Storys zum Thema Kartellfragen
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Seattle (ots/PRNewswire) - JND Legal Administration Eine Sammelklage ist beim United States District Court for the Central District of California (das „Gericht") anhängig. Die Klage trägt die Bezeichnung Jane Doe v. MindGeek USA Incorporated, MindGeek S.A.R.L., MG Freesites, LTD, d/b/a Pornhub, MG Freesites II, ...
mehrVerwaltungsübereinkommen zur Weiterbildung der Richterschaft und Staatsanwaltschaft unterzeichnet
Vaduz (ots) - Die Fortbildung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und auch die Ausbildung der Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter ist im Sinne der Qualitätssicherung der liechtensteinischen Justiz äusserst wichtig. Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten im Inland ...
mehrSmartflash verklagt US-Patentamt im Rahmen der gegen Apple laufenden Ermittlungen wegen Betruges
London (ots/PRNewswire) - Patrick Racz, Gründer und Erfinder von Smartflash, hat eine Klage von Smartflash gegen das Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (United States Patent and Trademark Office, USPTO) im Zusammenhang mit Smartflashs laufender zivilrechtlicher RICO-Untersuchung gegen Apple angekündigt. ...
mehrDesaster für Sony und EA: Lootboxen auch in zweiter Instanz für illegal erklärt
Wien (ots) - Prozessfinanzierer Padronus gewinnnt nun auch in zweiter Instanz gegen FIFA-Spielebetreiber. Es ist das erste zweitinstanzliche Urteil im gesamten deutschsprachigen Raum. Das Landesgericht Wien als Berufungsgericht hat FIFA-Packs als konzessionsloses Glücksspiel und damit für illegal erklärt und Sony und Electronic Arts (EA) zur Rückerstattung von ...
mehrVernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 11. Juli 2023 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des AIA-Gesetzes sowie weiterer Gesetze (FATCA-Gesetz, CbC-Gesetz) verabschiedet. Mit der Revision des AIA-Gesetzes, des FATCA-Gesetzes und des CbC-Gesetzes im Jahr 2020 hat der ...
mehrVernehmlassungsbericht zur Modernisierung des Konsumentenschutzrechts
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Fern- und Auswärtsgeschäftegesetzes, des Konsumentenschutzgesetzes, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sowie die Abänderung des Fern- und Finanzdienstleistungs-Gesetzes verabschiedet. Die Gesetzesvorlagen dienen der Umsetzung der Richtlinie ...
mehrDer deutsche Künstler Michael Moebius erringt vor Gericht einen historischen Sieg in Höhe von 120 Millionen Dollar und setzt damit einen neuen Standard für den Schutz geistigen Eigentums
Chicago (ots/PRNewswire) - Der berühmte deutsche Künstler Michael Moebius hat einen monumentalen juristischen Sieg errungen. In einem Urheberrechtsstreit hat er ein Urteil in Höhe von 120 Millionen Dollar gegen 399 Unternehmen erwirkt, die seine Urheberrechte verletzt hatten. Das Urteil, gegen das nun offiziell ...
mehrOmni Bridgeway gibt Beförderungen für EMEA-Führung und Investmentmanagement in Amsterdam und London bekannt
Amsterdam (ots/PRNewswire) - Omni Bridgeway freut sich, die Ernennung von Hannah van Roessel zum Co-Chief Investment Officer – EMEA sowie die Beförderungen von Kees de Visser und Alistair Croft bekannt geben zu können. Hannah wird in Amsterdam eng mit Raymond van Hulst (Executive Director und Co-CIO EMEA) ...
mehrRegierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative "Festsetzung der Gebühren für Reisepass und Identitätskarte"
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung des angemeldeten Initiativbegehrens "Festsetzung der Gebühren für Reisepass und Identitätskarte" zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf ...
mehrSSI SCHÄFER - Fritz Schäfer GmbH & Co KG
DS Automotion wird vollständiges Mitglied der SSI Schäfer Gruppe und stärkt den weiteren Ausbau des Robotik-Geschäfts
mehrWenn Sie im Jahr 2018 Atonomi (ATMI) Token gekauft haben, kann eine Sammelklage Einfluss auf Ihre Rechte haben
Seattle (ots/PRNewswire) - JND Legal Administration Der Zweck dieser Mitteilung ist es, Sie über den Vergleich zu informieren, damit Sie entscheiden können, was Sie tun möchten. In einer Sammelklage über den Verkauf von ATMI-Tokens durch Atonomi LLC im Jahr 2018 wurde ein Teilvergleich vorgeschlagen. Der ...
