Medienmitteilung

pafl: Stellungnahme zum Kommunikationsgesetz verabschiedet

Vaduz (ots) -

Vaduz, 23. Februar (pafl) - Die Regierung hat eine
Stellungnahme zur Abänderung des Kommunikationsgesetzes zuhanden des 
Landtags verabschiedet. Die Gesetzesvorlage war vom Landtags im 
Dezember 2009 in erster Lesung behandelt worden. Die während der 
ersten Lesung im Landtag aufgeworfenen Fragen betrafen die 
Preisregulierungen, die auf der Grundlage des Gesetzes eingeführt 
werden können.

Die Regierung hält in ihrer Stellungnahme fest, dass zunächst 
eingehend geprüft wird, ob Preisobergrenzen und 
Abrechnungsmodalitäten erforderlich sind. Sollten sie erforderlich 
sein, wird sich die Regierung grundsätzlich an den 
Durchschnittswerten innerhalb des EWR orientieren.

Weiters hat die Regierung die Gesetzesvorlage nochmals kritisch 
geprüft und dabei einzelne redaktionelle oder legistische Änderungen 
vorgenommen.

Kontakt:

Ressort Wirtschaft
Ina Lueger, Mitarbeiterin der Regierung
T +423 236 60 17

Permalink:

https://www.presseportal.ch/de/pm/100000148/100598655