Medienmitteilung

Unlautere Beeinflussung der Meinungsbildung durch das BAG

Bern (ots) -

Gemäss einem internen Dokument des Bundesamtes für
Gesundheit BAG soll die Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin"
bereits in der Phase der Meinungsbildung im Parlament systematisch
bekämpft werden. Die Initianten der Volksinitiative sind empört, dass
das BAG hierfür öffentliche Gelder einsetzt. Die geplanten
kommunikativen Massnahmen werden in Angriff genommen, noch bevor der
Bundesrat einen Entscheid über die Genehmigung oder Ablehnung der
Initiative gefällt hat. Die Berner SP-Ständerätin Simonetta
Sommaruga, Mitglied des Initiativkomitees, wird das BAG-Dokument der
Geschäftsprüfungskommission beider Räte zur Beurteilung vorlegen.

Die Frage, welche Rolle der Bundesrat und die Verwaltung im
Abstimmungskampf einnehmen sollen, wird immer wieder diskutiert: im
Grundlagendokument "Das Engagement von Bundesrat und Bundesverwaltung
im Vorfeld von eidgenössischen Abstimmungen" 1, in mehreren
parlamentarischen Vorstössen und bei der Volksinitiative
"Volkssouveränität statt Behördenpropaganda". Die
Behördenkommunikation nimmt jedoch eine neue, bislang unbekannte
Dimension an, wenn - wie dies aus einem internen Dokument des BAG
hervorgeht - bereits proaktiv vor dem Entscheid des Gesamtbundesrates
und während der parlamentarischen Debatte die Meinungsbildung der
Volksvertreter und der Öffentlichkeit beeinflusst wird.

Gemäss einem den Initianten der Volksinitiative "Ja zur
Komplementärmedizin" vorliegendem internen Papier des BAG sollen "zur
Begleitung des parlamentarischen Prozesses bis zur Volksabstimmung"
der genannten Initiative zusätzliche Ressourcen eingesetzt werden
für:

- Externe Kommunikationsbegleitung für Botschaft Bundesrat: 
     CHF 30'000.-
   - Professionelle externe Medienbegleitung: CHF 100'000.-
   - Ressourcen für Planung und Organisation, Kommunikation: 
     CHF 100'000.-
   - Pensenerhöhung Co-Projektleitung Volksinitiative
     Komplementärmedizin auf 100 Prozent (Finanzierung über Projekt
     Psychologieberufegesetz): Betrag offen
   - 50-Prozent Temporärstelle: CHF 70'000.-

Sollte das BAG diesen Mittelaufwand ohne Entscheid des
Gesamtbundesrates und ohne Genehmigung des Budgets durch das
Parlament aufgestockt und bestehende Budgets zweckentfremdet haben,
dürfte auch der Tatbestand der ungetreuen Geschäftsführung erfüllt
sein.

Freie und unverfälschte Meinungsbildung im Parlament und im Volk

Es ist aus staatspolitischen Überlegungen inakzeptabel, dass ein
Bundesamt mit öffentlichen Geldern politisches Lobbying betreibt und
die Meinungsbildung im Parlament und des Volkes beeinflusst. Das BAG
hat nicht die Politik zu bestimmen, es ist für den Vollzug von
Gesetzen zuständig. Ein finanzielles Engagement der Behörden ist
einzig in der "heissen Phase" des Abstimmungskampfes akzeptabel, d.h.
drei bis vier Monate vor dem Abstimmungstermin. "Nur wenige Vorgänge
sind sensibler als der Eingriff des Staates in die Bildung von
politischen Meinungen. Deshalb ist die Behörde an erhöhte Sorgfalts-
und Wahrheitspflichten sowie an strenge Missbrauchsregeln gebunden"2.
Dass ein Bundesamt die Komplementärmedizin systematisch und
konzeptionell bekämpft, ist inakzeptabel. Die Initianten der
Volksinitiative nehmen einzig und allein ihre politischen Rechte
wahr. Die Aktionen des BAG sind ein grober Verstoss gegen die vom
Bundesrat genehmigten Grundsätze der Behördeninformation
(Kontinuität, Transparenz, Sachlichkeit und Verhältnismässigkeit).

Die Initianten der Volksinitiative begrüssen es, dass Simonetta
Sommaruga, Mitglied des Initiativkomitees, das BAG-Dokument an die
Geschäftsprüfungskommission beider Räte übergibt, damit diese das
Vorgehen beurteilen können.

Die Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" ist mit 138'724
gültigen Unterschriften zustande gekommen. Der Bundesrat muss bis am
15. September 2006 eine Botschaft verabschieden und das Dossier dem
Parlament übergeben.

1) Das Engagement von Bundesrat und Bundesverwaltung im Vorfeld von
eidgenössischen Abstimmungen (2001), Seite 47,
http://www.admin.ch/ch/d/pore/pdf/Eng_BR_d.pdf
2) Das Engagement von Bundesrat und Bundesverwaltung im Vorfeld von
eidgenössischen Abstimmungen (2001), Seite 24

Kontakt:

Walter Stüdeli
Medienstelle Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin"
Mobil +41/79/330'23'46
Tel. +41/31/560'00'24
Fax +41/31/560'00'25
E-Mail: walter.stuedeli@koest.ch

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