News Aktuell

Berliner Zeitung

28.01.2015 - 17:22

Kommentar zum Ukraine-Konflikt und den neuen russisch-griechsichen Beziehungen:

Berlin (ots) - Der Krieg in der Ostukraine ist kein Bürgerkrieg. Er wird mit massiver Unterstützung und Beteiligung Russlands geführt, und er verlangt nach einer asymmetrischen Antwort. Sie fällt umso überzeugender aus, je einstimmiger sie ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

22.01.2015 - 16:12

Kommentar zur Entscheidung des Bundesgerichtshof, dass Hooligan-Gruppen als kriminelle Vereinigungen betrachtet werden können

Berlin (ots) - Das Renommee des § 129 StGB, der die Bildung und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung unter Strafe stellt, ist besonders schlecht. Das liegt vor allem an der Unbestimmtheit seines Tatbestands und damit an seiner Anfälligkeit ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

21.01.2015 - 17:53

Kommentar zu den Äußerungen des Papstes zur Familienpolitik:

Berlin (ots) - Mit seinem Auftreten und in seinen Reden macht Franziskus deutlich, dass der Kirche in der Welt von heute in moralischen Fragen Wichtigeres und Dringlicheres aufgegeben ist, als sich mit Bettgeschichten abzugeben. Zumal die ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

20.01.2015 - 16:56

Kommentar zu von der leyens Plänen für ein sicherheitsplitisches Weißbuch 2016:

Berlin (ots) - Was vermag eine wirtschaftlich starke Mittelmacht wie Deutschland mit ihrem Militär auszurichten, um die Welt ein wenig sicherer zu machen - oder wenigstens die allgemeine Verunsicherung aufzuhalten? Ursula von der Leyen hat eine ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

19.01.2015 - 16:52

Kommentar zum Dresdener Demonstrationsverbot samt Gegendemonstration:

Berlin (ots) - Kaum zu begründen ist hingegen das Verbot der Gegendemonstration. Nach dem Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1985 ist das Verbot einer Gegendemonstration zulässig, wenn von ihr "mit hoher Wahrscheinlichkeit" ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

16.01.2015 - 17:34

Kommentar zum Machtkampf in AfD:

Berlin (ots) - Eine Eskalation des Machtkampfes der Egos hätte das gemeinsame Projekt einer Partei jenseits der CDU gefährdet. Wer auf dem engen Feld, das dem Konservatismus diesseits des rechtsradikalen Sumpfes bleibt, dauerhaft über fünf ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

13.01.2015 - 17:03

Kommentar zum Erreichen der Schwarzen Null im Bundeshaushalt:

Berlin (ots) - Nicht nur der Finanzminister staunt über die schwarze Null. Auch die Öffentlichkeit ist verwundert. Hat nicht gerade die schwarz-rote Koalition neue Rentenleistungen beschlossen? Kann sich irgendjemand an ein Sparpaket, ein hartes ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

12.01.2015 - 17:59

Kommentar zur Rolle der Pegida-Demonstrationen:

Berlin (ots) - Die Meinungs- und Pressefreiheit hat derzeit in Deutschland keinen aggressiveren Feind als Pegida, weite Teile der AfD und die NPD, die im bekannten NS-Jargon jedes Medium, das an die Unveräußerlichkeit der Menschenwürde erinnert, ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

11.01.2015 - 16:41

Kommentar zum Zusammenhang von Islam und Islamismus:

Berlin (ots) - In diesen Zeiten droht ein hässliches Bild vom Islam die Hoheit zu gewinnen, infolge des Tuns von Islamisten und auch jener, die eine vermeintliche Gefahr durch Islamisierung delirieren. Aber den respektablen, guten Islam in seiner ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

09.01.2015 - 18:10

Kommentar zur CSU-Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung

Berlin (ots) - Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland abgeschafft, seit das Bundesverfassungsgericht ihr im Jahr 2010 in der damaligen Fassung Verfassungswidrigkeit attestierte und der Europäische Gerichtshof voriges Jahr ein EU-Gesetz zur ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

