Ramelow darf sich nicht zu sicher sein/ Ein Leitartikel von Jochim Stoltenberg
Berlin (ots) -
Lernen aus der Geschichte? Das wird in diesen Tagen, da sich der Fall der Mauer zum 25. Mal jährt, wieder und wieder angemahnt. Wie Hohn wirkt auf diese Reden, in denen stets auch der letztlich siegreiche Mut der Bürger gegen die sie unterdrückende Staatspartei gewürdigt wird, was sich jetzt in Thüringen abzeichnet. Nachdem nun auch die Grünen für Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei votiert haben, wird realer, dass die Linkspartei, die Nachfolgepartei der SED, erstmals wieder einen Regierungschef stellt. Von Gnaden einer einst von den Kommunisten verfolgten SPD und von den Grünen, deren Wurzeln in der Bürgerrechtsbewegung gegen die SED-Diktatur liegen.
Gewiss, Bodo Ramelow, ein West-Deutscher mit Gewerkschaftshintergrund, dessen Hoffnungen auf den Einzug in die Erfurter Staatskanzlei jetzt sehr berechtigt sind, hat keine DDR-Vergangenheit. Aber angesichts der Ein-Stimmen-Mehrheit für Rot-Rot-Grün ist er auf mindestens vier Abgeordnete aus seiner Fraktion angewiesen, die einst für die Stasi gearbeitet haben und noch immer nicht recht einsehen wollen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Von der Basis der einstigen Partei Ulbrichts und Honeckers ganz zu schweigen. Einen solchen "Neuanfang" in einem Lande mitzumachen, das wirtschaftlich aufgeblüht ist, zeugt nicht davon, dass SPD und Grüne dort aus der Geschichte und aus der Bürgerrevolution vor 25 Jahren viel gelernt haben. (...)
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