Die Deutschen sollen weiter zahlen Leitartikel von Jochim Stoltenberg zur neuen Debatte um den Solidarzuschlag
Berlin (ots) -
Die Katze aus dem Sack gelassen haben die zehn Ministerpräsidenten der SPD- und Grün-regierten Bundesländer mit ihrer Forderung, den "Soli" kurzerhand in die Einkommens- und Körperschaftssteuer einzuarbeiten. Ob dieser nicht nur bequeme, sondern auch einfallslose Weg trotz Rekordsteuereinnahmen bei höchster Steuerquote der vergangenen 30 Jahre tatsächlich beschritten wird, hängt nun von CDU und CSU ab. Für eine Lösung, nach der sich die Union einen Kompromiss zumindest mit einem Einstieg in den Abbau der "Kalten Progression" abkaufen lässt, spricht wenig. Wenn es um das Geld der Steuerzahler geht, sind sich die Parteien meist einig: Wir nehmen alles, geben aber nichts zurück.
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