Ein Skandal mit hohem Risiko Leitartikel von Jochim Stoltenberg zur neuen Affäre der Geheimdienste
Berlin (ots) -
Wie wollen BND und amerikanische Geheimdienste künftig eigentlich noch vertrauensvoll zusammenarbeiten, wenn sich die Schlapphüte nicht mehr aufeinander verlassen können? Wie wichtig verlässliche Zusammenarbeit für unser aller Sicherheit ist, hat der Informationsaustausch der Vergangenheit bewiesen. In Deutschland sind dadurch nachweislich mehrere Anschläge verhindert worden. Geheimdienste auch in Demokratien sind unabdingbar. Doch sie haben keinen Freibrief für ihr Tun. Sie sind an Recht und Gesetz gebunden. Der BND hat dagegen und auch gegen deutsche und europäische Interessen sträflich verstoßen. Es hat Präsidenten des Dienstes gegeben, die aus geringerem Anlass ihren Hut nehmen mussten.
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