Allianz Lex Koller bleibt modern

Vernehmlassung «Lex Koller»: Immobilien-Branche lehnt unsinnige Verschärfung ab

Bern / Zürich (ots) - Die Allianz Lex Koller lehnt die vom Bundesrat zur Diskussion gestellten Verschärfungen der Lex Koller ab. Die vom Parlament klar verworfenen Massnahmen würden inakzeptable Benachteiligungen für Eigentümer bringen - und gleichzeitig die Situation auf dem Wohnungsmarkt verschärfen. Die «Allianz Lex Koller bleibt modern» wird Fakten und Argumente in der Vernehmlassungsantwort darlegen.

Der Bundesrat hat heute eine Vernehmlassung zu einer Revision der Lex Koller eröffnet. Sie stellt massive Verschärfungen der Lex Koller zur Diskussion. Diese Elemente sind inakzeptabel und enthalten nicht sachgerechte Vorschläge. Die als «Modernisierung» der Lex Koller angekündigte Revision wäre in Wirklichkeit ein unsinniger Rückschritt, weil die erst vor einigen Jahren eingeführte Modernisierung schon wieder rückgängig gemacht würde. Der Entwurf zur Revision der Lex Koller ist eine Zwängerei. Er nimmt wesentliche Elemente der vom Parlament abgelehnten Motionen 13.3975 und 13.3976 von Nationalrätin Jacqueline Badran auf.

Co-Präsident und Nationalrat Daniel Fässler sagt: «Die Branche wird im Rahmen der Vernehmlassung klar aufzeigen, weshalb dieses Vorgehen nicht zielführend ist: Erstens sind die Forderungen wirtschafts- und ausländerfeindlich. Und zweitens hat das Parlament genau diese Vorhaben 2014 schon verworfen.»

Rückschritte vermeiden, Nutzen bewahren

Die Allianz Lex Koller betont: Ausländische Investoren sind nicht Schuld an überteuertem oder knapper werdendem Wohnraum. Es ist die wachsende Nachfrage nach Wohnraum (erhöhter Wohlstand, kleinere Haushalte, Zuwanderung), welche die Mietpreise nach oben drückt. Höhere Mietpreise lassen sich nicht via Lex Koller eliminieren. Ausländische Investoren wirken ergänzend und sind im Schweizer Markt willkommen, weil sie den gewerblichen Immobilienmarkt stützen. Wohnliegenschaften als Anlageobjekt sind bereits heute bewilligungspflichtig. Die geltende Ordnung ist gut für das Gedeihen der Schweizer Volkswirtschaft, wichtig für den Finanzplatz und sie liegt im Interesse von Mieterinnen und Mietern. Ihre Einschränkung brächte Nachteile auch für die Pensionskassen und die Kleinsparer. Die Allianz lehnt aus obigen Gründen eine Verschärfung der Lex Koller ab. Unnötige Regulierungen schaden der Schweiz.

Seit 1997 können ausländische Investoren betrieblich genutzte Immobilien in der Schweiz kaufen. Ferner dürfen ausländische Investoren seit dem 1. April 2005 Aktien börsenkotierter Schweizer Immobiliengesellschaften erwerben, auch wenn diese Wohnimmobilien im Portfolio halten. Damit wurde der Erwerb von Anteilen an börsenkotierten Immobiliengesellschaften dem Erwerb von regelmässig gehandelten Anteilen an Immobilienfonds gleichgestellt. Beide Änderungen will der Bundesrat nun rückgängig machen.

Kontakt:

info@modernelexkoller.ch
Prof. Dr. Peter Forstmoser, Co-Präsident Allianz
Tel. +41 58 800 80 00
Christoph Caviezel, CEO Mobimo AG
Tel. +41 79 604 18 01


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