Ein Erfolg mit politischen Folgen/ Ein Leitartikel von Gilbert Schomaker
Berlin (ots) -
Die freiwillige Räumung des Oranienplatzes durch die Flüchtlinge ist ein Erfolg für Integrationssenatorin Dilek Kolat. Der SPD-Politikerin ist es gelungen, die Menschen, die seit Monaten in Kreuzberg unter menschenunwürdigen Zuständen campierten, zum Umzug in ein ehemaliges Hostel zu bewegen. Es hat zwar lange gedauert, aber Kolat hat die ihr vom Senat gestellte Aufgabe erfüllt - jenseits von Ultimaten. Die Räumung verlief völlig friedlich. Dass es dann später doch noch zu einem Polizeieinsatz kommen musste, ging nicht von den Flüchtlingen aus, sondern von der linken Szene. Das zeigt deutlich, dass bestimmte Polit-Aktivisten die Flüchtlinge nur als Vehikel für ihre Forderungen nutzen wollten.
Die Räumung des Oranienplatzes muss nun Folgen haben: Erstens darf es eine solche monatelange Besetzung von öffentlichem Raum nicht noch einmal geben. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) hat dies offenbar auch eingesehen und endlich ein striktes Vorgehen angekündigt. Sie wird sich an den Taten messen lassen müssen, sollte es neue Camps geben. Zweitens muss allen Flüchtlingen bewusst sein, dass sich der Rechtsstaat nicht erpressen lässt. Jeder Einzelfall wird genau geprüft, was jetzt auch geschieht. Aber ein Bleiberecht mit Protestaktionen zu erzwingen, ist keine Option. Wieso sollte auch für Flüchtlinge, die ein Camp errichten, ein anderes Aufenthaltsrecht gelten als für eine Familie, die vor einem Bürgerkrieg geflohen ist und in einem Heim lebt? Das muss der Berliner Senat immer wieder deutlich machen.
Drittens gibt es politische Folgen: Dilek Kolat hat bewiesen, dass sie eine äußerst schwierige Situation für die Stadt lösen kann. Damit hat sie sich selbst wieder ins Spiel gebracht, was eine mögliche Wowereit-Nachfolge angeht. Innerhalb der SPD, wo Parteichef Jan Stöß und der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh um den Posten wetteifern, könnte es doch noch zu einem Dreikampf kommen.
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