Berlins SPD im Dilemma; Kommentar von Joachim Fahrun zum Mieten-Volksbegehren
Berlin (ots) -
Volksentscheide in Berlin sind für die SPD ein Albtraum. Bei den Abstimmungen zu den Wasserbetrieben und zur Bebauung des Tempelhofer Feldes musste die Regierungspartei Niederlagen einstecken. (...) Der mögliche Volksentscheid zu Mieten bedroht eine SPD, die mit dem Kampf gegen Mietsteigerungen und für den Neubau bezahlbarer Wohnungen punkten möchte. Denn nun behaupten Bürger, dass sich viel mehr tun ließe, um das für viele Berliner wichtigste stadtpolitische Problem zu entschärfen. Nach der Tempelhof-Erfahrung traut sich die SPD es sich diesmal jedoch nicht zu, mit ihren guten Argumenten eine Mehrheit der Bürger gegen die Vorschläge der Initiative, die nur wenigen Sozialmietern zugute kommen, zu überzeugen.
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