Medienmitteilung

Landverkehrsabkommen Schweiz-EG: Sitzung des Comité mixte

Bern (ots) -

Der Gemischte Landverkehrsausschuss Schweiz-EG
(„Comité mixte“) hat heute in Bern zum sechsten Mal getagt. Im 
Vordergrund der Gespräche stand die Schaffung des 
Verkehrsobservatoriums. Weiteres Gesprächsthema war die künftige 
Übernahme einer Reihe neuer EG- Rechtakte („acquis communautaire“) 
durch die Schweiz.

Das am 1. Juni 2002 in Kraft gesetzte Landverkehrsabkommen Schweiz- 
EU sieht einen gemischten Ausschuss vor. Er ist für die Verwaltung 
und die ordnungsgemässe Anwendung des Abkommens verantwortlich. Auf 
Schweizer Seite gehören dem Ausschuss Vertreter des Bundesamtes für 
Verkehr (BAV) und anderer Bundesämter sowie der Kantone an. Auf 
Seite der EU sind die Generaldirektion Energie und Verkehr sowie die 
Mitgliedstaaten vertreten.

Haupttraktandum der von BAV-Direktor Max Friedli geleiteten sechsten 
Sitzung des gemischten Ausschusses war die Schaffung eines 
Observatoriums für den Strassen- und den Eisenbahnverkehr sowie für 
den kombinierten Verkehr im Alpenraum vorgesehen. Beide Parteien 
haben ihr Interesse an diesem Projekt bestätigt. Sie haben 
festgestellt, dass sich dieses Projekt noch in der Umsetzungsphase 
befindet. Konkret müssen die EG und die Schweiz noch juristische 
Abklärungen zum Verfahren betreffend die Vergabe der 
Datenbeschaffungsaufgaben an eine externe Firma vornehmen.

Bezüglich Übernahme neuer Gesetzgebung der EG durch die Schweiz 
(„acquis communautaire“) sind die Diskussionen auf Expertenebene 
weitergegangen. Es geht dabei insbesondere um die künftige 
Übernahme des ersten und des zweiten Bahnpakets. In der Schweiz 
werden mit der Bahnreform 2 auch die Voraussetzungen für die 
Übernahme der beiden EU-Bahnpakete geschaffen. Diese bezwecken im 
Wesentlichen eine weitere Öffnung des Güterverkehrsmarktes und 
sollen im grenzüberschreitenden Bahnverkehr die Interoperabilität 
(Vereinbarkeit technischer Normen und Standards) sowie verbesserte 
Rahmenbedingungen für die Sicherheit gewährleisten.

Bern, 13. Dezember 2004 
Bundesamt für Verkehr

Auskünfte:
Bundesamt für Verkehr, Politik und Kommunikation, 031 322 36 43

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