ratifizierung ablehnen darf, schon gar nicht, wenn es ein Hauptakteur
der Klimapolitik ist". Die bevorstehenden Kompromisse dürften jedoch
das eigentliche Ziel des Protokolls - eine echte Reduktion der
Emissionen von Treibhausgasen - nicht beeinträchtigen. "Die Senken
und die flexiblen Mechanismen sind wichtige Instrumente, da sie sich
direkt auf die Emissionsverminderung auswirken", hielt er fest.
Die Umsetzung des Protokolls hat in der Schweiz Priorität Moritz
Leuenberger unterstrich auch die Notwendigkeit einer unmittelbaren
Konkretisierung der Massnahmen zur Reduktion der Emissionen von
Treibhausgasen: "Die Umsetzung des Kyoto-Protokolls ist für die
Schweiz prioritär." Die Wirtschaft akzeptiert die Zielsetzungen des
Protokolls. Es wurden bereits Übereinkommen zwischen Regierung und
Privatkreisen unterzeichnet.
Willkommen in einer "omnilateralen Gemeinschaft"
Für die Inkraftsetzung des Protokolls von Kyoto ist eine
Ratifizierung durch mindestens 55 Staaten erforderlich, die
mindestens 55% der 1990 angefallenen Treibhausgase auf sich vereinen.
So sei das Protokoll von Kyoto ein wichtiger Fortschritt in Sachen
Multilateralismus, ja eigentlich "Omnilateralismus", sagte der
Bundespräsident und schloss seine Rede mit einem "Willkommen an alle
in dieser omnilateralen Gemeinschaft!".
Am Rande der Konferenz sind bilaterale Gespräche zwischen Moritz
Leuenberger und insbesondere dem französischen Umweltminister Yves
Cochet und seinem österreichischen Amtskollegen Wilhelm Molterer
vorgesehen. Des weiteren ist am Donnerstag ein Treffen mit seiner
Majestät Mohammed VI, König von Marokko, geplant.

Kontakt:

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr,
Energie, Kommunikation (UVEK),
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