Medienmitteilung

Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin": Ständerat spricht sich für Verfassungsartikel aus

Bern (ots) -

Der Ständerat hat mit 36 zu 4 Stimmen einen direkten
Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin"
deutlich angenommen. Der Antrag von Ständerat Büttiker verlangt, dass
Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die
Berücksichtigung der Komplementärmedizin sorgen. Ersatzlos gestrichen
wurde das Wort "umfassende" Berücksichtigung. Die Initianten
begrüssen es, dass sich der Ständerat für einen Verfassungsartikel
für Komplementärmedizin ausgesprochen hat. Erfreulich ist, dass die
Kernforderungen der Volksinitiative geteilt werden. Ob das
Initiativkomitee am eigenen Verfassungsartikel festhält, kann erst
beurteilt werden, wenn beide Räte den Gegenvorschlag abschliessend
behandelt haben.

Der Solothurner FDP Ständerat Rolf Büttiker ist zum Schluss
gekommen, dass es einen Verfassungsartikel für Komplementärmedizin
braucht. Ohne Verfassungsartikel werde die Komplementärmedizin an den
Rand gedrängt, obwohl sie schon heute in die Gesetze aufgenommen
werden könnte. Gemäss Ständerat Rolf Büttiker ist es eine Tatsache,
dass die gesetzlichen Grundlagen beim Bund und in mehreren Kantonen
in den letzten Jahren verschärft wurden. Auf Bundesstufe erwecke es
den Anschein, dass verschiedene Entscheide willentlich gegen die
Komplementärmedizin ausgelegt wurden, z.B. beim Ausschluss der
ärztlichen Komplementärmedizin aus der Grundversicherung, der
Unterbindung nationaler Diplome von Therapeuten/-innen durch den
Bundesrat oder in der Heilmittel-Verordnung von Swissmedic. Die
Mehrheit des Ständerates ist der Argumentation von Ständerat Büttiker
gefolgt und hat sich mit 36 zu 4 Stimmen klar für den direkten
Gegenvorschlag ausgesprochen:

Art. 118a (neu) Komplementärmedizin

Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die
Berücksichtigung der Komplementärmedizin.

Der Text des Initiativkomitees lautet: 
Art. 118a (neu) Komplementärmedizin

Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die
umfassende Berücksichtigung der Komplementärmedizin.

Kontakt:

Walter Stüdeli
Ressortleiter
Politik & Medien Volksinitiative
"Ja zur Komplementärmedizin"
Mobile: +41/79/330'23'46
Tel.: +41/31/560'00'24
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