News Aktuell

Fürstentum Liechtenstein

13.07.2023 - 14:52

Vernehmlassungsbericht betreffend die Umsetzung der Reform des Europäischen Systems der Finanzaufsicht ("ESFS-Review") verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des EWR-Referenzwert-Durchführungsgesetzes (EWR-RWDG) und des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VersAG) sowie die ...weiter zur Meldung von Fürstentum Liechtenstein

13.07.2023 - 14:33

Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes (TVTG) verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes über die Abänderung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes (TVTG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze ...weiter zur Meldung von Fürstentum Liechtenstein

13.07.2023 - 14:28

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und ...weiter zur Meldung von Fürstentum Liechtenstein

13.07.2023 - 14:23

Regierung verabschiedet die Stellungnahme betreffend den Erlass des EWR-Schwarmfinanzierungs-Durchführungsgesetzes (EWR-SFDG)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1503 über ...weiter zur Meldung von Fürstentum Liechtenstein

13.07.2023 - 14:17

Regierung verabschiedet die Stellungnahme betreffend den Erlass des EWR-Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt-Durchführungsgesetzes (EWR-PEPP-DG)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1238 über ein ...weiter zur Meldung von Fürstentum Liechtenstein

13.07.2023 - 12:34

Regierung verabschiedet die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMA-Finanzierung: Regelung des Staatsbeitrages ab 2024)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMA-Finanzierung: Regelung des ...weiter zur Meldung von Fürstentum Liechtenstein

13.07.2023 - 12:28

Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Abänderung des Finanzmarktstabilisierungs-Anstalts-Gesetzes (FSAG)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarkstabilisierungs-Anstalts-Gesetzes (FSAG) verabschiedet. Das Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Banken ...weiter zur Meldung von Fürstentum Liechtenstein

13.07.2023 - 12:23

Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze (FATCA-Gesetz, CbC-Gesetz) verabschiedet. Mit der Revision des AIA-Gesetzes, ...weiter zur Meldung von Fürstentum Liechtenstein

13.07.2023 - 12:02

Prüfungskommission für Patentanwälte für Mandatsperiode 2023 bis 2027 neu bestellt

Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023, hat die Regierung die Prüfungskommission für Patentanwälte für die Mandatsperiode 2023 bis 2027 neu bestellt. Neu im sechsköpfigen Gremium Einsitz nehmen Wilfried Hoop als Mitglied ...weiter zur Meldung von Fürstentum Liechtenstein

13.07.2023 - 11:26

Informatik der Gerichte und der Staatsanwaltschaft soll zum Amt für Informatik verlagert werden

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag 11. Juli 2023 einen Bericht und Antrag verabschiedet, mit welchem dem Landtag zur Kenntnis gebracht wird, dass dieInformatik der Gerichte und der Staatsanwaltschaft zum Amt für ...weiter zur Meldung von Fürstentum Liechtenstein

13.07.2023 - 11:17

Bericht und Antrag zur Digitalisierung des Gesellschafts-, Handelsregister- und Beurkundungsrechts verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts, des Notariatsgesetzes, der Rechtssicherungs-Ordnung sowie des E-Government-Gesetzes ...weiter zur Meldung von Fürstentum Liechtenstein

13.07.2023 - 11:04

Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Volksrechtegesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Volksrechtegesetzes in Zusammenhang mit der Motion zur Einführung von fixen Wahl- und Abstimmungssonntagen verabschiedet. Mit der im ...weiter zur Meldung von Fürstentum Liechtenstein

13.07.2023 - 10:58

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Reform des Visa-Informationssystems

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Reform des Visa-Informationssystems (VIS) verabschiedet. Bei der Vorlage handelt es sich um eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands durch die ...weiter zur Meldung von Fürstentum Liechtenstein

13.07.2023 - 10:54

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative zum elektronischen Gesundheitsdossier

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative zur Abänderung des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss ...weiter zur Meldung von Fürstentum Liechtenstein

13.07.2023 - 10:00

LKW-Gutachten: Preiserhöhungen für Haushalts-/Kleingewerbekunden und Sondervertragskunden standen in keinem Zusammenhang mit Grosskunden-Vergleich

Vaduz (ots) - Bei den LKW haben sich die Endkundenpreise (inkl. Netznutzung, EEG-Umlage und Messpreis) für Haushalts- bzw. Kleingewerbekunden (HGK) und Sondervertragskunden (SVK) per 1. Januar 2023 gegenüber dem Vorjahr in etwa verdoppelt. ...weiter zur Meldung von Fürstentum Liechtenstein

13.07.2023 - 09:30

Erlass des revidierten "Konzepts Wolf Liechtenstein" sowie der "Richtlinie Herdenschutzhunde Liechtenstein"

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung das revidierte "Konzept Wolf Liechtenstein" sowie die "Richtlinie Herdenschutzhunde Liechtenstein" verabschiedet. Das Management von Grossraubtieren und der Herdenschutz unterliegen in der ...weiter zur Meldung von Fürstentum Liechtenstein

