Schluss mit dem Herrschaftswissen/ Ein Leitartikel von Joachim Fahrun
Berlin (ots) -
Die Hansestadt Hamburg gilt als ordentlich geführtes Gemeinwesen mit einer ausgeprägten Bürgergesellschaft zwischen Kaufmannschaft und linker Subkultur. Obwohl sich Berlin sonst gerne mit der zweitgrößten deutschen Metropole vergleicht, ist eine wesentliche Neuerung in Hamburg in der Hauptstadt kaum zur Kenntnis genommen worden. Hamburg erlebt unter der SPD-Alleinregierung des früheren Bundesministers Olaf Scholz gerade eine Revolution im Verhältnis von Politik und Verwaltung zu den Bürgern. Denn was Senat und Behörden beschließen, planen, vereinbaren oder umsetzen, ist in Hamburg grundsätzlich öffentlich. Sogar Verträge der Stadt mit Unternehmen stehen künftig im Internet.
In Berlin ist das anders. Hier mussten Initiativen per Volksentscheid den Senat zwingen, die Verträge über die Teilprivatisierung des Berliner Wassers offen zu legen. Ein extremes Beispiel, aber bezeichnend für den Geist, der in Berlins Politik und Administration gegenüber dem Bürger herrscht: In einer Mischung aus Furcht und preußischem Obrigkeitsstaat werden in Berlin immer noch Dokumente als vertraulich gestempelt, die etwa die Europäische Kommission öffentlich macht.
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