08.01.2015 - 17:23

Kommentar zu den Reaktionen auf den Anschlag von Paris:

Berlin (ots) - Noch nie sind sich islamistische Terroristen und islamophobe Radikale so nahe gewesen wie in dem Schlachthaus, in das die Mörder das Redaktionsgebäude von Charlie Hebdo verwandelten. Was sie verbindet, ist ihr Hass auf die ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

07.01.2015 - 17:11

Kommentar zum Anschlag auf die Zeitschrift Charlie Hebdo:

Berlin (ots) - Die Toten von Paris sind Helden. Als solche müssen wir sie sehen. Wie jeder gewaltsame Tod ist auch ihr Tod vollkommen sinnlos. Wer immer jetzt versucht, sie für seine Zwecke zu vereinnahmen, begeht einen Frevel. Wir sollten hoffen, ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

06.01.2015 - 17:40

Kommentar zu den Anti-Pegida-Demonstrationen

Berlin (ots) - Die Auseinandersetzung um Pegida hat sogar etwas Gutes: die bei vielen Bürgern neue oder auch wiederentdeckte Erkenntnis, dass unser demokratischer Rechtsstaat keine Selbstverständlichkeit ist, sondern dass er des aktiven Einsatzes ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

05.01.2015 - 17:11

Kommentar zu Griechenland und dem Euro:

Berlin (ots) - Man mag über das Linksbündnis Syriza und die Verantwortungslosigkeit seines Anführers Alexis Tsipras schimpfen. Doch kann man den Menschen in Athen oder Thessaloniki ihre Verzweiflung über eine Medizin vorwerfen, die ihnen ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

02.01.2015 - 17:53

Kommentar zu den Flüchtlingsdramen auf dem Mittelmeer:

Berlin (ots) - Die Schiffe sind nicht in Seenot geraten, sondern wurden von skrupellosen Kriminellen auf die Reise geschickt, um sie schließlich ohne Besatzung ihrem Schicksal zu überlassen. Rettung und Katastrophe gehören gleichermaßen zum ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

01.01.2015 - 16:49

Kommentar zur Auseinandersetzung der Bundeskanzlerin mit der Pegida-Bewegung:

Berlin (ots) - Die CDU reagierte auf die vermeintlichen Abendlandretter zuletzt mit Verständnis für deren "Sorgen"; in Sachsen kündigte sie gar die "kritische Bestandsaufnahme der Zuwanderungspolitik" an. Das erinnert daran, wie der ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

30.12.2014 - 18:02

Kommentar zum Nawalny-Urteil in Moskau

Berlin (ots) - Die Verurteilung des schillernden Populisten und Oppositionspolitikers zu diesem Zeitpunkt und zu einer Bewährungsstrafe zeigt den Sinn der Mächtigen für eiskalte Raffinesse. Mag der Gerichtsentscheid auch milde sein - angesichts ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

26.12.2014 - 17:16

Kommentar zu den Wahlreformvorschlägen der SPD-Generalsekräterin

Berlin (ots) - Ob man damit der Wahlmüdigkeit wirklich zu Leibe rücken kann? Interessant ist die Frage, weshalb ausgerechnet das Wählen aus der digitalen Welt ausgesperrt bleiben soll. Stimmabgabe per Mausklick, das wäre doch wirklich bequem. ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

23.12.2014 - 17:14

Kommentar zu geplanten Karenzzeit-Regelung

Berlin (ots) - EU-Kommissare, die zu einem Unternehmen wechseln wollen, müssen 18 Monate warten, Lobbycontrol verlangt sogar Karenzzeiten von drei Jahren. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf begnügt sich mit einem Jahr, in Ausnahmefällen um sechs ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

22.12.2014 - 17:29

Kommentar zur Sicherheit an Flughäfen

Berlin (ots) - Die bizarren Sicherheitsmängel auf dem Frankfurter Flughafen sind nicht primär auf technisches oder menschliches Versagen zurückzuführen, vielmehr sind sie die Manifestation struktureller Defizite: Die Privatisierung der ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

