Kommentar zum Maut-Gesetz
Berlin (ots) -
Das Maut-Gesetz, das der Bundestag am Freitag beschlossen hat, ist nun aber ein echtes Ärgernis geworden. Nicht nur überträgt es die unnötige Verwaltungsarbeit an Privatfirmen, natürlich auf Staatskosten. Trotz aller Warnungen koppelt Schwarz-Rot die Maut zudem direkt an die Kfz-Steuerentlastung der Deutschen. Sollte die EU wie angedroht diese Kopplung streichen - oder einst eine spätere Bundesregierung -, zahlen Deutsche künftig sogar für Bundesstraßen Maut. Die Infrastruktur dafür hat Dobrindt nämlich eingeführt - noch dazu ohne Sinn für die Umwelt: Spritschlucker und Vielfahrer zahlen so viel wie Sparsame.
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