12.07.2023 - 16:57

Justizministerin Graziella Marok-Wachter für Arbeitsgespräch in San Marino

Vaduz (ots) - Einen Tag nach der letzten Regierungssitzung vor der Sommerpause traf sich Justizministerin Graziella Marok-Wachter am Mittwoch, 12. Juli 2023, mit dem Minister für Justiz und Familie von San Marino, Massimo Andrea Ugolini, zu einem ...weiter zur Meldung von Fürstentum Liechtenstein

12.07.2023 - 15:51

Liechtenstein und Italien unterzeichnen ein Doppelbesteuerungsabkommen

Vaduz (ots) - Im Rahmen einer virtuell durchgeführten "Signing Ceremony" hat Regierungschef und Finanzminister Daniel Risch am 12. Juli 2023 gemeinsam mit seinem italienischen Amtskollegen Giancarlo Giorgetti das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ...weiter zur Meldung von Fürstentum Liechtenstein

12.07.2023 - 15:36

Zeugenaufruf: Hund tötet Reh in Gamprin

Vaduz (ots) - Ein Jagdaufseher informierte das Amt für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen (ALKVW) und das Amt für Umwelt (AU) über ein totes Reh. Es war von einem Hund gejagt und gerissen worden. Der Vorfall muss sich im Zeitraum zwischen ...weiter zur Meldung von Fürstentum Liechtenstein

12.07.2023 - 15:26

Vernehmlassungsbericht zur Umsetzung der Motion zur Öffnung der Ehe für alle verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Ehegesetzes, des Partnerschaftsgesetzes und des Personen- und Gesellschaftsrechts zur Umsetzung der Motion zur ...weiter zur Meldung von Fürstentum Liechtenstein

12.07.2023 - 15:21

Vernehmlassung zur Totalrevision des Brandschutzgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des Brandschutzgesetzes verabschiedet. Mit der Gesetzesvorlage soll das Brandschutzgesetz von 1975 den heutigen ...weiter zur Meldung von Fürstentum Liechtenstein

12.07.2023 - 15:15

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend Gesetzesanpassungen im Zuge der Ratifizierung der UNO-Behindertenrechtskonvention

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Gesetzesanpassungen, die im Hinblick auf eine Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen ...weiter zur Meldung von Fürstentum Liechtenstein

12.07.2023 - 09:30

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Einführung der globalen Mindestbesteuerung in Liechtenstein

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend das Gesetz über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (GloBE-Gesetz) genehmigt. Im Oktober 2021 haben 135 ...weiter zur Meldung von Fürstentum Liechtenstein

12.07.2023 - 09:05

Medienförderung: Regierung schlägt Massnahmen zur Förderung der Medienvielfalt vor

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Medienfördergesetzes (MFG) und Mediengesetzes (MedienG) verabschiedet. Medienlandschaft im Wandel Die ...weiter zur Meldung von Fürstentum Liechtenstein

12.07.2023 - 09:00

Radio L: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Sanierung und zukünftigen Ausrichtung des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Sanierung und zukünftige Ausrichtung des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) verabschiedet. Der LRF betreibt den öffentlichen ...weiter zur Meldung von Fürstentum Liechtenstein

11.07.2023 - 17:00

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie

Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie zu Handen des Landtags verabschiedet. Darin zieht sie auf Grundlage von sieben Evaluationen des ...weiter zur Meldung von Fürstentum Liechtenstein

11.07.2023 - 16:21

Abschlussbericht der Biberbestandserhebung 2022 für die Schweiz und Liechtenstein veröffentlicht

Vaduz (ots) - Im Winter 2022 wurde nach 1978, 1993 und 2008 zum vierten Mal eine Biberbestandserhebung für die Schweiz und Liechtensteindurchgeführt. Über 400 Kartierende und Wildhüter suchten rund 7000 km Gewässer nach Biberspuren ab. Die ...weiter zur Meldung von Fürstentum Liechtenstein

11.07.2023 - 15:57

Othmar Oehri neuer Verwaltungsratspräsident von Liechtenstein Wärme (LGV)

Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, dem 11. Juli 2023 hat die Regierung Othmar Oehri aus Vaduz als neuen Verwaltungsratspräsidenten von Liechtenstein Wärme (LGV) für die Mandatsperiode vom 16. August 2023 bis zum 15. August 2027 ...weiter zur Meldung von Fürstentum Liechtenstein

11.07.2023 - 14:40

Regierung beantragt Verlängerung und Erhöhung der Energiekostenpauschale

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Energiekostenpauschalegesetzes verabschiedet. Ziele der Vorlage sind eine Verlängerung der Antragsfrist bis Ende Jahr ...weiter zur Meldung von Fürstentum Liechtenstein

11.07.2023 - 14:07

Koordinierungsgruppe veröffentlicht ersten Jahresbericht

Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 nahm die Regierung den ersten Jahresbericht 2021/2022 der Koordinierungsgruppe zur Istanbul-Konvention zur Kenntnis. Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von ...weiter zur Meldung von Fürstentum Liechtenstein

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