mehrPVO International geht gemeinsam mit DCC weiter
mehrVSV/Kolba: Ischgl 2020 - Vorbereitungen für Sammelklage
Wien (ots) - Kläger*innen aus bislang 9 Ländern dieser Welt Der Verbraucherschutzverein (VSV) bereitet in Sachen Ischgl 2020 nunmehr auch eine Sammelklage für Geschädigte ohne Rechtsschutzversicherung vor. "Nachdem die Wende in der Judikatur der Amtsrichter*innen am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGZ) durch Aufhebungsbeschlüsse durch das Oberlandesgericht Wien (OLG) geschafft ist, gilt es nunmehr auch ...
mehrSiskinds LLP, Camp Fiorante Matthews Mogerman and Liebman Légal Inc.
16 Millionen Dollar Vergleiche in kanadischer Luftfracht-Sammelklage zur Verteilung freigegeben
Toronto, 28. März 2022 (ots/PRNewswire) - Heute gaben Siskinds aus London, Ontario, Camp Fiorante Matthews Mogerman aus Vancouver, British Columbia, und Liebman Légal Inc. aus Montreal, Québec, die gerichtliche Genehmigung eines Protokolls für die zweite Verteilung von Vergleichsgeldern im Rahmen der Sammelklage zur Preisfestsetzung bei Canadian Air Cargo bekannt. ...
mehrLONGi hat mehrere Erfolge im Patentstreit gegen Hanwha Q-Cells erzielt
Xi'an, China (ots/PRNewswire) - Am 12. Juli 2021 bestätigte die endgültige Entscheidung des US-Berufungsgerichts für den Bundesbezirk die ursprüngliche Entscheidung der ITC (Nr. 337-TA-1151). Dies hat noch einmal bestätigt, dass die Produkte von LONGi das US-Patent 9,893,215B2 von Hanwha Q-Cells nicht verletzen, was völlig mit dem Verständnis dieses Patents von ...
mehrRUSAL schließt Erwerb der Aluminium Rheinfelden erfolgreich ab und gibt neuen CEO für das Unternehmen bekannt
mehrnetgo group wächst weiter: Waterland-Portfoliounternehmen kauft arxes-tolina GmbH
Hamburg / Borken / Berlin (ots) - netgo group ("netgo"), der IT-Provider mit Niederlassungen in vielen Teilen Deutschlands, erweitert sein IT-Dienstleistungsportfolio erneut: Nach dem Erwerb von drei Unternehmen in 2020 wird nun die arxes-tolina GmbH ("arxes-tolina") Teil der Gruppe. Das Berliner Unternehmen bietet seinen Kunden vielfältige IT- und Software-Services ...
mehrProminenter Kartellrechtler Karel Bourgeois schließt sich Crowell & Moring in Brüssel an
Brüssel (ots/PRNewswire) - Beratung von Mandanten zum EU- und belgischen Wettbewerbsrecht und zum Recht der staatlichen Beihilfen Karel Bourgeois tritt dem Brüsseler Büro von Crowell & Moring als Partner in der Antitrust and Competition Group bei und erweitert damit die Beratungskompetenz der Kanzlei in Bezug auf komplexe europäische Wettbewerbs- und ...
mehrBonsignore Trial Lawyers, PLLC
Bonsignore Trial Lawyers, PLLC kündigt einen Vergleich im Rechtsstreit TelexFree Securities an
Worcester, Massachusetts (ots/PRNewswire) - Wenn Sie ein TelexFree AdCentral- oder AdCentral-Family Package gekauft haben, kann der nach einer Sammelklage erzielter Vergleich über 22,5 Millionen Dollar Einfluss auf Ihre Rechte haben - Eine Sammelklage, die im Namen von Geschädigten des TelexFree-Pyramidensystems ...
mehrPuritan Medical Products Co., LLC
Puritan weist Copan (erneut) in deutschen Klagen ab, bekommt Gerichtskosten erstattet
Guilford, Maine (ots/PRNewswire) - Am 12. November 2020 hat das deutsche Bundespatentgericht seine endgültige Entscheidung über die von Copan Italia S.p.A. zu erstattenden Verfahrenskosten veröffentlicht. Damit wurde das langwierige Gerichtsverfahren in Deutschland abgeschlossen. Vor fast acht Jahren, im Jahr 2013, begann Copan in Deutschland einen Rechtsstreit ...
