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BAKOM: Höhere Radio- und TV-Gebühren ab dem 1. Januar 2003

Biel (ots)

Die vom Bundesrat im Mai 2002 beschlossene
Gebührenerhöhung von 4.1 % wird ab dem 1. Januar 2003 wirksam. Die 
Schweiz. Inkassostelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren, 
Billag AG, verschickt in diesen Tagen die Rechnungen für das 1. 
Quartal 2003 in rund 3 Mio. Haushalte. Mit der Erhöhung werden 
finanzielle Ausfälle der SRG SSR idée suisse kompensiert, die durch 
die erweiterte Gebührenbefreiung aus sozialen Gründen entstehen.
Jeweils auf Anfang Jahr verschickt Billag AG die Rechnungen für 
das erste Quartal. Der private Radioempfang ist dabei neu mit Fr. 
42.25 statt Fr. 40.55 zu entschädigen, beim Fernsehen sind Fr. 70.35 
statt Fr. 67.60 pro Quartal zu entrichten. Für das ganze Jahr erhöht 
sich die Gebühr von Radio und TV zusammen von Fr.432.60 auf 
Fr.450.40.
Die vom Bundesrat bewilligte Gebührenerhöhung dient der 
Kompensation jener Ausfälle, die wegen der Gebührenbefreiung der 
Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, 
also aus sozialen Gründen, entstanden sind. Im Januar 2001 hatte das 
Bundesgericht die damalige Praxis der Gebührenbefreiung der 
Bundesbehörden als rechtsungleich und damit verfassungswidrig 
beurteilt. Der Bundesrat passte daher die Radio- und 
Fernsehverordnung diesem Entscheid an. 
Von den Gebühren befreit sind seither jene AHV- und IV-Bezügerinnen 
und -Bezüger, die zusätzlich Ergänzungsleistungen erhalten und ein 
entsprechendes Gesuch bei Billag AG stellen.
Der Bundesrat geht davon aus, dass aufgrund der neuen Praxis bis 
im Jahr 2004 rund 114'000 zusätzliche Haushalte von den Gebühren 
befreit sein werden. Das wird der SRG SSR idée suisse 
Mindereinnahmen von rund 47 Mio pro Jahr bringen. Diese Mittel 
können kurzfristig weder mit Werbeeinnahmen noch mit weiteren 
Einsparungen aufgefangen werden. Der Preisüberwacher hatte diese 
Erhöhung unterstützt.
Biel /  Fribourg, 23. Dezember 2003
Bundesamt für Kommunikation
Amtskommunikation
Billag AG
Corporate Communications
Auskünfte:
Roberto Rivola, Leiter Kommunikation BAKOM, 032 327 55 50
Jonny Kopp, Corporate Communications, Billag AG, 079 / 777 53 60
Detaillierte Informationen zu den ab Januar geltenden Gebühren 
finden Sie unter: http://www.billag.com

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