Medienmitteilung

Eidg. Abstimmung - Der Schweizerische Baumeisterverband sagt Nein zum Raumplanungsgesetz und zur Minder-Initiative

Zürich (ots) -

Der Schweizerische Baumeisterverband empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein Nein zur Revision des Raumplanungsgesetzes. Ebenfalls lehnt er die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» ab.

Der Schweizerische Baumeisterverband lehnt die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) ab. Sie schränkt den Handlungsspielraum der Kantone und Gemeinden, aber auch die Eigentumsfreiheit massiv ein. Massive Gesetzesverschärfungen wie eine schweizweite Rückzonungspflicht, die erstmalige Überbauungsverpflichtung für nicht bebaute Bauzonen und neue Zwangsabgaben auf sogenannte «Planungsmehrwerte» sind keinesfalls akzeptabel.

Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) will insbesondere sämtliche föderalistischen Traditionen auf den Kopf stellen und einen schweizweiten Zwang zu Rückzonungen verordnen. Faktisch käme die Begrenzung der Bauzonen auf den theoretischen Bedarf für die nächsten 15 Jahre vielerorts einem Baustopp gleich. Ausgerechnet Regionen, die sich jahrzehntelang durch einen haushälterischen Umgang mit ihren Bodenreserven ausgezeichnet haben, würden wegen aktuell rückläufigen oder stagnierenden Bevölkerungszahlen vom Bund mit Enteignungen bestraft. Was besonders stossend ist: Das ARE hat bis heute keinerlei Zahlen vorgelegt, wie viele tausend Hektaren Bauland nach Annahme der RPG-Revision rückgezont werden müssen. Einer solchen Wundertüte kann der Schweizerische Baumeisterverband nicht zustimmen.

Die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz. Sie beinhaltet zu starre Regeln, die den Handlungsspielraum der Unternehmen unnötig beschränken. Wie Bundesrat und Parlament bevorzugt der Schweizerische Baumeisterverband den indirekten Gegenvorschlag, der unter anderem keine absolute Stimmpflicht für Pensionskassen beinhaltet und anders als die Initiative rasch in Kraft treten könnte.

Zum neuen Verfassungsartikel «Bundesbeschluss über die Familienpolitik», der auch am 3. März zur Abstimmung kommt, nimmt der Schweizerische Baumeisterverband keine Stellung.

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