Storys zum Thema Politik
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DAKOMED - Dachverband Komplementärmedizin
Nationalrat will Komplementärmedizin aus der Grundversicherung kippen, um 17 Rappen zu sparen
Bern (ots) - Mit einer knappen Mehrheit verlangt der Nationalrat, dass die Komplementärmedizin aus dem Leistungskatalog der Grundversicherung gekippt und eine Wahlmöglich geschaffen wird. Der Dakomed spricht sich klar dagegen aus, das ...
Ein DokumentmehrArbeitstreffen mit der österreichischen Justizministerin Alma Zadic
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 12. September 2024, traf sich Regierungsrätin Graziella Marok-Wachter in Wien zu einem Arbeitsgespräch mit der österreichischen Justizministerin Alma Zadic. Im Rahmen dieses bilateralen Treffens wurden aktuelle Herausforderungen und Entwicklungen im Justizbereich besprochen. Im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs stand die Modernisierung ...
mehrUnternehmertag hat Wege zum Erfolg aufgezeigt
Vaduz (ots) - Am Unternehmertag 2024 haben unter anderem Wirtschaftsministerin Sabine Monauni, Hilti-Ehrenpräsident Michael Hilti, Sulzer-CEO Suzanne Thoma, Ökonom Marcel Fratzscher, und KMU-Gründer Marco Weishaupt das Thema "Wege zum Erfolg" beleuchtet. Der Unternehmertag in Vaduz ist seit der ersten Durchführung 2006 der wichtigste Treffpunkt für Unternehmer und Entscheidungsträger in Liechtenstein und der Region, ...
mehrVerordnung über die Förderung von Verarbeitung und Absatz inländischer Landwirtschaftsprodukte genehmigt
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 10. September 2024, die Verordnung über die Förderung von Verarbeitung und Absatz inländischer Landwirtschaftsprodukte (LVAV) verabschiedet. Mit der LVAV wird die rechtliche Grundlage für die Gründung einer neuen Kommission geschaffen, die sich der ...
mehrVerbindung der psychiatrisch-psychotherapeutisch tätigen Ärztinnen und Ärzte der Schweiz FMPP
Bundesrats-Bericht zur psychischen Gesundheit ist zu vage - / Medizinische Fachverbände fordern konkrete Verbesserungen in Versorgung und Finanzierung
Bern (ots) - Die Psychiatrieverbände SGPP, SGKJPP und SMHC erachten den jüngst veröffentlichten Bericht des Bundesrats zur psychischen Gesundheit der Schweizer Bevölkerung als unzureichend und mangelhaft und nehmen diesen zum Anlass, um auf die wahren Versorgungsmissstände hinzuweisen. Denn obwohl der Bundesrat ...
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Ortung bei Diebstahl: Zweirad-Trackingsysteme im TCS-Test
mehrDie ZUG ALLIANCE bündelt Kräfte aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, um die Dekarbonisierung von Energie, Infrastruktur und Mobilität zu beschleunigen
mehrSwissmem unterstützt den Ausbau der Nationalstrassen
Zürich (ots) - Der Swissmem Vorstand hat die JA-Parole zum Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen beschlossen. Er hat an seiner Sitzung vom 10. September auch über die Enteignungs-Initiative der JUSO diskutiert. Swissmem lehnt sie ab, weil sie Familienunternehmen zerstören und riesige Steuerausfälle verursachen würde. Sie ist zudem mit rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien ...
mehrLeerwohnungsziffer 2024 widerspiegelt ungenügendes Wohnungsangebot
Zürich (ots) - In der Schweiz standen am Stichtag vom 1. Juni dieses Jahres 51'974 Wohnungen leer - genug, um eine ganze Stadt zu füllen. Doch der Wohnungsbau hinkt der Nachfrage weiterhin hinterher. Der HEV Schweiz fordert weniger Bürokratie und bessere Investitionsbedingungen. Die heute veröffentlichte Leerwohnungsstatistik des Bundesamts für Statistik (BFS) ...
mehrBundesgericht klärt Verzinsung von wertvermehrenden Investitionen
Zürich (ots) - Mehrleistungen des Vermieters durch wertvermehrende Investitionen können durch einen Mietaufschlag verzinst werden. Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung, wonach für die Verzinsung weithin der gleiche Satz gilt wie für die Berechnung der zulässigen Rendite des Vermieters. Der Hauseigentümerverband Schweiz begrüsst diese sachgerechte Klärung. Gemäss Mietrecht kann der Vermieter infolge ...
