News Aktuell

Berliner Zeitung

03.04.2014 - 17:10

Berlin (ots) - Manchmal muss man sich wundern über die Sozialdemokraten. Mit dem Rentenpaket ihrer Ministerin Andrea Nahles legen sie nicht nur ein atemberaubendes gesetzgeberisches Tempo vor. In Windeseile haben die Genossen auch vom Oppositions- ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

02.04.2014 - 17:01

Zur Einigung über die Oppositionsrechte im Deutschen Bundestag:

Berlin (ots) - Aber warum weigern sich Union und SPD, durch eine Änderung des Grundgesetzes der Opposition die Möglichkeit der Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht zu geben? Mit dieser Klage sollen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

31.03.2014 - 17:40

Zum Wahlsieg von Erdogans AKP bei den türkischen Kommunalwahlen:

Berlin (ots) - ine Zeit lang schien sich Erdogan, von Merkel und Sarkozy zurückgewiesen, stärker zum arabischen Raum hin zu orientieren. Doch mit dem Krieg in Syrien und dem Ende der Herrschaft der Muslimbrüder in Ägypten ist diese Perspektive ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

30.03.2014 - 17:48

Kommentar zu den NSA-Berichten über Angela Merkel

Berlin (ots) - Die Berichte über Merkel sind nicht weiter verwunderlich. Immerhin wurde ja, wie wir schon eine Weile wissen, ihr Handy abgehört. Viel entscheidender ist: Die USA setzen ihre Überwachungspraxis ungerührt von jeglicher Kritik im ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

28.03.2014 - 18:00

Kommentar zum Besuch des chinesischen Präsidenten in Deutschland

Berlin (ots) - China ist (wie Russland) ein eminent wichtiger Wirtschaftspartner und spielt (wie Russland) eine strategische Rolle in der Weltpolitik. Gewiss haben der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin in ihren Gesprächen ihr Missfallen ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

27.03.2014 - 17:01

Zur Präsidentschaftskandidatur des ägyptischen Militärchefs:

Berlin (ots) - In Ägypten wird sich der faktische Machthaber, der bisherige Armeechef und Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi, der vergangenes Jahr geputscht hat, zum Präsidenten wählen lassen. Seine wichtigste Botschaft: sie oder wir - es ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

25.03.2014 - 17:49

Zum Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts:

Berlin (ots) - Seit Jahrzehnten ergeht es dem Bundesverfassungsgericht bei seinen Versuchen, den Einfluss der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzudämmen, wie dem Hasen mit dem Igel: Stets läuft er sich die Lunge aus dem Leib, ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

24.03.2014 - 17:16

Zum Ausgang der Kommunalwahlen in Frankreich:

Berlin (ots) - Die französischen Rechtspopulisten sind präsenter denn je. In 229 Städten hat der Front National bei den Kommunalwahlen die Zehn-Prozent-Hürde genommen und ist in die zweite Wahlrunde vorgedrungen. Bei den Präsidentschaftswahlen ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

21.03.2014 - 17:24

Zur Sperre von Twitter in der Türkei:

Berlin (ots) - Auch die Anhänger von Erdogans eigener Partei sind moderner, als er denkt, und haben sich von der Sperre nicht abschrecken lassen. In seinem bizarren Kampf gegen die offene Gesellschaft hat der Ministerpräsident aus Hybris oder ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

20.03.2014 - 17:37

Zur Bestätigung des Urteils im Plagiatsverfahren gegen Annette Schavan:

Berlin (ots) - Für die zurückgetretene Bildungsministerin ist diese Entscheidung doppelt bitter, denn die zuständige Richterin hat nicht nur die Entscheidung der Universität bestätigt, sie stellte auch fest, dass die Universität das Verfahren ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

18.03.2014 - 17:21

Zum Karlsruher ESM-Urteil:

Berlin (ots) - Der juristische Streit um die Euro-Rettungsmaßnahmen ist nach dem Urteil keineswegs gelaufen. Ausgetragen wird er zwischen dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Karlsruhe hat ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

17.03.2014 - 17:58

Zu den beschlossenen EU-Sanktionen:

Berlin (ots) - Die nun vereinbarten Sanktionen werden Putin wenig beeindrucken. Ihre Wirkung liegt denn auch allein in einer rein symbolischen Aussage: Europa - allzu oft außenpolitisch gespalten - handelt vereint. Die Sanktionen mögen also ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

16.03.2014 - 17:16

Zum Flüchtlingscamp am Berliner Oranienplatz:

Berlin (ots) - Eine spektakuläre Räumung wäre die schlechteste Alternative. Bereits jetzt ist der Oranienplatz eine symbolisch umkämpfte Zone, wie die gestrige Demonstration der rechtspopulistischen Initiative Pro Deutschland auf ärgerliche ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

14.03.2014 - 17:45

Zum Referendum auf der Krim:

Berlin (ots) - Dies ist ein europäischer Konflikt. Europas Stärke liegt in der politischen Alternative, nicht in der militärischen Option. Wer eine weitere Eskalation des Konflikts vermeiden will, muss bereit sein, Sanktionen durchzusetzen, um ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

12.03.2014 - 17:40

Kommentar zum Merkel-Besuch in Polen

Berlin (ots) - Bemerkenswert ist das enge deutsch-polnische Zusammenspiel in der Auseinandersetzung um die Ukraine. Der Merkel-Besuch in Warschau war notwendig und wichtig, denn, wer den Dialog mit Moskau sucht - wozu es keine Alternative gibt - der ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

11.03.2014 - 18:04

Zum Fall Hoeneß:

