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Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)

Lokalradio: Der Bundesrat genehmigt Gebietserweiterungen

Bern (ots)

Der Bundesrat heisst eine massvolle Erweiterung von
Sendegebieten bestehender Radioveranstalter gut. Er reagiert damit
auf die aktuellen Entwicklungen im Medienbereich. Als erstes erfahren
die Sendegebiete der Zentralschweizer Radios Sunshine und Central
einen angemessenen Ausbau. Weitere Gesuche aus dem Raume Zürich,
Zentral- und Ostschweiz sind derzeit noch beim Bundesamt für
Kommunikation BAKOM hängig. Hingegen hält der Bundesrat daran fest,
dass keine UKW-Frequenzen für überregionale Programme eingeplant
werden. Deshalb wird das Begehren des Berner Veranstalters Radio
ExtraBern um ein neues UKW-verbreitetes Jugendradio für die Region
Bern abgelehnt.
Die medienpolitischen Entwicklungen seit Mitte der 90er Jahre
(mehr private Fernsehprogramme, Schweizer Werbefenster bei
ausländischen Fernsehsendern usf.) haben zu einem härteren Wettbewerb
auch in der lokalen Radioszene geführt. Um die Fortentwicklung der
lokalen und regionalen Veranstalter zu ermöglichen, erachtet der
Bundesrat eine massvolle Anpassung bestehender Versorgungsgebiete als
sinnvoll. Eine kritische Grösse der Gebiete ist nämlich notwendig,
damit ein Veranstalter für den Werbemarkt attraktiv ist und
wirtschaftliche Rentabilität erreichen kann. Weiterhin sollen
jeglichen Ausweitungen von Sendegebieten sinnvolle, den aktuellen
Mobilitätstrends entsprechende Kommunikationsräume zu Grunde gelegt
werden. Zudem tritt der Bundesrat für eine Medienvielfalt in den
einzelnen Regionen ein.
Um eine kohärente medienpolitische Behandlung der eingegangenen
Gesuche zu gewährleisten, hat der Bundesrat Grundsätze für die
Änderung der Versorgungsgebiete verabschiedet. Danach sind Gesuche
für die terrestrische Verbreitung von neuen Programmen über
UKW-Frequenzen abzulehnen und markante Ausdehnungen nur mit
Zurückhaltung gutzuheissen. Die Arrondierung und allenfalls das
Verschmelzen bestehender Gebiete sollen, gerade auch hinsichtlich der
laufenden Revision des Radio- und Fernsehgesetzes, gutgeheissen
werden.
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat der Bundesrat in
einem ersten Umgang den Zentralschweizer Radios Sunshine und Central
Erweiterungen ihrer Versorgungsgebiete zugestanden. Das Sendegebiet
von Radio Sunshine wird auf das Amt Sursee und den Bezirk Schwyz
ausgedehnt. Damit wird den kommunikationsspezifischen Entwicklungen
der Region - wie zum Beispiel Pendlerströme und Freizeitaktivitäten -
Rechnung getragen. Radio Central soll sein Programm neu zusätzlich in
der Stadt Zug und im ländlich orientierten Ägerital verbreiten können
und somit dieselben Wettbewerbschancen erhalten.
Das von der Radio extraBernAG eingegebene Gesuch für ein neues
Radioprogramm für die Jugend im Berner Mittelland wird hingegen vom
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
abgelehnt. Die Frequenzlage ist derart prekär, dass bereits die
Versorgung der bestehenden Lokalradios noch mancherorts erhebliche
Probleme stellt.. Nicht zuletzt deshalb will der Bundesrat vorläufig
keine zusätzlichen Versorgungsgebiete bestimmen.

Kontakt:

UVEK
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie,
Kommunikation Pressedienst
Rachel Mader, Bundesamt für Kommunikation,
Abteilung Radio und Fernsehen,
Tel. +41 32 327 59 45

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