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Sommerferien 2024: Intensiver Sommer für den TCS
mehrbonus.ch zu den Krankenkassenprämien 2025: Erhöhung um durchschnittlich 6 - 7%, bei einigen Versicherern um mehr als 12%
mehrDie Lage auf dem Arbeitsmarkt im August 2024
Vaduz (ots) - Beim Arbeitsmarkt Service Liechtenstein (AMS FL) waren Ende August 365 Personen arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote bleibt im August mit 1,7 % unverändert gegenüber dem Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosenquote um 0,4 Prozentpunkte. Jugendarbeitslosigkeit Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) erhöhte sich um 8 Personen auf 33. Im Vergleich zum ...
mehrBeschwerde gegen Telebasel gutgeheissen
Bern (ots) - Ein Nachrichtenbeitrag von Telebasel über das Kantonsspital Baselland hat das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt. Dies stellte die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) fest. Abgewiesen hat sie dagegen Beschwerden gegen einen "Tagesschau"-Beitrag und Online-Artikel von SRF sowie eine Reportage von RTS. Im Rahmen von zweitägigen öffentlichen Beratungen in Sarnen hat die UBI über zehn ...
mehrDie Stabsstelle für Sport organisierte das J+S Modul Fortbildung Fussball
Vaduz (ots) - Am Donnerstag, 5. September begrüsste das Kursteam und die Stabsstelle für Sport 35 Teilnehmer und eine Teilnehmerin aus der Ostschweiz oder Liechtenstein in der Ruggeller Widau. In diesem Jahr waren auch Personen mit mehr als 25 Jahren Engagement im J+S an der Weiterbildung. Passend zum Thema Innovieren - positive Veränderungen - wollten alle ihre ...
mehrAbstimmung über die Aufhebung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk am 27. Oktober 2024
Vaduz (ots) - Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom Mittwoch, 4. September 2024 das Initiativbegehren zur Aufhebung des Gesetzes über den "Liechtensteinischen Rundfunk" abgelehnt hat, wurde die Regierung beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen. Die Regierung hat den Termin für die Volksabstimmung auf ...
mehrSBV Schweiz. Baumeisterverband
Biodiversitäts-Initiative gefährdet Bau von Wohnungen und Infrastrukturen
Zürich (ots) - Bauen und Biodiversität lassen sich heute gut unter einen Hut bringen. Doch die Biodiversitäts-Initiative zementiert den Ortsbild- und Denkmalschutz und erweitert ihn unnötig. Damit würde selbst in den Innenstädten der Wohnungsbau weiter erschwert und die Wohnungsknappheit verschärft. Auch Infrastrukturprojekte wären gefährdet. Die Artenvielfalt ...
mehrBericht und Antrag zum neuen EWR-Finanzierungsmechanismus
Vaduz (ots) - Mit dem EWR-Finanzierungsmechanismus wird das wirtschaftliche und soziale Gleichgewicht innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) gefördert. Nachdem die Verhandlungen über den neuen Mechanismus 2021-2028 Ende vergangenen Jahres abgeschlossen werden konnten, hat die Regierung nun den Bericht und Antrag zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der EWR- Mitgliedschaft hat sich Liechtenstein zusammen ...
mehrSucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Welttag zur Fetalen Alkoholspektrumstörung: Sucht Schweiz ruft zur Unterstützung der Betroffenen auf
mehrTouring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Gotthard-Stau im Juli und im August auf dem Niveau des Vorjahres
mehrVernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. September 2024, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren verabschiedet. Die Vorlage dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1020 (Marktüberwachungsverordnung). Ziel der Verordnung ist ...
mehrAbänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes - Regierung verabschiedet Stellungnahme
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2024, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hat die Gesetzesvorlage im Juni in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf ...
mehrRegierung verabschiedet Postulatsbeantwortung betreffend Betreuungs- und Pflegegeld
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. September die Postulatsbeantwortung betreffend Massnahmen zur Optimierung und Weiterentwicklung des Betreuungs- und Pflegegeldes (BPG) verabschiedet. Der Landtag hat im April 2024 das Postulat "Massnahmen zur Optimierung und Weiterentwicklung des Betreuungs- und Pflegegeldes (BPG)" an die Regierung überwiesen. ...
mehrBericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Archivgesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Archivgesetzes verabschiedet. Das derzeit geltende Archivgesetz aus dem Jahr 1997 regelt die Archivierung von Unterlagen im liechtensteinischen Landesarchiv, in den Gemeindearchiven und in den Archiven der öffentlich-rechtlichen Anstalten und ...
mehrLiechtenstein-Empfang in Strassburg
Vaduz (ots) - Am Montagabend, 2. September, fand der traditionelle Liechtenstein-Empfang für Führungspersonen des Europarates sowie die Botschafterinnen und Botschaftern der Mitgliedsstaaten in Strassburg statt. Neben dem neuen Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EMRK), Marko Bosnjak, der Generalsekretärin der Parlamentarischen Versammlung, Despina Chatzivassiliou-Tsovilis und dem neuen ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend das EWR-DORA-Durchführungsgesetz (EWR-DORA-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. September 2024, den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor (EWR-DORA-Durchführungsgesetz; EWR-DORA-DG) sowie die Abänderung ...
mehrBericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte (EWR-MiCAR-Durchführungsgesetz) verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 3. September 2024 den Bericht und Antrag über den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte (EWR-MiCAR-Durchführungsgesetz) und die Abänderung weiterer Gesetze sowie die Abänderung des ...
mehrBericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes (CSG) verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. September 2024, den Bericht und Antrag betreffend die Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Totalrevision des Cyber-Sicherheitsgesetzes soll die Richtlinie (EU) 2022/2555 (NIS-2-Richtlinie) ins ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. September 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Mit dem Erlass sollen verschiedene Anpassungen am FMAG vorgenommen und damit De-fizite im Instrumentarium ...
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