Berlin (ots) - Spätestens seit dem gestrigen Verhandlungstag sind Hoeneß' Chancen auf eine Bewährungsstrafe allerdings dramatisch gesunken. Denn erstens steht er erneut als Lügner da. Nach Angaben einer leitenden Steuerfahnderin hat er nicht, ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

07.03.2014 - 18:10

Kommentar zur russischen Krim-Politik

Berlin (ots) - Die Regierungspartei Einiges Russland will die Aufnahme von Gebieten anderer Staaten nun per Gesetz erleichtern. Wer glaubt, diese Entwicklung lasse sich noch aufhalten, irrt. Keine internationale Kontaktgruppe wird hier vermitteln ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

05.03.2014 - 17:10

Kommentar zu Chinas Rüstungsausgaben

Berlin (ots) - Die USA stecken rund 383 Milliarden Euro ins Militär, Russland etwa 50 Milliarden Euro. China liegt dazwischen und pflegt so die Logik der Friedenssicherung im eigenen Land. Denn ist die Drohkulisse erst einmal aufgebaut, so die ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

04.03.2014 - 18:01

Kommentar zur Krim-Krise

Berlin (ots) - Obama will mit seiner Außenpolitik an sich das Richtige. Nur kann es ihm nicht gelingen. So lange die Putins dieser Welt eine Kanonenboot-Politik im Stile des ausgehenden 19. Jahrhunderts betreiben, so lange ist Obamas Politik für ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

02.03.2014 - 16:33

Zum Krim-Konflikt:

Berlin (ots) - Das Moskauer Signal an Kiew lautet: Die Souveränität der Ukraine endet dort, wo russische Interessen berührt sind. Dass dies keine leere Drohung ist, hat Putin zuletzt 2008 bei der Abspaltung Südossetiens von Georgien ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

28.02.2014 - 17:39

Kommentar zur Krim-Krise

Berlin (ots) - Noch ist es nicht zu spät, den Konflikt zu stoppen. Die kleinste Gewalttat, gut geplant und fernsehgerecht aufbereitet, kann verheerende Folgen haben. Über zwei Jahrzehnte hinweg hat der Status quo gehalten. Es gab unzufriedene ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

27.02.2014 - 17:43

Zum Freispruch von Christian Wulff:

Berlin (ots) - Es hat zwar in jeder Phase Überreaktionen und Fehlverhalten gegeben; das gilt für eifernde Medien, das gilt für die verbissenen Staatsanwälte und das gilt auch für jenen Pöbel, der noch den Zapfenstreich zum Abschied des ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

26.02.2014 - 18:38

Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Drei-Prozent-Hürde

Berlin (ots) - Das Ende der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl ist ein Triumph der deutschen Demokratie - der die Demokratisierung Europas dramatisch schwächt. Dank des Urteils des Bundesverfassungsgerichts werden nach der Wahl am 25. Mai ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

25.02.2014 - 17:01

Kommentar zu den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen

Berlin (ots) - Das Motto der Veranstaltung hätte auch lauten können: Gemeinsamkeiten hervorkehren, Meinungsunterschiede klein halten. Hauptsache, die deutsch-israelische Freundschaft leidet nicht. Niemand pflegt sie so wie Angela Merkel, Israels ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

24.02.2014 - 18:56

Kommentar zu Steinmeiers Zweifeln, dass ein No-Spy-Abkommen zustande kommt

Berlin (ots) - Monatelang hat uns die (alte) Bundesregierung versichert, alles werde gut, wenn erst das No-Spy-Abkommen mit den USA vereinbart sei. Inzwischen wissen wir, dass Washington überhaupt kein Interesse daran hat. Die Bundesregierung hat ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

23.02.2014 - 17:30

Kommentar zur Ukraine

Berlin (ots) - Revolutionen kennen viele Sieger. Im Fall der Ukraine sind zuerst die mutigen Menschen vom Maidan zu nennen. Aber auch die EU hat einen Beitrag geleistet und das Land durch die Vermittlungsmission der Außenminister Frankreichs, ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

21.02.2014 - 17:13

Zur Lage in der Ukraine:

Berlin (ots) - Das Janukowitsch-Lager und die Opposition reden jedoch noch immer nicht miteinander, also ist auch weiter internationale Vermittlung notwendig. Ideal wäre es, wenn dies die EU und Russland gemeinsam täten. Dann wären die Chancen ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

19.02.2014 - 16:41

Zur Eskalation der Gewalt in der Ukraine:

Berlin (ots) - Das Fatale an den Gewaltexzessen in der Ukraine ist, dass sie auch ein Stellvertreterkrieg sind. Auf dem Rücken der Ukraine tragen Europäische Union und Russland einen anachronistischen Kampf um Einflusssphären aus. Russland wie ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

17.02.2014 - 17:28

Zum Fall Edathy:

Berlin (ots) - Die ausdrückliche Vertrauenserklärung Merkels für Gabriel ist ein sicheres Zeichen an den Dritten im Bunde, Horst Seehofer, das Empörungsspiel nicht zu weit zu treiben. So lange Merkel und Gabriel sich einig sind, kann der ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

16.02.2014 - 17:02

Zum Fall Edathy:

Berlin (ots) - Man macht es sich entschieden zu leicht, wenn man den Verdacht gegen Edathy aus Mangel an Beweisen nun um die Vermutung der Beweisvernichtung ergänzt. Anhand von Skandalen vergewissert sich eine Gesellschaft stets auch der Regeln, ...weiter zur Meldung von Berliner Zeitung

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