Medienmitteilung

Eidg. Abstimmung vom 17. Juni - KV Schweiz: Nein zu einer IV-Revision ohne Zusatzfinanzierung

Zürich (ots) -

Der KV Schweiz sagt Nein zur 5. IV-Revision. Die
Vorlage bringt ungerechtfertigte Sparmassnahmen, die nur zu
Kostenverlagerungen führen. In die Pflicht genommen werden einzig die
Arbeitnehmer, während den Arbeitgebern keinerlei Auflagen gemacht
werden. Da das Parlament Nein zu einer Zusatzfinanzierung gesagt hat
und die Finanzierung der IV deshalb völlig ungesichert bleibt, droht
bei einem Erfolg der Revision ein weiterer massiver Leistungsabbau.

Zweifellos besteht im IV-Bereich grosser Handlungsbedarf. Die IV
ist seit Jahren unterfinanziert, und die ständig steigende
Schuldenlast bedroht auch die AHV-Kasse.  Es ist richtig zu
verhindern, dass immer mehr Menschen IV-Leistungen beanspruchen
müssen. In diesem Sinne begrüsst der KV Schweiz denn auch Neuerungen,
die auf eine raschere (Wieder-) Eingliederung von Betroffenen
abzielen. In die Pflicht genommen werden aber einzig die
Arbeitnehmenden. Die Revision enthält keine konkreten Auflagen an die
Arbeitgebenden, Betroffene zu beschäftigen. Weiter enthält die
IV-Vorlage einige Leistungsverschlechterungen, welche nur zu höheren
Ausgaben in der Sozialhilfe führen (Abschaffung laufender
Zusatzrenten, Abschaffung Karrierezuschlag etc.).

Ausschlaggebend für das Nein des KV Schweiz  ist aber, dass das
Parlament konkrete Vorschläge abgelehnt hat, wie die Schulden
abgebaut und Jahresrechnungen künftig im Gleichgewicht gehalten
werden können. Der Verlauf der Beratungen in der Märzsession lässt
nur einen Schluss zu: Bürgerliche Kreise zielen darauf ab, die IV
nach der 5. IV-Revision allein durch weitere Demontagen auf der
Leistungsseite zu sanieren. Dieser Weg ist für den KV Schweiz nicht
akzeptabel: Die Zunahme der IV-Renten hängt mit dem oft enormen Druck
in der Arbeitswelt zusammen - eine Entwicklung, die nicht einfach auf
die Betroffenen abgewälzt werden darf. Nur ein Nein zur IV-Revision
kann diese arbeitnehmerfeindliche Abbau-Politik stoppen.

Kontakt:

Nationalrat Mario Fehr
Präsident KV Schweiz
Mobile: +41/79/734'54'39

Edi Class
Generalsekretär KV Schweiz
Mobile: +41/79/509'41'33¨

Hans-Ulrich Schütz
volkswirtschaftlicher Mitarbeiter
Tel.: +41/44/283'45'78

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