21.12.2014 - 16:15

Kommentar zur Debatte über die Sanktionen gegen Russland

Berlin (ots) - Die Sanktionen, die der Westen aufgrund der Ukraine-Politik gegen Moskau verhängt hat, schmerzen beide Seiten. In Russland tragen sie zum rasanten ökonomischen Niedergang bei. Deutsche Firmen wiederum berichten von immensen ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

18.12.2014 - 17:11

Kommentar zum Wandel des Verhältnisses zwischen den USA und Kuba:

Berlin (ots) - Wollen die USA das verlorene Terrain wenigstens mittelfristig zurückgewinnen, müssen sie sich zunächst wieder als vertrauenswürdiger Partner anbieten. Und damit kamen die Migranten, und damit kommt Kuba ins Spiel. Denn die ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

17.12.2014 - 19:19

Kommentar zu den Annäherungen zwischen USA und Kuba:

Berlin (ots) - Nach fünfeinhalb Jahrzehnten eines kalten Krieges, der mehr als einmal in einen heißen Krieg umzuschlagen drohte, wollen die USA endlich ihre Beziehungen zum Nachbarn normalisieren, Botschafter austauschen, den wirtschaftlichen ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

16.12.2014 - 16:40

Kommentar zu den Pegida-Demonstrationen:

Berlin (ots) - Dabei sollte sich niemand der Illusion hingeben, dass sich die neuen Protestler mit ein wenig gutem Zureden zur gesellschaftlichen Teilhabe bewegen lassen. Vielmehr ist ihre offen zur Schau getragene Staatsfeindschaft und ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

15.12.2014 - 17:03

Kommentar zum Mehdorn-Rücktritt:

Berlin (ots) - Auch Mehdorn hat in den rund zwanzig Monaten seiner Amtszeit gehörigen Anteil an den schlechten Nachrichten aus Schönefeld. Der Aufsichtsrat hat Mehdorn immerhin einen sauberen Abgang gewährt. Er durfte den Eröffnungstermin des ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

12.12.2014 - 16:39

Kommentar zu den neuen anti-liberalen Bündnissen:

Berlin (ots) - Die äußerste Linke und die Rechte waren sich schon immer näher, als sie sich eingestehen wollten. Was sie verbindet, ist ihre Gegnerschaft zum liberalen Verfassungsstaat und zur pluralistischen Gesellschaft. Nicht in ihrer ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

11.12.2014 - 16:43

Kommentar zum Berliner Regierungswechsel von Wowereit zu Müller:

Berlin (ots) - Berlin darf sich nicht selbst genügen. Es kann auf Dauer nur stark und einflussreich sein, wenn es führt. Und da es nicht das reichste unter den Bundesländern ist, braucht es andere Qualitäten: Intelligenz und Experimentierfreude. ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

10.12.2014 - 17:22

Kommentar zum Länderfinanzausgleich:

Berlin (ots) - Die Merkels, Ramelows, Krafts und Seehofers müssen also die Solidarität innerhalb der Republik neu definieren. Die ersten Verhandlungsrunden dazu verheißen nichts Gutes. Ein großer Wurf zeichnet sich nicht ab, eher ein mühsames ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

09.12.2014 - 17:09

Kommentar zum Folterbericht der US-Regierung:

Berlin (ots) - Zwar weiß man schon viel über die kriminellen Verhörmethoden des Geheimdienstes CIA. Doch wenn diese Praktiken nun in einem offiziellen Dokument des US-Senats beschrieben werden, wird dies neue Wut und Proteste in den ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

08.12.2014 - 16:56

Kommentar zu den Pegida-Protesten in Dresden:

Berlin (ots) - Es ist ein Bruch zu beobachten, der über bisherige Erfahrungen mit politischen Phänomenen wie Splitterparteien, Protest- oder Nichtwahl hinausreicht: reine Wut, reines Gefühl. Schwer zu verstehen, noch schwerer zu erklären. Viele, ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

Vorherige 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 [11 - 20] Nächste