mehrSieg durch Freispruch für Cevdet Caner
Wien/Berlin (ots) - Cevdet Caner sowie fünf Mitangeklagte wurden heute durch das Landesgericht für Strafsachen Wien vollständig freigesprochen. Die von der Staatsanwaltschaft Wien erhobenen Vorwürfe der Gründung einer Kriminellen Vereinigung, des gewerbsmäßigen schweren Betrugs, der Betrügerischen Krida sowie der Geldwäscherei wurden vom erkennenden Senat des Gerichts erwartungsgemäß als durchweg unbegründet ...
mehrIMF Bentham, Omni Bridgeway und ROLAND ProzessFinanz schließen sich zusammen zum weltweit größten Prozessfinanzierer
Sydney/Amsterdam/Köln (ots) - IMF Bentham Ltd hat heute in Sydney den Zusammenschluss mit der Omni Bridgeway Holdings BV bekannt gegeben. Mit der Fusion entsteht erstmals ein Prozessfinanzierer mit einem weltumspannenden Netzwerk. Mit 18 Büros in Australien, Asien, USA, Kanada, dem Mittleren Osten und Europa und ...
mehrBITZER und Wurm gestalten die Zukunft gemeinsam
Remscheid/Sindelfingen (ots) - Der Kälte- und Klimatechnikspezialist BITZER und der Automatisierungsexperte Wurm haben die Weichen für eine erfolgreiche gemeinsame Zukunft gestellt. Beide Firmen unterzeichneten am 8. November einen Joint-Venture-Vertrag, in dem BITZER zum 1. Januar 2019 Mehrheitsgesellschafter der neu gegründeten Wurm Holding GmbH wird. Alle nationalen und internationalen Gesellschaften von Wurm als ...
mehrDER Touristik baut europäisches Reise-Expertennetz / Kartellbehörden genehmigen Kauf der Kuoni-Veranstalteraktivitäten
mehrRingier Axel Springer Media AG
Erweiterung der Ringier Axel Springer Media AG um ungarisches Länderportfolio
Zürich (ots) - Nach Freigabe durch die ungarischen Kartell- und Medienbehörden und nach erfolgreichem Teilverkauf des Ungarn-Portfolios der Ringier AG und Axel Springer SE, wird nun die Einbringung des ungarischen Portfolios in die Ringier Axel Springer Media AG erfolgen. CEO des neuen Unternehmens Ringier Axel Springer Hungary mit Sitz in Budapest wird Dr. József ...
mehrHerbe Niederlage für myTaxi: Kartellgericht weist Klage gegen zwei Taxizentralen ab
Berlin/ Wien (ots) - Das Kartellgericht hat die durch myTaxi initiierte Klage gegen zwei Wiener Taxizentralen aus dem konkurrierenden taxi.eu-Netzwerk jetzt abgewiesen. Für den Marktführer taxi.eu, der von der Berliner Taxi Pay GmbH und der Wiener FMS/Austrosoft gegründet wurde, ist dieses Urteil richtungsweisend und ein voller Erfolg für alle Taxizentralen in ...
mehrVerpackungsrecycling in Österreich: Marktfreiheit für Kunden in Gefahr / Interseroh klagt gegen neue Tarifstrukturen der Altstoff Recycling Austria
Berlin/Wien (ots) - Am 15. Juni 2012 hat die INTERSEROH Austria GmbH, Tochter des Recyclingspezialisten und Rohstoffversorgers ALBA Group, gemeinsam mit der Reclay UFH beim Handelsgericht in Wien gegen die neuen Tarifstrukturen der Altstoff Recycling Austria Aktiengesellschaft (ARA) Klage eingereicht. Mit Datum vom ...
mehrOffizieller Start des Styrolution Joint Venture / Neuer führender Anbieter für Styrolkunststoffe nimmt Geschäftstätigkeit auf
Ludwigshafen (ots) - Seit dem 1. Oktober tritt Styrolution als selbstständiges Unternehmen im Markt auf. Die relevanten Kartellbehörden haben dem Vorhaben im Vorfeld zugestimmt. Das neue Unternehmen ist ein 50:50 Joint Venture zwischen BASF und INEOS, in dem wesentliche Styrolgeschäftsaktivitäten der beiden ...
mehreuro adhoc: ProSiebenSat.1 Media AG / Recht/Prozesse / Ermittlungen bei SevenOne Media wegen Werbezeitenvermarktung
Ad-hoc-Mitteilung übermittelt durch euro adhoc mit dem Ziel einer europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich. Kartellfragen 19.06.2007 München, 19. Juni 2007. Auf Anordnung des Amtsgerichts Bonn hat heute eine Durchsuchung des Bundeskartellamts in den Geschäftsräumen der ...
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