News Aktuell

Berliner Zeitung

13.02.2014 - 18:24

Kommentar zu den fehlenden Rechten der Opposition im Bundestag

Berlin (ots) - Indem verfassungsrechtliche Zweifel an von der Mehrheit beschlossenen Gesetzen in den nächsten vier Jahren nicht mehr in Karlsruhe vorgetragen werden können, wird gerade die Institution aus dem Spiel genommen, die sich seit mehr als ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

12.02.2014 - 17:52

Kommentar zum Urteil des BGH über Elternunterhalt

Berlin (ots) - Die Auseinandersetzung erinnert uns daran, dass die Familie in unserer Gesellschaft - noch immer - eine besondere Rolle spielt. Sie ist nicht nur der zentrale Ort, an dem jeder von uns erzogen wird. Sie ist auch für die meisten von ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

11.02.2014 - 17:35

Kommentar zur geplanten Diätenerhöhung

Berlin (ots) - Eine Diäten-Reform, die auch nur annähernd ihren Namen verdient, hätte zwingend den Versuch unternehmen müssen, parallel zur Anhebung der laufenden Bezüge auf das Richter-Niveau undurchsichtige Neben-Gehälter und fürstliche ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

10.02.2014 - 18:01

Kommentar zum Volksentscheid über die Begrenzung der Zuwanderung in der Schweiz

Berlin (ots) - Wer sich hierzulande über die Angst vor Überfremdung mokiert, sollte zumindest bedenken, dass in der Schweiz der Ausländeranteil an der gesamten Wohnbevölkerung mit 23 Prozent fast dreimal höher ist als in Deutschland. Und was ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

07.02.2014 - 16:32

Kommentar zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur EZB

Berlin (ots) - Kaum war der Beschluss am Freitag bekanntgeworden, hieß es, Karlsruhe habe einen Meilenstein in die Welt gesetzt oder sogar eine Revolution angezettelt. Warum? Weil das Bundesverfassungsgericht sich erstmals überwunden und dem ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

06.02.2014 - 17:23

Kommentar zum Beginn der Olympischen Spiele in Sotschi

Berlin (ots) - Aus dem Kampf gegen den Gigantismus, der es immer mehr Ländern unmöglich macht, Olympische Spiele auszurichten, sind die teuersten Winterspiele der Geschichte geworden. Fast 40 Milliarden Euro sind rund um Sotschi verbaut worden. ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

04.02.2014 - 18:02

Zum Rücktritt des Berliner Staatssekrtärs Schmitz und dem Verhalten Klaus Wowereits:

Berlin (ots) - Glaubt Klaus Wowereit wirklich, wir hätten es mit einem Fall Schmitz zu tun? Dessen Rücktritt war eine notwendige, aber lange nicht ausreichende Konsequenz. Wenn Wowereit denkt, damit sei der Fall erledigt, täuscht er sich ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

03.02.2014 - 17:31

Zur Steuerhinterziehung und zum Fall Schmitz in Berlin:

Berlin (ots) - Abstoßend macht den Steuerbetrüger nicht der Betrug, sondern das Selbstbild, in dem sich der Täter zum Opfer und damit zugleich das Opfer (Staat und Gesellschaft) zum Täter erklärt. Das ist inakzeptabel. André Schmitz hat sich ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

02.02.2014 - 16:51

Zur Diskussion um eine neue deutsche Außenpolitik:

Berlin (ots) - Es wäre ein fataler Kurzschluss, mehr internationales Engagement sofort gleichzusetzen mit mehr Militäreinsätzen der Bundeswehr - und es ist ärgerlich, dass dies bereits aus mancher Reaktion auf Gaucks Rede herauszuhören war. ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

31.01.2014 - 16:58

Zum bevorstehenden Berlin-Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan:

Berlin (ots) - Die Türkei, die der letzte EU-Beitrittsbericht noch auf dem demokratischen Pfad in die Union wähnte, steht da wie eine mittelamerikanische Bananenrepublik. Selbst der Niedergang der Wirtschaft, deren Aufschwung Erdogans stärkstes ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

