Ein mutiger Ministerpräsident/ Ein Leitartikel von Jochim Stoltenberg
Berlin (ots) -
Dass unterschiedliche Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nicht zwangsläufig zu parteipolitischer Blockade führen müssen, dafür hat die Länderkammer gestern ein positives Lehrstück geliefert. Zu verdanken ist die Mehrheit für das neue Asylgesetz Winfried Kretschmann, dem ersten Ministerpräsidenten der Grünen aus Baden-Württemberg. Er setzte sich über das "Nein" seiner Bundespartei hinweg, weil er sich realpolitisch mit den mit der Bundesregierung ausgehandelten zusätzlichen Verbesserungen für Asylsuchende zufriedengibt. Die ideologiebehafteten Maximalforderungen der Mehrheit seiner Partei zu ignorieren, zeigt Mut, Einsicht in die Notwendigkeit, ein offenkundiges Problem zumindest zu lindern, und Weitblick, den gesellschaftlichen Frieden im Lande nicht ohne Not weiter herauszufordern. (...)
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