30.01.2014 - 16:59

Zu den Äußerungen des Kölner Kardinals Meisner:

Berlin (ots) - Der Aufregung, die diese Äußerung hervorgerufen hat, scheint bei Kardinal Meisner angekommen zu sein. Jedenfalls teilt er mit: "Meine Wortwahl war in diesem Fall vielleicht unglücklich." Aber was heißt in diesem Fall? Erstens ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

29.01.2014 - 17:12

Zur Rentenpolitik der großen Koalition:

Berlin (ots) - Die Unterstützung der Kindererziehung ist ein gesellschaftliches Anliegen. Doch weil die Steuern nicht erhöht werden sollen, bedient sich die Koalition bei der Rentenkasse. Beamte, Zahnärzte, Rechtsanwälte und Berufspolitiker sind ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

28.01.2014 - 16:55

Zur neuen Verteidigungspolitik von der Leyens:

Berlin (ots) - Durch das "Unternehmen Afrika" wird die traditionelle Kultur deutscher Zurückhaltung nicht zwangsläufig aufgegeben, selbst wenn sie durch die nicht eben bündnistaugliche UN-Enthaltung der vorigen Regierung Merkel in Sachen Libyen ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

24.01.2014 - 17:03

Zur Studie über die Wahrnehmung von Frauen in der Bundeswehr:

Berlin (ots) - Keine schmutzigen Witze mehr erzählen, Aufstiegschancen teilen, Macht abgeben - wer tut das schon gern? Deshalb verwundert es nicht, wenn die hauseigene Sozialforschung der Bundeswehr einen Trend in Uniform feststellt, den es in ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

23.01.2014 - 16:54

Zum Machtkampf in der Ukraine:

Berlin (ots) - Dummheit und Ignoranz der Macht haben den Protest in Kiew radikalisiert. Die Menge auf den Straßen beherrscht vor allem ein Gefühl: tiefe Frustration. Das ist zugleich das Dilemma. Frustration ist kein Programm, aufwallende ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

20.01.2014 - 17:49

Zur Debatte über Sterbehilfe:

Berlin (ots) - Es ist sicher richtig, Organisationen, die mit dem Tod Geld verdienen, hohe Hürden zu stellen. Aber gewiss ist auch, dass das Strafrecht nicht die letzte Antwort auf so fundamentale Fragen wie das Selbstbestimmungsrecht am Ende des ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

19.01.2014 - 19:49

Zur Debatte über Homophobie:

Berlin (ots) - Wer die Ideologie des Regenbogens fürchtet, sollte sich bewusst machen, dass die Durchsetzung von Gleichheit kein schmückender Selbstzweck ist. Es werden auch gesellschaftliche Chancen vernichtet, wenn das Erwachen der sexuellen ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

17.01.2014 - 17:55

Zur Positionierung der Grünen in der Energiepolitik:

Berlin (ots) - Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch ideell von einer breiten Mehrheit getragen werden sollte. Um beispielsweise die Umweltverbände einzubinden, braucht die Koalition die Grünen. Außerdem wäre es ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

16.01.2014 - 17:55

Zum Beginn der Grünen Woche in Berlin:

Berlin (ots) - Insofern haben die Demonstranten, die eine Agrarwende fordern, natürlich recht. Allein: Es hilft nicht. Politische Eingriffe in die Fleischversorgung wird es in Deutschland nicht geben. Diese Einsicht aus der hitzigen ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

15.01.2014 - 18:01

Zur Diskussion ums No-Spy-Abkommens:

Berlin (ots) - "Illusionstheater" nennt der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff dieses Gebaren, und genau das ist es. Der ganze Vorgang zeigt, auf welch erbärmliches Niveau die transatlantischen Beziehungen unter Mitwirkung des ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

13.01.2014 - 17:24

Zum vermeintlichen Stolperstart der großen Koalition:

Berlin (ots) - Wer sonntags die Politikverdrossenheit beklagt, sollte unter der Woche der Politik wenigstens eine Chance geben. An ihren Taten sollten wir die Koalition messen, oder an dem, was sie nicht tut. Nur, dafür muss diese Regierung erst ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

12.01.2014 - 18:02

Zur drohenden Prokon-Pleite:

Berlin (ots) - So besteht permanent die Gefahr, dass Anleger Geld abziehen und es zu einem sich selbst verstärkenden Prozess kommt, bei dem Anleger aus Prokon flüchten, nur weil andere Anleger flüchten. Als Lehre bleibt nur die alte Weisheit: ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

10.01.2014 - 19:17

Zur Brüsseler Stellungnahme über deutsche Sozialleistungen:

Berlin (ots) - Aber bedeutet die Forderung der EU-Kommission auch Hartz IV für alle, die kommen? Nein, natürlich nicht. Wie verschiedene Landessozialgerichte zuvor hat Brüssel nur gesagt, dass die pauschale Ablehnung von Sozialleistungen für ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

09.01.2014 - 18:33

Zur deutschen Beteiligung an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen:

Berlin (ots) - Die Beseitigung der syrischen Chemiewaffenbestände ist schon jetzt eine diplomatische Erfolgsgeschichte. Mitten im syrischen Bürgerkrieg scheint es zu gelingen, wenigstens die dort vorhandenen Vorräte an gefährlichen Nervengasen ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

08.01.2014 - 17:14

Zur Diskussion um die Fußball-WM in Katar 2022:

Berlin (ots) - Die sinnvollste Lösung wäre natürlich, den Katarern das Turnier wieder wegzunehmen und es einem der anderen Bewerber, USA, Australien oder Japan, zu übertragen. Aber da alle Fakten bei der WM-Vergabe auf dem Tisch lagen, wäre das ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

06.01.2014 - 17:29

Kommentar zum Dreikönigstreffen der FDP

Berlin (ots) - Der Hoffnungsträger der Liberalen hat beim traditionellen Drei-Königs-Treffen eine ungewöhnliche Rede gehalten. Die parteipolitische Polemik, normalerweise im Mittelpunkt dieser Veranstaltung, spielte nur eine Nebenrolle. Im ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

05.01.2014 - 17:02

Kommentar zur Pendeldiplomatie John Kerrys in Nahost

Berlin (ots) - Viel hängt jetzt davon ab, ob Kerry bei seinen Abstechern nach Jordanien und Saudi-Arabien den jordanischen und den saudischen König für seinen Vorschlag eines Rahmenabkommens gewinnen kann. Das wäre ein richtiger Joker, um ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

03.01.2014 - 17:15

Kommentar zum angekündigten NSA-Untersuchungsausschuss

Berlin (ots) - Gerade wenn man stark sei, könne man großzügig sein, sagt Horst Seehofer - meint damit aber nicht etwa Armutsflüchtlinge, sondern die satte Regierungsmehrheit im Bundestag. Dort ist das grün-linke Oppositiönchen sogar zu klein, ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

02.01.2014 - 16:49

Kommentar zur Forderung, Kampfdrohen für die Bundeswehr anzuschaffen

Berlin (ots) - Soll die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausgerüstet werden? Ja, sagt der Wehrbeauftragte des Bundestages. Ja, sagt die Soldatengewerkschaft. Ja, sagt der Kommandeur der deutschen Truppe in Afghanistan. Und was sagt die Bundesregierung? ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

01.01.2014 - 17:35

Zum geschichtspolitischen Erinnerungsjahr 2014:

Berlin (ots) - Noch immer scheinen sich die Deutschen schwer dabei zu tun, die richtige Balance zwischen historischer Schuld, Schuldstolz und künftiger politischer Verantwortung zu finden. Das Erinnerungsjahr 2014 bietet viele gute Gelegenheiten ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

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